Der menschengemachte Klimawandel, er ist mit all seinen negativen Folgen schon lange in Schweinfurt angekommen. Die beiden vergangenen heißen Sommer haben deutliche Spuren hinterlassen, insbesondere an den Bäumen, zahlreiche extreme Gewitter gab es zu beobachten. Doch so weit gehen wie das Europäische Parlament vor einigen Tagen, offiziell den Klimanotstand auszurufen, will die Verwaltung nicht.
Sie sieht "Klimaschutz weiterhin als zentrale Zukunftsaufgabe an". Im September hatte die Grünen-Fraktion den Antrag gestellt, die Stadt solle den Klimanotstand ausrufen und darüber hinaus alle Beschlüsse "unter dem Aspekt des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit prüfen." Die Beschlüsse sollen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nützen, zumindest aber nicht schaden. Die Verwaltung befasste sich ausführlich mit dem Antrag und hatte ihre Bedenken.
Zum einen verweist man auf die Beschlüsse des Deutschen Städtetages, der den Klimaschutz als globale Herausforderung sieht. Des Weiteren empfiehlt der Städtetag, mit den im Klimaschutz aktiven Gruppen und Organisationen, explizit auch die Fridays for Future-Bewegung, gemeinsame Projekte vor Ort zu prüfen und umzusetzen. Die Stadt hat seit fünf Jahren ein eigenes Klimaschutzkonzept, zwei Mitarbeiter in der Verwaltung arbeiten an der Umsetzung.
"Die Bedeutung des globalen Klimawandels ist der Stadt bewusst", so Umweltrefernt Jan von Lackum. Gegen den Begriff "Notstand" hatte er aber auch rechtliche Bedenken. "Es suggeriert einen Zustand gegenwärtiger Gefahr, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen und Rechtsgüter möglich ist", so von Lackum. Sprich: Aus seiner Sicht ist ein "Notstand" gegeben, wenn eine Wetterkatastrophe über Schweinfurt hereinbricht oder gar Krieg.
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"Natürlich ist Klimaschutz für uns eine zentrale Aufgabe"
Umweltreferent Jan von Lackum lehnt das Ausrufen des "Klimanotstandes" für Schweinfurt ab, sieht Klimaschutz aber als eine der Hauptaufgaben der Stadt an.
Gleichwohl: "Natürlich ist Klimaschutz für uns eine zentrale Aufgabe", so von Lackum, der betonte, man verleugne den Klimawandel selbstverständlich nicht. Auch Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) vertritt diese Linie, betonte aber auch das, was er zu diesem Thema schon oft so geäußert hat: "In einer Stadt unserer Größe müssen wir auch noch viele andere Herausforderungen stemmen." Es sei wichtig, Ziele zu formulieren, aber auch abzuwägen zwischen Ökologie und Ökonomie.
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Die Haltung der Verwaltung, der sich Grünen-Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen im Kern anschloss und sein Anliegen, konkretes Handeln pro Klimaschutz zu forcieren, verwirklicht sah, sorgte dennoch für eine kontroverse Diskussion.
Kern der Kritik war der Vorschlag, zukünftig bei allen Beschlussvorlagen darzustellen, welche Auswirkungen eine Entscheidung auf den Klimaschutz habe. Die Grünen hatten ursprünglich gefordert, alle Entscheidungen unter den Vorbehalt des Klimaschutzes zu stellen, zeigten sich aber mit der Verwaltungsvariante einverstanden.
Ganz im Gegensatz zu Johannes Petersen (SPD) und Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste). Petersen sprach von "Symbolik", denn es sei keine Änderung zu dem, wie man jetzt handele. Er forderte eine stärkere Gewichtung pro Klimaschutz bei der Abwägung einer Entscheidung. Für Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) sollte es das Ziel sein, "dass Klimaschutz für uns ein zentrales Zukunftsthema ist."
Ebenso deutliche Worte fand Ulrike Schneider. Die Verwaltung stelle Auswirkungen auf den Klimaschutz nur dar, es fehle aber das konsequente Handeln wie ursprünglich von den Grünen gefordert. Interessant, dass nicht von Hirschhausen, sondern die SPD und Schneider forderten, die ursprüngliche Grünen-Forderung, den Klimaschutz zum Maßstab aller Entscheidungen zu machen, in den Beschluss zu schreiben. Der Antrag scheiterte jedoch.
Rüdiger Köhler (CSU) hatte vehement gewarnt, dass der Stadtrat keine Möglichkeit mehr haben könnte, abzuwägen, was ihm wichtiger sei, zum Beispiel wenn Wohnbauprojekte in Konflikt mit Klimaschutz geraten. "Ein vernünftiges Miteinander der Interessen ist wichtig", so Köhler, was auch Jan von Lackum so sah, der betonte, die Verwaltung werde zukünftig noch detaillierter darstellen, welche Auswirkungen ein Beschluss in Sachen Klimaschutz habe.
Was bedeutet Klima-Notstand? Der Begriff kommt aus dem Englischen, dem "Climate Emergency". Der frühere US-Vizepräsident und Klimaaktivist Al Gore hatte in den frühen 2000er-Jahren den Begriff geprägt, um die große Dringlichkeit des Problems darzustellen. So kam er auf "Emergency", also Notfall bzw. Notstand. Seit 2018 haben vor allem in englischsprachigen Ländern viele Städte den "Klima-Notstand" ausgerufen, kürzlich auch das Europäische Parlament für die EU. In Deutschland haben unter anderem Erlangen, Köln oder Konstanz den "Klima-Notstand" erklärt, Würzburg lehnte das ab. "Klima-Notstand" als rechtlichen Begriff gibt es hierzulande nicht. Auch das Wort "Notstand" ist so nicht mehr im Grundgesetz. Für Katastrophen oder den Verteidigungsfall gibt es aber Szenarien, die einer Notstandsgesetzgebung gleichkommen. Dann können unter anderem Grundrechte eingeschränkt werden. Die rechtliche Definition von Notstand gilt für den "Klima-Notstand" in dieser Form nicht. Durch die Ausrufung des "Klima-Notstands" ergeben sich für Kommunen keine neuen, besonderen Rechte. Deswegen sprechen Kritiker auch von "Symbolpolitik".