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Unterfranken: Eskalation in der Ukraine: So bewerten Politiker aus Unterfranken die aktuelle Lage

Unterfranken

Eskalation in der Ukraine: So bewerten Politiker aus Unterfranken die aktuelle Lage

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    Niklas Wagener (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Ernst (Die Linke) und Sandro Kirchner (CSU) bewerten die aktuelle Lage in der Ukraine und die Folgen für Bayern.
    Niklas Wagener (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Ernst (Die Linke) und Sandro Kirchner (CSU) bewerten die aktuelle Lage in der Ukraine und die Folgen für Bayern. Foto: Thomas Obermeier, Michael Kappeler, Sven Hoppe

    Der Krieg in der Ukraine bewegt die Menschen auch in Unterfranken. Drei Politiker aus der Region sprechen darüber, wie sie die dramatische Situation im Osten Europas einschätzen – und welche Folgen die Krise auch in Bayern und Unterfranken haben könnte.

    Sandro Kirchner (CSU): Die wirtschaftliche Folgen des Krieges sind noch unabsehbar

    Sandro Kirchner (CSU), ist neuer Staatssekretär im bayerischen Innenministerium
    Sandro Kirchner (CSU), ist neuer Staatssekretär im bayerischen Innenministerium Foto: Sven Hoppe, dpa

    "Der Krieg in der Ukraine ist eine dramatische Situation für die Menschen vor Ort und eine gewaltige humanitäre Katastrophe. Meine Gedanken sind deshalb vor allem bei den Betroffenen in der Ukraine", sagt der frisch gebackene bayerische Innenstaatssekretär aus dem Landkreis Bad Kissingen.

    Russland stelle mit dem Angriff aber auch die europäische Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Frage, warnt Kirchner, der bis vor Kurzem wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU im Landtag war. Damit verbunden seien auch heute noch unabsehbare Folgen für die Wirtschaft in Bayern. "Schon jetzt steigen die Energiepreise, was auch die Inflation weiter pusht", befürchtet Kirchner. Dies habe Folgen für jeden einzelnen Verbraucher, aber auch für die gesamte Wirtschaft.

    Derzeit gebe es noch eine große Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Krise: Welche Sanktionen werden notwendig sein? Wird auch das Finanzsystem von Sanktionen betroffen? Welche Folgen hat dies alles für den Welthandel und den Export, der für Bayern sehr wichtig ist? "Vieles scheint noch unklar, niemand weiß, wie weit Russland gehen wird", sagt Kirchner. "Im Vordergrund steht aber natürlich die dramatische Lage der Menschen in der Ukraine, die jetzt unsere Unterstützung brauchen."

    Klaus Ernst (Linke): Russen haben kein Interesse an Krieg mit der Nato

    Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Partei "Die Linke" aus Schweinfurt.
    Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Partei "Die Linke" aus Schweinfurt. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Der Schweinfurter Linke-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Linke) sieht in dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen "nicht hinnehmbaren Akt der Aggression", der die Beziehung zwischen Russland und Europa dramatisch belastet. Dennoch ist Klaus Ernst sicher, dass Russland keine Ausweitung der Krise über die Ukraine hinaus wolle: "Ich glaube nicht, dass die Russen Interesse an einem Krieg mit der Nato haben", sagte er bereits am Mittwoch. Es gelte vor allem eine Konfrontation zwischen Russland und der USA zu vermeiden, so Ernst.

    Da Deutschland 55 Prozent seiner Erdgasimporte aus Russland bezieht, sind die Sorgen um eine mögliche Einstellung der Gaslieferungen hoch. "Russland hat, egal wie angespannt die Situation mit dem Westen war, die Gaslieferung nie eingestellt und als politisches Mittel genutzt", erklärt Ernst. Er gehe auch jetzt nicht davon aus, dass Wladimir Putin diese Strategie ändere.

    Zwar verurteilt auch Ernst das Verhalten des Kremls und bezeichnet die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine als "Bruch des Völkerrechtes". Dennoch mahnt er, weiter auf Diplomatie zu setzen: "Wir sollten unbedingt vermeiden, Waffen an die Ukraine zu liefern".  Deutschland müsse auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen.

    Niklas Wagener (Bündnis 90/Die Grünen): Putin hat den Verhandlungstisch schon lange verlassen

    Niklas Wagener, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Aschaffenburg.
    Niklas Wagener, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Aschaffenburg. Foto: Thomas Obermeier

    Niklas Wagener (Bündnis 90/Grüne) zeigt sich im Gespräch betroffen von der Eskalation in der Ukraine: "Die Lage ist natürlich sehr ernst. Mich bewegt das sehr, da ich Teil einer Generation bin, die einen Krieg, in solchem Ausmaß, noch nicht erlebt hat", sagt der 23-Jährige. Mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungen setzt Wagener alle Hoffnungen auf das gemeinsame Handeln der Nato. Dies müsse auch weiterhin auf Basis der Diplomatie erfolgen: "Das ist immer das richtige Mittel", erklärt er.

    Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine seien deshalb nicht der richtige Weg, um die Situation in der Ukraine zu entschärfen, so Wagener. "Wir müssen alles dafür tun und mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, damit Putin es sich langfristig nicht leisten kann, diesen Krieg fortzusetzen", sagt er und betont das gemeinschaftliche Vorgehen Europas und der Nato.

    Rückblickend findet der Bundestagsabgeordnete, dass die Krise in der Ukraine nicht verhinderbar gewesen sei. Jetzt zeige sich, dass Putin "den Verhandlungstisch schon lange verlassen hat" und die Argumente, die der Kreml-Chef immer wieder genannt habe, nur vorgeschoben waren. "Das waren reine Lügen, während er im Hintergrund schon geplant hat, wie er die ukrainische Luftwaffe ausschalten kann." Dass sich der Krieg weiter westlich nach Europa verschiebe, hofft Wagener nicht. Ganz auszuschließen sei dies aber nicht. Denn das Verhalten Putins sei rational nicht mehr nachvollziehbar.

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