Eigentlich hätte ja Ende Oktober "Zapfenstreich" sein sollen beim Thema "Abgabe der Grundsteuererklärung". Doch nur knapp ein Drittel der Auskunftspflichtigen hatte Anfang Oktober seine Unterlagen eingereicht. Kaum anzunehmen, dass die anderen beiden Drittel sozusagen "auf den letzten Drücker" ihre Unterlagen eingereicht hätten. Die Länder haben deshalb die Reißleine gezogen und die Abgabefrist um drei Monate, bis zum 31. Januar 2023, verlängert. Wir haben dem Finanzamt Schweinfurt einige Fragen zur "Grundsteuererklärungslage" in der Region geschickt. Edith Löw-Eger, die Leiterin des Schweinfurter Finanzamtes, hat sie beantwortet.
Frage: Wie viele Grundsteuererklärungen erwartet das Finanzamt Schweinfurt und wie viele sind tatsächlich schon da?
Edith Löw-Eger: Bis einschließlich 11. Oktober 2022 wurden bayernweit elektronisch und auf Papier rund 2,07 Millionen Grundsteuererklärungen abgegeben. Dies entspricht rund 31,9 Prozent der abzugebenden Grundsteuererklärungen. Davon wurden in Bayern rund 77 Prozent auf elektronischem Weg abgegeben. Zahlen für einzelne Landkreise wie Schweinfurt werden statistisch nicht gesondert erfasst.
Was sind die häufigsten Fehler, wo haben die ihre Ursachen? Gibt es Missverständliches in den Anleitungen oder sind die Antragstellenden überfordert?
Löw-Eger: Die meistgestellten Fragen an der Informations-Hotline zur Grundsteuer beziehen sich darauf, wo die Bürgerinnen und Bürger die in der Grundsteuererklärung erforderlichen Daten erhalten. Die Finanzverwaltung hat dazu ein umfangreiches Informations- und Unterstützungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, welches auch rege genutzt wird.
Sie haben bestimmt schon Bescheide verschickt. Wie ist die Tendenz? Wird die Grundsteuer unterm Strich deutlich teurer oder bleibt in der Gesamtschau eher alles auf dem Niveau wie vorher?
Löw-Eger: Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Das Bundesverfassungsgericht hat die seit Jahrzehnten nicht mehr angepassten Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt, weil sie als Berechnungsgrundlage veraltet sind. Eine Fortsetzung der alten Grundsteuer ist somit verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Damit das Urteil korrekt umgesetzt wird, muss es in jedem Fall zu Belastungsverschiebungen innerhalb einer Kommune kommen. Manche werden weniger, manche werden mehr als bisher zahlen müssen. Dies gilt für jedes Modell, also auch für die Berechnung der Grundsteuer nach dem Bundesgesetz. Die Grundsteuerreform soll aber aufkommensneutral sein. Insgesamt sollen die Grundsteuereinnahmen einer Kommune nach der Reform nicht höher sein als davor. Dies kann durch die Kommunen im Rahmen der Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer beeinflusst werden.
Wie hoch ist die Zahl der Einsprüche gegen bereits verschickte Grundsteuer-Bescheide und wie lange wird es dauern, die abzuarbeiten?
Löw-Eger: Hierzu können aktuell keine Angaben gemacht werden.
Schon kursieren erste Geschichten nach dem Motto "Ich habe meinen Bescheid bekommen und soll jetzt ein vielfaches Zahlen". Was ist da dran und wie werden die Grundsteuererklärungen überhaupt ausgewertet?
Löw-Eger: Bei der Überprüfung abgegebener Grundsteuererklärungen wird nach den Vorgaben der bundesweit geltenden Abgabenordnung je nach Einzelfall entschieden, welche Ermittlungs- bzw. Überprüfungsmaßnahmen (zum Beispiel Abgleich mit Steuerakten und Katasterdaten) sachgerecht sind. Ich bitte um Verständnis, dass Details des Überprüfungsverfahrens nicht öffentlich bekannt gemacht werden können. Inwieweit sich die Grundsteuerlast ändert, kann erst abgeschätzt werden, sobald die Kommune 2024 den neuen Hebesatz festgelegt hat.
Was raten Sie all jenen, die bisher die Grundsteuererklärung immer vor sich hergeschoben haben und sich vielleicht auch nicht zu helfen wissen?
Löw-Eger: In den meisten Fällen kann die Erklärung schnell und unkompliziert erledigt werden. Gehören zur wirtschaftlichen Einheit mehrere Flurstücke innerhalb einer Gemeinde oder Gemarkung, muss zum Beispiel nur einmal die Gemeinde/Gemarkung ausgewählt werden und anschließend werden lediglich die zugehörigen Flurstücke erfasst. Um den Menschen beim Ausfüllen behilflich zu sein, steht das Serviceangebot zur Grundsteuererklärung zur Verfügung. Über den Bayern-Atlas-Grundsteuer können wichtige Daten aus dem Liegenschaftskataster kostenlos online abgerufen werden (www.ldbv.bayern.de/produkte/grundsteuer.html). Die Grundsteuererklärung kann elektronisch über Elster - Ihr Online-Finanzamt unter www.elster.de als auch auf Papier abgegeben werden.
Unter www.grundsteuer.bayern.de stehen graue PDF-Formulare ausschließlich zum Ausfüllen am PC und anschließendem Ausdruck zur Verfügung. Die grünen Papier-Formulare zum handschriftlichen Ausfüllen sind in den Finanzämtern sowie den Verwaltungen der Städte und Gemeinden in Bayern verfügbar. An der Hotline Tel. (089) 30 70 00 77; Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 16 Uhr, werden Fragen zur Grundsteuer beantwortet. Auf www.elster.de finden sich Hilfetexten, Erklärvideos sowie unter dem Punkt "Wie finde ich Hilfe?" ein Chatbot.