Der 69-jährige unterfränkische Grünen-Abgeordnete Paul Knoblach wird wohl als ältester Abgeordneter im neu gewählten Landtag die erste Sitzung eröffnen. Als Termin ist der 30. Oktober vorgesehen. Pikant: Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass dem Alterspräsidenten die beiden jüngsten Abgeordneten als "vorläufige Schriftführer" assistieren. Dabei dürfte es sich um zwei AfD-Abgeordnete handeln: Franz Schmid aus Schwaben (Geburtsjahr 2000) und Daniel Halemba aus Unterfranken (Geburtsjahr 2001).
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten
Gegen Halemba läuft derzeit wie berichtet ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit der umstrittenen Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg.
Knoblach machte auf Nachfrage dieser Redaktion keinen Hehl daraus, dass er sich mit dieser Besetzung des Landtagspräsidiums zur Eröffnung der neuen Wahlperiode schwertut: "Die AfD ist die Partei, die uns Grünen diametral gegenübersteht", sagte der Biobauer aus dem Landkreis Schweinfurt. Es gehöre aber zur Demokratie, "dass selbst die, die die demokratischen Institutionen aushöhlen wollen" von deren Regelungen profitieren könnten. Dass er im Wahlkampf in Schweinfurt sogar persönlich bedroht wurde, spiele für ihn hingegen in diesem Zusammenhang keine Rolle, beteuert er.
Knoblach will die Möglichkeit des ersten Wortes im neuen Landtag "konstruktiv nutzen"
Knoblach kündigte an, die Möglichkeit des ersten Wortes im neuen Landtag konstruktiv nutzen zu wollen: "Ich werde mir ein paar Worte zurechtlegen, um mich mit dem Wert der Demokratie und der Bedrohung durch ihre Feinde zu beschäftigen." Er werde sich aber kurz fassen, versprach er. Vor fünf Jahren hatte der FDP-Abgeordnete und frühere Focus-Chefredakteur Helmut Markwort als Alterspräsident mit einer etwas ausufernden Rede für Aufsehen gesorgt.
Ohnehin sind die Möglichkeiten des Alterspräsidenten im Landtag äußerst begrenzt. Das Amt ist ebenso formal, wie von kurzer Dauer: Nach Paragraf 2 der Geschäftsordnung des Landtags "lässt er die Namen der Mitglieder des Landtags aufrufen, stellt die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und lässt den Präsidenten wählen". Für das Amt der Landtagspräsidentin kandiert erneut die oberbayerische CSU-Politikerin Ilse Aigner. Mit der vollendeten Wahl enden auch schon wieder die Befugnisse des Alterspräsidenten.
Söder will AfD einen Vize-Präsidenten-Posten im Landtag entschieden verweigern
Ärger im Landtag droht wohl ohnehin erst bei der weiteren Besetzung des Landtagspräsidiums. Die AfD fordert hier einen der Vizepräsidenten-Posten. CSU-Chef Markus Söder hatte diese Forderung bereits am Dienstag entschieden zurückgewiesen: "Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann kein Verfassungsamt übernehmen – ganz einfach."
