Noch nie seit ihrem erstmaligen Einzug in den Schweinfurter Kreistag im Mai 2020 war die offen ausgesprochene politische Abgrenzung gegen die AfD dort so deutlich wie am 28. Februar 2024. Bei der Haushaltsberatung des Landkreises Schweinfurt und im Zuge der anhaltenden Demonstrationen für den Schutz der Demokratie bzw. "gegen Rechts" geriet die vierköpfige AfD-Fraktion unter verbalen Beschuss. Von SPD, Freien Wählern und Grünen, den drei größten Gruppen aus der "bunten Mehrheit", die sich hinter Landrat Florian Töpper (SPD) versammelt hat.
Die jährliche Haushaltsdebatte gilt als eine Art kreispolitische Grundsatzdiskussion, bei der die Fraktionen über den Tellerrand von Zahlen und Finanzen hinaus über politisch Erreichtes und mögliche Ziele sprechen. Diesmal nutzten sie einige, um auf die politische Gesamtlage in Deutschland hinzuweisen. Tenor: Die Demokratie ist in Gefahr und muss verteidigt werden.
Stefan Rottmann (SPD) sorgt sich um Erhalt der Werte
Der SPD-Fraktionschef Stefan Rottmann sagte: "Ich bin stolz auf dieses Land und seine Werte." Letztere seien aber in Gefahr durch Hass, Hetze und politischen Extremismus. Ausgelöst von Kräften, die einfache Antworten liefern wollen. Die Gesellschaft, wie Rottmann sie sieht, stehe für Integration, Gemeinschaft, Anpacken und Solidarität. Deswegen befürwortet er, dass jetzt viele Menschen für den Erhalt der Demokratie auf die Straße gehen und ein wichtiges Signal zur Geschlossenheit senden: "Es geht darum, wie wir künftig zusammenleben wollen."
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Birgit Schmitt, sprach die AfD direkt an und kritisierte die auffällig häufige Abwesenheit ihrer Vertreter und ihrer Vertreterin bei Ausschusssitzungen des Kreistags. Dort seien alle demokratisch gewählt, doch ein kleiner Teil gehöre "einer Partei an, die unsere freiheitliche Demokratie abschaffen" wolle. Deswegen sei es an der Zeit, die demokratische Politik "nicht den anderen" zu überlassen und für ein Miteinander einzustehen, dessen Grundsatz Respekt und Menschlichkeit sei. Ein Engagement für demokratische Politik sei noch nie so wichtig gewesen wie jetzt, sagte Schmitt.
Freie Wähler fordern Aufklärung an den Stammtischen
Oliver Brust von den Freien Wählern (FW) verwies darauf, dass die Demokratie im Landkreis Schweinfurt funktioniere. Aber in der Gesamtschau sehe er die Demokratie in Gefahr. "Wir Bürgerinnen und Bürger haben es mit unserer Stimme in der Hand, wen wir wählen." Brust benutzte offenbar bewusst nicht die frühere Rhetorik des FW-Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, sondern formulierte: Es sei die Aufgabe eines jeden, bei Demonstrationen aber auch am Stammtisch und im Bekanntenkreis "für unsere Demokratie einzustehen" und aufzuklären, damit nicht diejenigen gewählt werden, "die unsere Demokratie verachten".
AfD vermisst Bereitschaft zum politischen Diskurs
AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schuhmann entgegnete, dass es schwierig sei, Demokratie zu verstehen und zu leben. Wer aber den Diskurs verweigere, etwa über "konservative" Ansichten, womit offenbar die Haltung der AfD gemeint war, habe einen demokratischen Anspruch nicht verdient.
Zurückhaltend und nicht dezidiert gegen die AfD äußerten sich Landrat Florian Töpper (SPD) und CSU-Fraktionssprecherin Gabriele Jakob. Töpper hob "in aufgewühlten auch innenpolitischen Zeiten" die Stärke der Demokratie in der kommunalen Selbstverwaltung hervor. Ihre Funktionsfähigkeit, ihr offener Diskurs und letztlich eine große Geschlossenheit machten bei allem Optimierungspotential das Land stark.
CSU: Unsicherheit in der Politik wird zu Unsicherheit bei den Menschen
Jakob zielte darauf ab, dass die Menschen durchaus aushalten könnten, wenn politisch kontrovers diskutiert werde. Offensichtlich mit Blickrichtung Berlin sagte sie, dass Unsicherheit bei den Menschen dann entstehe, wenn Unsicherheit bei politisch Handelnden spürbar werde und der Eindruck entstehe, dass keine konsequente politische Linie verfolgt werde.