Über 60 Anträge zum Haushalt 2020 erreichten die Stadtverwaltung in den vergangenen Tagen, sie alle werden ab Montag, 11. November, bei den Haushaltsberatungen besprochen. 15 dieser Anträge stammen von der CSU-Fraktion, die für sich in Anspruch nimmt, dass der vorgestellte Haushaltsentwurf nicht nur ein "mutiger" ist, sondern auch einer, den Oberbürgermeister Sebastian Remelé, seine vier Referenten und die Fraktion gemeinsam aufgestellt haben.
Fraktionsvorsitzender Stefan Funk erklärte bei der Vorstellung der Anträge seiner Fraktion, aus seiner Sicht gebe es keine andere Partei, die sich so intensiv mit dem Haushaltswerk und der zukünftigen Entwicklung der Stadt auseinandersetze wie die CSU. Mehrere Klausurtagungen habe es gegeben, auch mit den Anträgen der anderen Parteien werde man sich vor den Haushaltsberatungen noch auseinander setzen. Grundsätzlich ist Funk mit der Entwicklung, die die Stadt beginnend unter Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser und fortgeführt von Amtsinhaber und CSU-OB-Kandidat Sebastian Remelé genommen hat, sehr zufrieden.
Er hatte aber auch kleine Sorgenfalten im Gesicht, wenn es um die weitere finanzielle Entwicklung geht. "Der Motor ist ins Stottern geraten", beschrieb er die Lage in Sachen rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen, wie sie auch Finanzreferentin Anna Barbara Keck beschrieben hatte. Man müsse sich in ganz Unterfranken auf allen kommunalen Ebenen umschauen, auch der Bezirk - Funk ist Fraktionsvorsitzender der CSU im Bezirkstag - müsse die Umlage erhöhen.
Funk begrüßte, dass "die Verwaltung von sich aus in guten Zeiten spart, das ist der richtige Weg." Er bezieht sich dabei auf eine Vorgabe der Finanzreferentin, in allen Ressorts - wo möglich - zehn Prozent der Ausgaben einzusparen. Sorgen macht der CSU ein wenig die Entwicklung der Personalkosten der Verwaltung, da müsse man ein Auge drauf haben.
"Die lebenswerte Stadtentwicklung ist sozusagen unser Gebetbuch."
CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk über die geplanten Millionen-Investitionen
Die Themenbereiche der Christsozialen sind vielfältig – von der Mobilität über Bildung und Wissenschaft bis zu Kultur, Sport und Soziales. "Die lebenswerte Stadtentwicklung ist sozusagen unser Gebetbuch", so Funk schmunzelnd Bezug nehmend auf das Programm, das seit 2018 die Investitions-Projekte für die nächsten zehn Jahre beschreibt.
Bezüglich der im Moment laufenden Diskussionen über den Neubau des Friederike-Schäfer-Heims und das Kulturforum am Martin-Luther-Platz betonte der Fraktionsvorsitzende, die CSU habe immer das Augenmerk auf die Finanzen gelegt. Alle Neubauvorhaben "müssen wirtschaftlich sein" und natürlich müsse es auch gelingen, das Friederike-Schäfer-Heim kostendeckend zu betreiben.
Sorgen macht der CSU das Bürgerbegehren "Bezahlbarer Wohnraum" - nicht, weil man in der Sache etwas gegen bezahlbaren Wohnraum hätte, sondern weil Funk die Forderung, die Stadt oder die SWG solle innerhalb von sechs Jahren 600 neue Sozialwohnungen bauen, für finanziell nicht umsetzbar hält. "Wir unterstützen bezahlbaren Wohnraum, müssen aber schauen, wo der Bedarf besteht."
15 Anträge aus fast allen Bereichen des städtischen Lebens
Die Anträge, die Klaus Rehberger bei seiner 30. Pressekonferenz zu den Haushaltsberatungen, Bürgermeisterin Sorya Lippert und CSU-Rat Oliver Schulte vorstellten, bezeichnet man schmunzelnd als "Fleckerlteppich zum Wohlfühlen." Sprich: Es sind viele Punkte, deren Umsetzung "zum Wohlfühlen in der Stadt", so Rehberger, beitragen. Da geht es um behindertengerechte Spielplätze, das Herrichten des maroden Wasserspielplatzes an der Albert-Schweitzer-Schule, Bootsanlegestellen an der Gutermann-Promenade oder weitere Blumeninseln in der Innenstadt.
Interessant ist ein Antrag von Stefanie Stockinger-von Lackum, die Stadtwerke zu beauftragen, ein ringförmiges Busliniennetz zu entwickeln. Eine immer wieder geäußerte Kritik der Fahrgäste ist, dass man oft für wenige Kilometer Luftlinie lange fahren muss, weil alle Busse über den Busbahnhof fahren. Das zu ändern würde die Attraktivität des ÖPNV deutlich erhöhen, so die CSU.
Ebenfalls noch einmal geändert werden sollen die kürzlich beschlossenen Sportförderrichtlinien der Stadt. Florian Dittert beantragt, dass die Staffelung bei der Förderung der Übungsleiter im Jugend- und Seniorenbereich gestrichen und einheitlich gehandhabt wird.