Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet, darauf einigte sich die Bundesregierung am 5. Januar. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.
Trotzdem finden ab Montag, 8. Januar, bundesweite Protestaktionen der Landwirte statt. Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung für unzureichend. Unterfrankens Bauernpräsident Stefan Köhler sagt auf Anfrage dieser Redaktion: "Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Die Planung der Aktionswoche läuft ungehindert weiter." Es gehe auch um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist, teilt der Verband mit.
Hümpfer sieht zielführenden Kompromiss
Schweinfurts SPD-Bundestagsabgeordneter Markus Hümpfer sieht das in einer Pressemitteilung anders: "Ich bin froh, dass die Kürzungen der Subventionen bei den Landwirten nun zum Teil zurückgenommen werden. Damit kommt die Regierung den Forderungen der Landwirte entgegen. Diesen Kompromiss sehe ich als zielführend für die planbare Zukunft unserer Landwirte. Für mich haben damit die vielfach angekündigten Streiks und Blockaden der Landwirte keine inhaltliche Grundlage mehr."
Paul Knoblach, Grünen-Landtagsabgeordneter und Ökolandwirt in Garstadt, schreibt in einer Stellungnahme: "Den jetzt gefundenen Kompromiss, die Kfz-Steuerfreiheit beizubehalten und die anteilige Dieselsteuerrückvergütung in Stufen abzubauen, halte ich für richtig." Der ursprüngliche Beschluss der Bundesregierung, die Vergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer komplett zu beenden, habe ihn regelrecht elektrisiert. "Als Ökolandwirt und Politiker war mir sofort klar, dass es so nicht zur Umsetzung kommen darf."
Im Gespräch mit Kollegen und Kolleginnen der eigenen Landtagsfraktion habe er erreicht, dass sich die Fraktion schriftlich an die Bundestagsfraktion der Grünen wandte. Das Schreiben beinhaltete die klare Aufforderung, hier nachzubessern und nicht, wie angekündigt, beide Vergünstigungen ad hoc und komplett zu streichen, so Knoblach.
Knoblach für pflanzenbasierte Treibstoffe
Möglicherweise hatte diese bisherige Agrardiesel-Steuervergünstigung einen negativen Lenkungseffekt, so Paul Knoblach. Der fossile und negativ klimawirksame Treibstoff sei verhältnismäßig preiswert gewesen, was die Arbeit an alternativen, beispielsweise pflanzenbasierten Treibstoffen verhindert habe. "Das zeigt sich jetzt als Fehler und es wird Zeit, ihn zu korrigieren", so Knoblach.
Dass Pflanzenöle sich sehr gut als selbst erzeugter Treibstoff eignen, sei lange bekannt. "Leider wurde dieser Weg aus steuerrechtlichen Gründen vor Jahren verlassen, aber das Wissen ist noch immer verfügbar", so Knoblach. Im Gegensatz zu elektrisch betriebenen landwirtschaftlichen Zugmaschinen wären pflanzenölbetriebene Motoren recht schnell verfügbar. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir habe seine Unterstützung bereits zugesagt.
Der Bayerische Bauernverband fordert aktuell, eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe einzuführen. Dies sei ein Teil der Lösung zur Klimaneutralität. "Es ist zu hoffen, dass jetzt an die Stelle hitziger Diskussionen und persönlicher Angriffe die sachliche Auseinandersetzung tritt", betont Paul Knoblach. Auf dieser Ebene sei er jederzeit zu einem Austausch bereit.