Die Botschaften vor dem Rathaus waren nicht zu übersehen. "Schulkinder sind uns nicht viel wert, da läuft doch was total verkehrt!" stand auf einem der zahlreichen Plakate, auf einem anderen "Schüler sind schlimm dran, weil die Gemeinde stellt sich an" und daneben die Forderung "Endlich handeln statt nur reden!". Zwischendurch war öfters lautes Trillerpfeifen zu hören.
Die Verärgerung in Teilen der Bevölkerung über den vorläufigen Planungsstopp für den Neubau einer Grundschule in Unterspiesheim war bei der angemeldeten Demonstration am Dienstag deutlich zu spüren. Geschätzt fast 200 Menschen waren dem Aufruf der drei Initiatoren gefolgt, darunter augenscheinlich nicht nur Eltern, sondern auch viele ältere Bürgerinnen und Bürger.
Enttäuschung und Verwunderung
Das zentrale Motto "Schluss mit warten, der Schulbau muss starten" bekräftigten Nicole Theil, Peter Friedrich und Engelbert Schmid zu Beginn. Sie sei enttäuscht und verärgert über den Stopp, sagte die Mutter von zwei Kindern. "Auch mir liegt die Schule am Herzen", meinte Mitstreiter Friedrich, der lange Jahre Schulrektor war. Bildung sei die einzige Ressource des Landes, und deshalb sei es wichtig, dass die Gemeinde hier gut aufgestellt sei.
Warum die Gemeinderäte mit einem Federstrich das Projekt vorerst beendet hätten, wundert Schmid. Er hatte den Prozess zum Schulentwicklungskonzept für ein zentrales Schulgebäude in Unterspiesheim begleitet. Bislang ist die Grundschule aufgeteilt in Herlheim, Stammheim und Zeilitzheim, was den Unterricht erschwert. Das hatte bereits eine Bürgerinformationsveranstaltung des privaten "Bündnis Bildung" im Juli offenbart, wo die Schulrektorin sich dazu geäußert hatte.
Theil, Friedrich und Schmid erhofften sich vor allem detaillierte Aussagen von Bürgermeister Horst Herbert (CSU). Herbert und Mitglieder des Gemeinderates, der im Anschluss zu dem Thema tagte, waren zur Demo erschienen.
Auf die 17 Fragen der Organisatoren ging der Bürgermeister nicht einzeln ein, er stand aber für gut eine halbe Stunde Rede und Antwort. Und zeigte dabei Verständnis für den Unmut. Nichts wäre ihm lieber, morgen mit dem Bau zu beginnen.
Auf die zentrale Frage, warum es nicht weitergeht und damit das Votum des Bürgerentscheids pro Schulneubau in Unterspiesheim im März 2023 missachtet werde, wie aus Zwischenrufen herauszuhören und sinngemäß auf Plakaten zu lesen war, verwies er erneut auf die hohen Kosten. "Zentral ist die Finanzierung, und die kriegen wir nicht auf die Beine."
Bürgermeister Herbert: "Das kriegen wir nicht hin"
Er nannte die Kostenschätzung des Planungsbüros im Mai, die 26 Millionen Euro ergeben hätte; die folgende Berechnung erbrachte zwar Einsparungen um dreieinhalb Millionen Euro. "Aber auch das kriegen wir nicht hin", sagte der Bürgermeister.
Der Hinweis von Engelbert Schmid auf die gute Finanzlage der Gemeinde mit Rücklagen von zehn Millionen Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung von lediglich 130 Euro im Jahr 2022 widersprach Herbert. Ihm zufolge bewegen sich die Schulden aktuell bei 3,5 Millionen (583 Euro pro Kopf).
Zum Januar erwartet Kolitzheim aufgrund weiterer Investitionen einen nochmaligen Anstieg auf über neun Millionen Euro, 2028 sogar 12,5 Millionen Euro Schulden (fast 2100 Euro pro Kopf) – und das alles, so Herbert, "noch ohne Kreditaufnahme für die Schule", die derzeit nicht im Haushalt abgebildet sei.
Die Gemeinde verfüge über eine freie Finanzspanne von nur einer Million Euro. Bei Krediten von maximal zehn Millionen Euro wären allein 700.000 Euro für Zins und Tilgung nötig. Auslöser dafür sei der große Zinsanstieg im Vorjahr. Man müsse über einen "Plan B" reden, "aber wir haben aktuell keinen".
Friedrich: "Sind wir zu langsam oder zu blöd?"
Die Organisatoren konfrontierten ihn mit den jüngsten Schulneubauten in Röthlein und Schonungen. "Sind wir zu langsam oder zu blöd", fragte Peter Friedrich provokant. Laut Herbert plane man erst seit einem Jahr, zudem könne man diese Projekte nicht mit Kolitzheim vergleichen; er wies zugleich auf andere Kommunen hin, wo derartige Vorhaben ebenfalls vorerst gestoppt wurden.
Den Vorwurf, Fördermittel sollten jetzt in die Berechnung eingepreist werden, ließ er nicht gelten. Erst mit Vorlage der fertigen Planung könne ein Antrag gestellt werden. Deshalb wisse man zurzeit nicht, mit welcher Pauschale man rechnen könne. Gleichwohl forderte Engelbert Schmid die Gemeinde auf, sich über die vielen existierenden Fördertöpfe zu informieren.
Die Aussagen waren offenkundig nicht zufriedenstellend für die Demonstranten, nach der Lautstärke der Trillerpfeifen und vereinzelten Buhrufen zu urteilen. Nicole Theil und Peter Friedrich zeigten sich enttäuscht von den wenig konkreten Antworten. Man bleibe am Ball, so Theil. Geplant ist eine Informationsveranstaltung im Herbst.