Es war zu erwarten: Im Stadtrat wird wohl doch noch einmal diskutiert, ob sich Schweinfurt wirklich um eine Landesgartenschau 2026 bemühen soll oder nicht. FDP-Stadtrat Georg Wiederer beantragt das für die Sitzung Ende Februar. Auch von der SPD wird ein ähnlicher Antrag erwartet, dem nach Informationen dieser Zeitung sogar ein Alternativ-Konzept beigelegt wird.
Georg Wiederer (FDP) stimmte im Stadtrat im Sommer für die Landesgartenschau-Bewerbung und im Herbst auch für die Annahme des Zuschlags durch die Bayerische Landesgartenschau GmbH. Am Ratsbegehren von CSU, Grünen, Linken und proschweinfurt war die FDP nicht beteiligt. Der 20. Januaränderte aus Sicht von Wiederer vieles: "Der Stadtrat hat seinen Beschluss durch das Ratsbegehren in die Hand der Bürger gegeben und eine negative Antwort bekommen", so Wiederer.
Debatte mit offenem Ausgang
Er habe sich seinen Antrag lange überlegt, aber nach der Stadtratssitzung am 29. Januarauch den Schluss gezogen, dass "darüber noch einmal gesprochen werden muss." In der besagten Sitzung wollte Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) nach Rücksprache mit seiner Fraktion, den Grünen und proschweinfurt keinen eigenen Tagesordnungspunkt machen, um die Ergebnisse des Bürgerentscheids und mögliche Folgen zu diskutieren. Er steht auf dem rechtlich unstrittigen Standpunkt, dass beide Bürgerbegehren jeweils das vorgeschriebene Quorum bei den Ja-Stimmen von 15 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt haben. Deshalb sind die Entscheide ungültig, gilt der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau.
Dagegen gibt es politischen Widerstand, er wird auch in der Bevölkerung kritisch diskutiert, wie man in Leserbriefen, sozialen Medien und Gesprächen mitbekommt. Am 29. Januar beantwortete Remelé lediglich eine Anfrage der SPD zu den Kosten des Ratsbegehrens und der Kalkulation der Landesgartenschau. Aufgrund der Geschäftsordnung war aber keine Diskussion möglich.
SPD fordert Entsiegelung und Begrünung ohne Landesgartenschau
Wohlwollen erntet Wiederer von der SPD. Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann teilte auf Anfrage mit, man stelle einen eigenen Antrag für die nächste Stadtratssitzung, der möglicherweise fraktionsübergreifend sein wird. Konkret geht es der SPD darum, einen "konstruktiven Vorschlag" zu machen, wie das zehn Hektar große Gelände im nordwestlichen Teil der Ledward-Kasernen entsiegelt und begrünt werden kann ohne Landesgartenschau. Diese Pläne werden wohl auch von den Freien Wählern/Schweinfurter Liste sowie den Linken, die nach dem negativen Bürger-Votum beim Ratsbegehren ihre Meinung bezüglich Landesgartenschau geändert haben und einen Bürgerpark fordern, goutiert.
CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk nimmt die Entwicklung gelassen zur Kenntnis. Gegenüber dieser Zeitung erklärte er: "Ich scheue keine Diskussion." Funk kann den Diskussionswunsch nachvollziehen, warnt aber vor einem Präzedenzfall, würde man die Landesgartenschau doch nicht ausrichten. Es bestünde die Gefahr, dass bei allen Entscheidungen im Stadtrat, die einzelnen Räten nicht gefielen, Bürgerbegehren gestartet würden, um eine andere Entscheidung zu erzwingen. Als die Entscheide zum alten Krankenhaus oder zur Baumschutzverordnung am Quorum scheiterten, sei danach auch keine derartige Diskussion aufgeflammt.
Funk verschickte auch mit Rüdiger Köhler, Klaus Rehberger und Bernd Weiß aus dem CSU-Fraktionsvorstand eine Stellungnahme zur letzten Stadtratssitzung. Sie betonen, nicht nur die rechtlichen, auch die "politischen Argumente sind auf unserer Seite."
Die Christsozialen erklären, zähle man die Ja-Stimmen beider Entscheide zusammen und ziehe sie von der Summe der Wähler ab, die abstimmten, "können höchstens 2289 Menschen zweimal mit Nein gestimmt haben, der absolut kleinste Teil." Weiter heißt es: "Die SPD war die einzige Partei, die gegen alles war. Jetzt versucht sie, die Nein-Stimmen derjenigen mit zu vereinnahmen, die sich in Wirklichkeit für die eine oder andere Seite ausgesprochen haben, also jedenfalls nicht auf Seiten der SPD standen. Das ist kein Sieg, sondern billige Trittbrettfahrerei."