Es ist ein "klares Zeichen" für den Schulstandort Unterspiesheim – so sehen es die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Über 700 Unterzeichner haben sich an einer Unterschriftenaktion am Wochenende beteiligt. Binnen 48 Stunden sei die für ein Bürgerbegehren erforderliche Zahl – nötig sind rund 500 Unterschriften – deutlich übertroffen worden.
Darüber informieren Daniel Friedrich, Nicole Theil und Sebastian Weikert in einer Pressemitteilung. Die Aktion hat zum Ziel, dass der vom Gemeinderat vergangene Woche beschlossene, einzügige Neubau einer zentralen Grundschule in Kolitzheim im Ortsteil Unterspiesheim entstehen soll. Bereits am Montag haben die Initiatoren die Listen mit insgesamt 714 Unterschriften der Gemeindeverwaltung übergeben.
Initiatoren: Bevölkerung steht weiter hinter Unterspiesheim
In ihrem Schreiben teilen sie mit, dass die Bevölkerung weiter hinter Unterspiesheim als Schulstandort stehe: "Trotz bereits erfolgter basisdemokratischer Entscheidung im März 2023, die mit großer Mehrheit für Unterspiesheim ausging, sieht sich die Bürgerschaft veranlasst, erneut ein deutliches Zeichen zu setzen." Konkret damit gemeint ist der damalige Bürgerentscheid, dessen Ergebnis allerdings nur ein Jahr bindend war für die Gemeinde.
Friedrich, Theil und Weikert sind überzeugt, dass alle Argumente, die früher für Unterspiesheim sprachen, nach wie vor ihre Gültigkeit haben. Bereits mehr als eine halbe Million Euro seien in den Abriss der alten Schule investiert worden, erklären sie weiter; gleichzeitig berge die Alternative Herlheim erhebliche Nachteile, mit einer kleineren Sporthalle, aufwendiger Verkehrserschließung und Versiegelung neuer Flächen.
Thema schon in der Sitzung am 25. März im Gemeinderat?
Dass die gesammelten Unterschriften aus allen acht Ortsteilen kommen und aus allen Altersgruppen, ist für sie ein Beleg dafür, dass das Anliegen generationsübergreifend mitgetragen werde und in der gesamten Gemeinde Rückhalt finde. Sie sehen nun genug zeitlichen Vorlauf für die Verwaltung, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 25. März zu bringen.
Die Initiatoren hoffen, dass das Gremium das Bürgerbegehren "ohne die kostenintensive Durchführung eines erneuten Bürgerentscheids übernimmt, insbesondere, da dieser Prozess bereits 2023 mit bekanntem Ausgang erfolgte". Die ersparten Kosten könnten stattdessen sinnvoller in die Finanzierung der Schule oder in andere notwendige Projekte der Gemeinde fließen, so die Initiatoren.
Der Gemeinderat hat jetzt einen Monat Zeit, darüber zu entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Ist dies der Fall, wäre ein Bürgerentscheid, wie schon im Jahr 2023, möglich.