Nach der Sommerpause hatte der Schwanfelder Gemeinderat eine "knackige" Tagesordnung auf dem Ratstisch, wie es Bürgermeisterin Lisa Krein formulierte. Sie stellte gleich noch die Erweiterung um einen zusätzlichen Punkt erfolgreich zur Abstimmung.
Die Ablehnung des im April vom Gemeinderat genehmigten Haushaltes und die in Folge auferlegten Sparmaßnahmen wirbeln die Planungen mächtig durcheinander. Die Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Schweinfurt hatte den eingereichten Haushalt mit vielen großen Investitionsprojekten abgelehnt, das mit der daraus resultierenden Schuldenentwicklung begründet und dazu umfassende Sparmaßnahmen sowie Einnahmeerhöhungen und Ausgabenreduzierungen gefordert.
Der daraufhin angesetzte Rotstift zeigt nun Wirkung: Die Genehmigung der Kommunalaufsicht für den erneut vorgelegten, überarbeiteten und abgespeckten Haushalt liegt vor, wie die Rathauschefin bekannt gab. Fest steht: Auch wenn sich die Verschuldung im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich reduziert, steigt die aktuell sehr niedrige Pro-Kopf-Verschuldung in den nächsten Jahren drastisch. Und so steht Schwanfeld ein harter Konsolidierungskurs bevor, um die Genehmigungsfähigkeit für die ab 2025 geplanten Kreditaufnahmen zu gewährleisten.
Projekte werden zurückgestellt
Als Auflagen für die benötigten Verpflichtungsermächtigungen nannte die Rechtsaufsichtsbehörde verschiedene Kriterien. Die Ermächtigungen erstrecken sich nur auf den Bau des Feuerwehrhauses. Die Gemeinde muss alle anderen, noch nicht begonnen Maßnahmen und Großprojekte wie Bauhof und Ärztehaus zurückstellen. Sollten Investitionsmaßnahmen nicht ohne Schaden für die Gemeinde aufschiebbar sein, muss dem Landratsamt für eine mögliche Einzelbefreiung eine ausführliche Begründung vorgelegt werden.
Die Gemeinde muss geeignete Maßnahmen durchführen, um die steigende Tendenz der Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt zu stoppen und bestenfalls umzukehren. Außerdem müssen Einnahmen im Verwaltungshaushalt gesteigert werden. Genannt wurde eine kostendeckende Neuberechnung der Bestattungsgebühren, die bereits beauftragt wurde, wie Krein informierte. 2025 soll Schwanfeld dazu die Beantragung einer Stabilisierungshilfe prüfen, die einige Landkreisgemeinden wie auch Verwaltungsgemeinschaftspartner Wipfeld bereits erhalten.
Weitere Tagesordnungspunkte unterstrichen den auferlegten Sparkurs und die damit verbundene Zurückstellung von nicht begonnenen Investitionsmaßnahme. So beschloss das Gremium die Aufhebung der 2019 mit dem Staatlichen Bauamt vereinbarten Übernahme der Projektträgerschaft für den Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Schwanfeld und Theilheim. Laut Krein gab es intensive Gespräche mit dem Bauamt, in denen die Rathauschefin klargemacht hat, dass die Gemeinde die Maßnahme weiterhin unterstützt, eine Projektträgerschaft allerdings bei der aktuellen Haushaltslage nicht möglich sei.
Geplantes Ärztehaus ist auch betroffen
Außerdem entschied das Ratsgremium, die im April 2023 beschlossenen, noch nicht begonnen Neubaumaßnahmen für den Gemeindebauhof vorerst als abgeschlossen zu betrachten und gegebenenfalls erfolgte Entwurfsplanungen abzurechnen. Auch das geplante Ärztehaus mit Wohnungen ist vom Sparkurs betroffen; hier allerdings stellt die Gemeinde, wie Kurt Eichelbrönner betonte, einen Teil der vorgesehenen Fläche ohne das denkmalgeschützte Herrenhaus für Investoren zur Verfügung.
Lediglich die Planungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses werden weiter verfolgt, hier musste allerdings ein bestehender Beschluss aufgehoben und neu formuliert werden. Die Fünfjahres-Frist für die Anschaffung des Logistik-Gerätewagens beginnt nun nicht nach Fertigstellung der Neubaumaßnahme, sondern bereits ab Baubeginn.
Außerdem entschied das Ratsgremium, ein weiteres, 172 Meter langes erschlossenes Straßenstück zum "Am Weiherlein" zu widmen, dazu eine gemeindliche Fläche vor einer sanierten Mauer Richtung Theilheim pflegerisch aufzuwerten und keine Einwände gegen die geplante Aufstellung des Bebauungsplans "Ettlebener Straße" der Nachbargemeinde Werneck zu erheben.
1600 Euro für Jugendfreizeit
Grünes Licht gab es für zwei Baugesuche und die Gewährung eines Zuschusses von knapp 1600 Euro für die Jugendfreizeitmaßnahme der KjG in Nassach. Gemeinderat Kurt Eichelbrönner warb in diesem Zusammenhang dafür, die Bevölkerung über zukünftige mögliche Einsparpotentiale in den verschiedenen Bereichen zu informieren.
Weiter gab Bürgermeisterin Lisa Krein bekannt, dass der Jahresvertrag für Asphaltreparaturen für das laufende Jahr an die Firma Schaupp Asphalt aus Hammelburg vergeben wurde, marode Bäume im "Hennach", wie André Wunderling gemeldet hatte, bereits gerodet wurden oder noch werden und demnächst die Ausbauarbeiten für den straßenbegleitenden kombinierten Geh-/Rad- und Wirtschaftsweg entlang der Staatsstraße 2270 zwischen Hergolshausen und Theilheim beginnen. Deshalb erfolgt wohl ab dem 23. September eine Vollsperrung der 2270; eine Umleitung über Wipfeld – Garstadt wird laut Straßenbaumat eingerichtet.