Die Landesgartenschau 2026 in Schweinfurt ist und bleibt umstritten. Das laut Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) "wichtigste Klimaschutzprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg" wird nun erneut massiv in Zweifel gestellt: Fünf von neun Gruppierungen und Fraktionen im Stadtrat haben beantragt, die Landesgartenschau nicht durchzuführen. Diskutiert wird das Thema im Hauptausschuss am 21. Juni und im Stadtrat am 28. Juni.
Der Hintergrund dieser Anträge hängt unter anderem mit der Berichterstattung dieser Redaktion zusammen. Denn kürzlich wurde bekannt, dass eine erste Frist zur Kündigung des Vertrages mit der Bayerischen Landesgartenschau GmbH bereits der 30. Juni 2022 ist. Zu diesem Zeitpunkt muss gekündigt werden, damit die Stadt ihre Option ziehen kann, gegen die Zahlung eines niedrigen sechsstelligen Betrags Ende 2022 aus der gemeinsamen GmbH auszusteigen.
Kündigen kann man natürlich auch noch nächstes und übernächstes Jahr, die dann zu leistenden Zahlungen werden aber deutlich höher. Darüber hinaus bedeutet der Verzicht auf die Durchführung der Veranstaltung zwischen April und Oktober 2026, die mit einem hohen Millionen-Risiko verbunden ist, nicht, dass nicht trotzdem ein Bürgerpark entstehen kann und das so genannte Grüne Band mit Entsiegelung und Begrünung von Schelmsrasen, Spitalseeplatz und Gutermann-Promenade nicht möglich wäre.
Beauftragt hat die Stadt das Planungsbüro nicht mit der Durchführung, sondern mit einem Entwurf für einen Park mit Landesgartenschau. Außerdem will Baureferent Ralf Brettin in den nächsten Wochen die detaillierten neuen Pläne sowie eine Kostenschätzung vorlegen. Das Thema Kosten ist es auch, das den Gegnern der Landesgartenschau in der SPD, Linken, Freien Wählern, FDP und Zukunft./ödp die meisten Sorgen macht.
Erst in der Stadtratssitzung Ende Mai hatte Finanzreferentin Anna Barbara Keck ausführlich geschildert, wie es um die geplanten Großprojekte steht, bei denen jetzt schon eine Kostensteigerung von 33 Millionen Euro gegenüber den Schätzungen vorliegt. Für die Haushaltsberatungen im November will die Stadtverwaltung Vorschläge machen, wo gespart und was verschoben oder gestrichen werden soll.
SPD, Linke, Freie Wähler, FDP und Zukunft./ödp klar gegen Landesgartenschau
Für den Ausstiegs-Wunsch gibt es von der Opposition, die sich seit geraumer Zeit regelmäßig untereinander zu verschiedenen Themen abstimmt, keinen gemeinsamen Antrag, sondern es liegen mittlerweile fünf vor. Als Eilantrag für den Hauptausschuss stellte Georg Wiederer (FDP) seine Forderung pro Ausstieg, die anderen Parteien wollen, dass im Stadtrat am 28. Juni diskutiert wird.
Für die SPD fordern Peter Hofmann, Ralf Hofmann und Marietta Eder die Kündigung zum 30. Juni. Ausdrücklich sollen die Korrespondenzprojekte weiter geplant und durchgeführt werden. Wie mit dem Gelände in der Ledward-Kaserne nach dem Ausstieg aus der Landesgartenschau-Planung weiter verfahren wird, solle der Stadtrat später entscheiden.
"Um nicht sehenden Auges in ein finanzielles Desaster zu Laufen stellen wir den Antrag, den Vertrag mit der Landesgartenschau GmbH zum nächstmöglichen Termin zu kündigen."
Adi Schön, Freie Wähler.
Die SPD verweist darauf, dass bei den Bürgerentscheiden Anfang 2019 sich eine Mehrheit klar gegen einen Bürgerpark mit Landesgartenschau ausgesprochen habe. Da das Quorum damals nicht erreicht wurde, galt aber der damalige Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau weiter und wurde noch einmal knapp bestätigt.
Für die Sozialdemokraten am wichtigsten: Die Rahmenbedingungen haben sich durch die Corona-Krise und den Ukraine-Krieg massiv verändert, eine starke Kostensteigerung sei zu erwarten. "Die Durchführung der Landesgartenschau ist nur mit einem außerordentlich hohen finanziellen Risiko durchzuführen. Die Wahrscheinlichkeit eines deutlich über die bisherigen Schätzungen hinausgehenden Millionenverlustes ist hoch. Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wären die Folgen für unsere Stadt kaum absehbar", schreibt die SPD.
Linke: Ein finanzielles Fiasko für Schweinfurt ist vorhersehbar
Linken-Fraktionschef Frank Firsching sieht das genauso: "Das finanzielle Risiko zur Durchführung der Landesgartenschau wächst von Jahr zu Jahr und ist untragbar, wenn die Stadt Schweinfurt solide wirtschaften will. Um das vorhersehbare Finanzfiasko abzuwenden, ist jetzt die Notbremse für die LGS zu ziehen." Die Fraktion stehe weiter für den geplanten Bürgerpark für Bewohner im Musikerviertel, die gut genutzte Carus-Allee beweise das Potenzial.
"Es gibt keine zündende Idee gibt, um diese Landesgartenschau zu einem Publikumsmagnet zu machen."
Ulrike Schneider, Zukunft./ödp
Das Thema Finanzen ist auch für Adi Schön (Freie Wähler) das Wichtigste: "Um nicht sehenden Auges in ein finanzielles Desaster zu Laufen, stellen wir den Antrag, den Vertrag mit der Landesgartenschau GmbH zum nächstmöglichen Termin zu kündigen." Deshalb solle die Stadt nun die Ausstiegsklausel ziehen. Die Freien Wähler hatten schon vor einigen Wochen den Ausstieg gefordert, wie auch Zukunft./ödp.
Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) war 2019 mit ihrem Bürgerentscheid für einen parkähnlichen Wald anstatt einer Landesgartenschau gescheitert, blieb aber eine vehemente Kritikerin der OB-Pläne. Sie fordert den Ausstieg wegen des von ihr immer wieder angesprochenen hohen finanziellen Risikos, aber auch, weil es nach wie vor "keine zündende Idee gibt, um diese Landesgartenschau zu einem Publikumsmagnet zu machen".
Schneider will wie ihre Mitstreiter den schnellen Ausbau des Grünen Bandes: "Statt Blumen und Fontänen lieber mehr Bäume, einfache Sandwege und Blühwiesen – Natur pur statt Prestigeobjekte. Sowohl der städtische Haushalt als auch das städtische Klima würden von dieser Entscheidung profitieren."