Mit einer guten und einer weniger guten Nachricht zum Haushaltsplan der Gemeinde 2023 wartete Bürgermeisterin Simone Seufert in der Gemeinderatssitzung auf. Zum einen ist keine Kreditaufnahme nötig und die Finanzkraft der Gemeinde entwickelt sich positiv. Zum anderen bedingt letzteres aber, dass bei Förderprogrammen für die Dorferneuerung die staatlichen Zuschüsse gekürzt werden.
Auf soliden Einnahmen aus gestiegenen Einkommenssteueranteilen und einer insgesamt stabilen Gewerbesteuer könne sich die Gemeinde stützen, sagte die Bürgermeisterin, als es um die Verabschiedung des diesjährigen Haushaltsplanes ging. Wegen der guten Finanzkraft 2021 gebe es allerdings auch weniger Schlüsselzuweisungen vom Staat. Und voraussichtlich werde die Kreisumlage von 38 auf 40,5 Prozentpunkte steigen, so dass die Gemeinde auch mehr zahlen müsse. Insgesamt aber seien die Finanzen gut geordnet, auch die Pro Kopf-Verschuldung gehe von 892 auf 792 Euro zurück.
Einige Projekte, die sich im Haushalt wiederfinden, nannte Seufert: In Obbach die Ortseinfahrt und der Spielplatz Sauberg, Straßensanierungen in Obbach und Sömmersdorf, in Sömmersdorf Planungskosten für die Dorferneuerung mit Sanierung der Straßen im Altort sowie Maßnahmen am Anwesen Nuß, in Euerbach Begrünung des Kreisels auf der B303 und am Pendlerparkplatz sowie Kosten für die neuen Baugebiete.
Weniger Schlüsselzuweisungen
Die genauen Zahlen präsentierte Kämmerer Paul Eck dem Gremium. Demnach wird der Gesamthaushalt 9,447 Millionen Euro umfassen, davon der Verwaltungshaushalt 5.678 Millionen und der Vermögenshaushalt 3,769 Millionen. An Einnahmen für den Verwaltungshaushalt nannte er vor allem den Einkommenssteueranteil von 2,307 Millionen Euro, etwas mehr als im Jahr zuvor. Die staatlichen Schlüsselzuweisen fallen wegen der gestiegenen Steuerkraft von 2021 dafür mit 676.000 Euro geringer aus. Einnahmen aus der Gewerbesteuer setzte er mit 900.000 Euro an.
Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts schlägt die Kreisumlage mit 1,875 Millionen Euro als größter Posten auf. Allerdings ist darin auch die dritte und letzte Rate aus der Stundung 2020 – wegen Corona – enthalten.
Im Vermögenshaushalt finden sich Restzahlungen für die Kita (200.000 Euro) und die OGS (40.000 Euro). Für das Dorfgemeinschaftshaus Euerbach (420.000 Euro) werden Zuwendungen des ALE (509.000 Euro) erwartet. Für die Dorferneuerung Obbach sind 155.000 Euro vorgesehen, für Planungskosten der Dorferneuerung Sömmersdorf 25.000 Euro.
Noch keine Preise für Grundstücke
Für das Neubaugebiet Am Steigholz in Euerbach sind heuer 540.000 Euro – vor allem für die Entwässerung – und nächstes Jahr 890.000 Euro eingeplant. Ein Grundstücksverkauf ist erst für 2024 vorgesehen, so dass dann 975.000 Euro auf der Einnahmenseite stehen plus 420.000 Euro Erschließungsbeiträge. Das sei aber nur eine grobe Kalkulation, so Kämmerer Eck, es gebe noch keinen Preis für die Grundstücke. Die Erschließung des Baugebiets soll laut Bürgermeisterin in diesem Herbst ausgeschrieben und 2024 umgesetzt werden.
Für die Neubaugebiete in Sömmersdorf sind heuer 70.000 Euro an Kosten eingestellt, 2024 dann 350.000 Euro. Die Sanierung von Gemeindestraßen in Obbach und Sömmersdorf wird voraussichtlich 410.000 Euro kosten. Gleichzeitig erhält die Gemeinde nur 27.000 Euro als Straßenausbaupauschale vom Staat. Für die vor allem technische Sanierung des Sitzungssaals im Rathaus sind 70.000 Euro veranschlagt. Die mit 100.000 Euro geplante Sanierung des letzten Friedhofswegs in Euerbach soll auf 2024 verschoben werden. Damit könne auch die Mindestzuführung zur Rücklage erfüllt werden, sie beträgt 196.000 Euro.
Vorschlag: Zeitlicher Tausch
Neue Schulden werden nicht gemacht. Getilgt werden von den 2,688 Millionen Euro Schulden 300.000 Euro. Damit sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung von 892 auf 792 Euro. Während Sandra Raditsch den Haushaltsplan so befürwortete, schlug SPD-Sprecher Jochen Kraft einen zeitlichen Tausch von Sitzungssaal- und Friedhofsweg-Erneuerung vor. Wenn die Gewerbesteuer mutiger angesetzt werde, könne das finanziert werden. Allerdings sprachen sich einige Räte dagegen aus, zumal die Gewerbesteuer volatil sei.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat schließlich den Haushaltsplan, den Stellenplan mit 16,34 Stellen und den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026. Die Hebesätze bleiben bei Grundsteuer A und B bei 300 Prozent, bei der Gewerbesteuer bei 330 Prozent.