Das Vergeuden von Zeit und Geld werfen die Initiatoren eines erneuten Bürgerentscheids zum Bau einer Grundschule in Kolitzheim dem dortigen Gemeinderat vor. Dies ist einer Pressemitteilung von Nicole Thein, Sebastian Weikert und Daniel Friedrich zu entnehmen. Mit dieser reagieren diese auf die Ergebnisse der jüngsten Gemeinderatssitzung am 8. April.
Ginge es nach den Dreien, hätte der Gemeinderat sich das mit 748 Unterstützer-Unterschriften eingereichte Bürgerbegehren, das den Bau eines ersten Abschnitts einer zentralen Grundschule inklusive offener Ganztagsbetreuung in Unterspiesheim fordert, zu eigen gemacht und in dieser Form beschlossen. Stattdessen hat der Gemeinderat mehrheitlich dafür gestimmt, die Wahlberechtigten in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen zu lassen. Zudem wird es – wie bereits vor zwei Jahren – erneut ein Ratsbegehren mit einem alternativen Standortvorschlag geben.
Nicole Thein bedauert als Sprecherin des Bürgerbegehrens dieses Vorgehen. Eine Übernahme des Bürgerbegehrens "hätte sowohl Zeit als auch finanzielle Mittel gespart", stellt sie in der Mitteilung fest. Ihr zufolge habe die Gemeinde die Kosten des ersten Bürgerentscheids im Jahr 2023 auf rund 7000 Euro beziffert.
Initiatoren sind sich sicher: Mehrheit weiter für Unterspiesheim
Der Gemeinderat habe mit seinen Beschlüssen zum Bürgerbegehren "abermals gegen den Standort Unterspiesheim votiert", heißt es in der Mitteilung weiter. Sie könnten dies nicht nachvollziehen, erklären Theil und ihre Mitstreiter. Denn schließlich hätten vor zwei Jahren knapp 70 Prozent derjenigen, die am Bürgerentscheid zum Schulstandort teilgenommen hatten, für Unterspiesheim gestimmt – und "würden weiterhin zu ihrer Entscheidung stehen", so die Annahme der Initiatoren.
Da die Bindungsfrist des Bürgerentscheids nach einem Jahr abgelaufen ist, bedürfe es nun eines erneuten Votums, wird in der Mitteilung die erneute Bürger-Abstimmung darüber begründet. "Hätten wir nicht das Zepter in die Hand genommen, würde man das Thema vermutlich weiter aussitzen", kommentiert Daniel Friedrich die erneute Initiative. Mutmaßlich am 6. Juli sollten die Wahlberechtigten die Standortfrage "verbindlich klären", meint er und ärgert sich, dass der Bürgerentscheid nicht früher stattfinden kann.
Unverständnis herrscht bei den Initiatoren auch darüber, dass der Gemeinderat für das beschlossene Ratsbegehren noch keine genaue Formulierung in Form eines konkret bezeichneten Alternativstandorts vorgelegt hat. Bislang ist nur bekannt, dass es um den Anbau von Räumen an einen bestehenden Schulstandort gehen soll.