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GRAFENRHEINFELD: Grafenrheinfeld sagt nein zu „Beha“

GRAFENRHEINFELD

Grafenrheinfeld sagt nein zu „Beha“

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    Keine Bereitstellungshalle für radioaktiven Müll will der Gemeinderat Grafenrheinfeld auf dem KKG-Gelände haben.
    Keine Bereitstellungshalle für radioaktiven Müll will der Gemeinderat Grafenrheinfeld auf dem KKG-Gelände haben. Foto: Foto: Anand Anders

    Es war ein „Sonderbau“ der besonderen Art, über den der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beriet. Der Bauantrag für den „Neubau einer Bereitstellungshalle (Beha) mit Betriebsgebäude zur Aufnahme von radioaktiven Abfällen und Reststoffen“ stand zur Diskussion.

    Das Gebäude auf dem Areal des stillgelegten Kernkraftwerkes soll eine Länge von 100 Metern, eine Breite von 27 Metern und eine Höhe von 16 Metern bekommen. Es besteht aus drei Gebäudeteilen: zwei Hallen zur Lagerung schwach- und mittelradioaktiven Abfalls und einem Komplex für Sanitär- und Büroräume sowie einem Raum für die Gebäudetechnik. Die radioaktiven Abfälle nicht nur aus dem heimischen Kernkraftwerk sollen dort so lange lagern, bis ein bundesweites Endlager gefunden wird.

    Den Bau einer solchen Bereitstellungshalle hatte der Gemeinderat bereits vor einem Jahr abgelehnt. Seit damals aber, meinte Gerhard Riegler, habe sich ja einiges geändert. Die Halle werde kleiner als ursprünglich geplant, das eingelagerte Material dadurch weniger. Eine Brandbelastung sei nicht vorhanden, davon habe er sich in einer anderen solchen Halle überzeugt. „Die Bereitstellungshalle wird gebraucht, um den schnellen Rückbau zu ermöglichen“, argumentierte Riegler.

    Diese sogenannten Änderungen seien nur kosmetischer Art, hielt Ludwig Weth dagegen. Er werde Beha ablehnen, weil sie keinesfalls „die höchstmögliche Sicherheit garantiere“. Das Gesetz zwinge den Rat nicht, zuzustimmen. Der Platz in Mitterteich reiche vor allem deshalb nicht, weil Gundremmingen eine Beha abgelehnt habe, meinte Weth. Auch könne er sich nicht vorstellen, dass die Bevölkerung für ein Ja zu diesem Bauantrag Verständnis habe.

    Dies bekräftigte Markus Henneberger. Die Suche nach einem Endlager sei ja aufs Jahr 2031 verschoben worden. Das Problem sei nicht, ein Endlager zu finden, sondern es politisch durchzusetzen. Mit Beha habe man dann in Grafenrheinfeld gleich zwei Endlager, denn das Brennelementelager (Bella) sei ja auch noch da.

    Walter Weinig sah in dem Bauantrag ein „gewisses Dilemma“. Der Gemeinderat habe nur die baurechtlichen Belange zu prüfen, nicht, was mit den Abfällen geschehe. Entweder man vertraue den staatlichen Behörden oder eben nicht, das sei eine Glaubensfrage, meinte Weinig.

    Baurechtlich sei dem Antrag nicht zu widersprechen, räumte auch Guido Oster ein. Er gab aber zu bedenken: „Wenn wir jetzt unser gemeindliches Einvernehmen erteilen, dann werden wir immer dem Vorwurf ausgesetzt sein, dass wir zugestimmt haben.“ Wenn man heute ablehne und es käme zur Ersatzvorgabe, dann könne der Gemeinderat zumindest nicht dafür verantwortlich gemacht werden, argumentierte Oster. Für dieses „Nichts-dafür-Können“ entschied sich der Rat dann mit 10:3 Stimmen und lehnte den Bauantrag ab.

    Damit wurde auch das Brandschutzkonzept abgelehnt. Denn dieses sieht vor, nach Auflösung der Werksfeuerwehr die Zuständigkeit für den Brandschutz auf die örtlichen Wehren zu übertragen.

    In diesem Zusammenhang ärgerte sich Weth noch über das Protokoll der Bürgermeisterdienstbesprechung der Mainbogengemeinden (wir berichteten). „Ich warne davor, dass fünf Bürgermeister arrogant darstellen, was sie alles erreicht haben.“ Durch die anwaltliche Vertretung, die der Gemeinderat von Grafenrheinfeld abgelehnt habe, sei auch nicht mehr erreicht worden als durch den selbst formulierten Widerspruch der Grafenrheinfelder.

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