Es wird nicht daran gerüttelt: Der Landkreis Schweinfurt verfolgt unverändert das Ziel, die Conn Barracks gemeinsam mit den Gemeinden Niederwerrn und Geldersheim sowie der Stadt Schweinfurt zu kaufen und zu einem Gewerbepark zu entwickeln. Darin sind sich die Vertreter aller Parteien im Kreistag einig. Der Ausschuss für Kreisentwicklung stimmte in seiner jüngsten Sitzung geschlossen für die Beibehaltung des eingeschlagenen Kurses.
Nach jahrelanger Einigkeit waren im Laufe des Jahres plötzlich Diskussionen über die Umsetzung der Konversion aufgekommen. Das gemeinsame Ziel der vier Protagonisten, die sich nach Abzug der Amerikaner im Jahr 2014 zum Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark zusammengeschlossen haben, war immer, den Umbau des 200 Hektar großen Geländes zu einem Gewerbeparkt komplett in Eigenregie abzuwickeln. Also die Grundstücke zu kaufen, zu erschließen und auch selbst zu vermarkten, um das Heft in der Hand zu haben.
Die Gemeinde Geldersheim will angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des hohen Zinsniveaus jetzt aber nicht mehr so richtig mitziehen. Es liegen Varianten auf dem Tisch, die der Zweckverband schon bei der Vorauswahl 2020 einstimmig abgelehnt hatte. Zum Beispiel eine reine Investorenlösung oder eine gemeinsame Projektgesellschaft mit einem privaten Investor. Beides würde die Einflussnahme des Zweckverbands schwächen oder gar ganz verhindern.
Wertschöpfung in der Region halten
"Das ist wertvollstes Land, deshalb sollte es weiter unter kommunaler Lenkung bleiben", gab Landrat Florian Töpper ein klares Plädoyer ab für die Weiterführung des Projektes wie bisher geplant. Jede andere Lösung schwäche die Position des Zweckverbands und gefährde das Ziel, die Wertschöpfung in der Region zu halten. Töpper: "Die Conn Barracks sind eine der wenigen Möglichkeiten, wo der Landkreis aktiv Wirtschaftspolitik betreiben kann."
Konsens im Zweckverband war immer, die Fläche zu einem hochwertigen Ansiedlungsstandort mit Arbeitsplätzen in Zukunftsbranchen zu entwickeln und damit nachhaltig positive Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region anzustoßen. Voraussetzung dafür ist, dass der Zweckverband selbst steuert, welche Unternehmen und welche Branchen sich dort ansiedeln können.
"Das ist das bedeutendste Projekt der Region", sagte CSU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Jakob, deshalb sei es "unbedingt nötig, dass das Projekt so weitergeführt wird". Das sieht auch die SPD so. Die Fläche sei zu wertvoll, um sie einem Investor zu geben, der große Hallen baue und wenig Arbeitsplätze schaffe, meinte Johannes Grebner. Thomas Vizl (Bündnis 90/Grüne) warb für etwas mehr Mut und Zuversicht. Für die Stadt Scheinfurt sei es vor 30 Jahren sicherlich noch viel schwieriger gewesen, das Gewerbegebiet Maintal zu erschließen.
Niederwerrn bietet Geldersheim Unterstützung an
"Das einzig sinnvolle ist der Kauf des Geländes", kündigte Bettina Bärmann (FW-KVSW) als Niederwerrns Bürgermeisterin an, dass Niederwerrn den Weg nur wie vereinbart mitgehen werde. "Wir werden es finanziell auch zu dritt stemmen", bot sie Geldersheim Unterstützung an. Auch wenn am Ende die kleinste der drei Gebietskörperschaften der einzige Gewinner sei.
Landrat Florian Töpper korrigierte eiligst diese Aussage: Bärmann habe gemeint, das Engagement des Landkreises komme zuvorderst der Gemeinde Geldersheim zugute, weil sie die meisten Flächen habe, die Kosten aber unter allen vier Verbandsmitgliedern gleichermaßen aufgeteilt werden. Das gilt zwar auch für die später zu erwartende Gewerbesteuer. Allerdings wird der Landkreis davon nur so lange profitieren, wie er Aufgaben im Zweckverband zu erfüllen hat. Danach kann er ausscheiden.
Willi Warmuth (CSU) machte eine andere Rechnung auf: Wenn der Landkreis seinen 25-prozentigen Anteil an Erwerb und Entwicklung des Gewerbeparks mit der Kreisumlage vorfinanzieren sollte, zahlen alle Kommunen mit, ohne jemals etwas zurückzubekommen, meinte der Dittelbrunner Bürgermeister. Denn: Rückerstattung bei der Kreisumlage gebe es nicht.
Das wollte Landrat Töpper so nicht stehen lassen: Auch Schulneubauten oder Öffentlicher Nahverkehr würden über die Kreisumlage finanziert, weil nur so der Landkreis seine Aufgaben erfüllen können. "Wir sind hier nicht mit einem exotischen Finanzierungskonstrukt unterwegs", stellte Töpper klar.
Zweckverband will Vergabekriterien entwickeln
"Wir sollten lieber Einigkeit vermitteln und nicht spalten", mahnte Johannes Grebner (SPD). Auch Gabriele Jakob appellierte, an einem Strang zu ziehen. Das taten dann auch alle Ausschussmitglieder. Sie beschlossen einstimmig, den bisherigen Weg weiter zu verfolgen. Nach dem Erwerb des Geländes soll der Zweckverband Vergabekriterien für den Verkauf von Grundstücken entwickeln. Eine Gebietsentwicklung unter Beteiligung privater Dritter kommt nur in Betracht, wenn mit städtebaulichen Verträgen abgesichert ist, dass die Vermarktung des Gebiets zur Wirtschaftsförderung der Region beiträgt.