Am Wochenende haben Tausende in ganz Deutschland gegen Rassenhass demonstriert. Alleine in München gingen rund 25 000 Menschen auf die Straße, obwohl nur 200 Teilnehmer genehmigt waren. Sie standen dicht an dicht, nicht wenige der Teilnehmer trugen keinen Mund-Nasen-Schutz. Aber: Die Polizei schritt nicht ein. Und die politische Führung unseres Landes schwieg, von einem leisen Protest des Gesundheitsministers Jens Spahn mal abgesehen.
Ein klares Signal zu setzen gegen die Diskriminierung von Menschen wegen deren Hautfarbe oder ethnischer Herkunft ist löblich und unbestritten ein hehres Motiv. Kein Demonstrationsteilnehmer darf sich deswegen aber über geltende Vorschriften hinwegsetzen, nur weil er mit inbrünstiger Überzeugung für sich reklamiert, ein moralisch richtiges Anliegen zu vertreten. Verstöße bleiben Verstöße - egal welches Motiv oder welches Sendungsbewusstsein dahinter stehen.
Gleichzeitig darf das Anliegen einer Demonstration nicht ausschlaggebend dafür sein, ob der Staat offenkundige Gesetzesverstößen ahndet oder wegschaut. Obwohl es hundertfach Corona-Verstöße gab, sah die Staatsgewalt bei den Großdemos einfach nur zu.
In jüngster Vergangenheit hatte die Polizei sogar Spaziergänger im Wald oder Rentner auf der Ruhebank wegen eines zu geringen Abstands kontrolliert und sanktioniert. Und auch bei den deutlich kleineren Versammlungen von Aluhut-Trägern, Corona-Leugnern, Reichsbürgern, Verschwörungsgläubigen, Impf-Gegnern, Flach-Erdlingen, Weltuntergangsjüngern, AfD’lern und irgendwelchen Spinnern wurden richtigerweise die Verstöße gegen die Abstandsregeln nicht toleriert und diese Treffen mitunter sogar aufgelöst.
Gibt es "gute" und "schlechte" Demonstrationen?
Es darf in unserem Land keine zwei Maßstäbe geben für ein und dasselbe Verhalten. Oder gibt es etwa doch "gute" und "schlechte" Demonstrationen? Ein Staat, der Rechtsverstöße einmal ahndet und dann wieder nicht, verliert das Vertrauen seiner Bürger und stärkt die politisch extremen Lager.
Wer die Bilder mit Tausenden Menschen auf engstem Raum sieht, dem kommt es reichlich skurril vor, wie im Gegensatz dazu seit Monaten das im Grundgesetz verbriefte Recht auf ungestörte Religionsausübung beschnitten wird - und die Kirchen dies wie Lämmer einfach so hinnehmen. Oder wie Verstorbene ohne ehrende Nachrufe unter Ausschluss der Öffentlichkeit bestattet werden müssen. Wie trauernde Angehörige in ihrer seelischen Ausnahmesituation auch noch Sorge haben müssen, dass trotz Geheimhaltung des Beerdigungstermins vielleicht doch zu viele Trauergäste erscheinen und sie deshalb eine Strafe bekommen. Oder wie Sitzplätze in den Kirchen so reglementiert werden, dass man nur mit telefonischer Anmeldung eine Platzkarte bekommt. Oder wie aufwändig es ist, als Pfarrer eine Sondergenehmigung zu bekommen, dass an einem Freiluft-Gottesdienst zu Fronleichnam ausnahmsweise mal 100 statt 50 Personen mit Sicherheitsabständen teilnehmen dürfen.
Leider wird mit zweierlei Maß gemessen...