Kommende Woche, ab dem 14. November, startet der Schweinfurter Stadtrat in die Haushaltsberatungen für 2023. Dann wird festgezurrt, welche Projekte umgesetzt werden und wie Schweinfurt diese finanzieren will. Was bisher darüber bekannt ist, sorgt bei der Fraktion Die Linke im Stadtrat teilweise für Kopfschütteln.
Wie die Fraktion in einer Pressemitteilung erklärt, teile man zwar den sorgenvollen Blick der Verwaltung auf die finanzielle Lage der Stadt in dieser Zeit massiver Teuerungsraten und Energieknappheit. Diese Themen würden Privathaushalte und kommunale Haushalte gleichermaßen belasten. Aber, betont die Linke: "Öffentliche Haushalte haben wesentlich größere Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung als der überwiegende Teil der Bevölkerung." Und die sollte man nutzen.
Die Fraktion, so deren Vorsitzender Frank Firsching, stehe den Plänen der Verwaltung, die massiven Investitionsvorhaben zeitlich zu strecken und gegebenenfalls abzuspecken, zwar aufgeschlossen gegenüber. "Die Haushaltsfinanzierung ist jedoch nicht zu Ende gedacht", wird Firsching in der Pressemitteilung zitiert. Demnach schlage Oberbürgermeister Sebastian Remelé vor, die Rücklagen der Stadt 2023 komplett zu verbrauchen und erst ab 2024 Kredite zur Finanzierung der Investitionsvorhaben von 41,5 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen.
Firsching: Schon jetzt ist klar, dass künftige Kredite teurer sein werden
"Das ist weder ökonomisch sinnvoll noch politisch klug", so Firsching. Schon heute sei klar, dass die Zinsen in den nächsten beiden Jahren weiter steigen werden, da die Energieknappheit anhalten wird und damit die Inflation weiter auf hohem Niveau bleibt. Als Gegenmaßnahme werde die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhen. Und damit würden in Zukunft auch Kredite teurer. Fazit der Fraktion Die Linke: "Damit schädigt das Vertagen der Kreditaufnahme zukünftige Haushalte der Stadt".
Es sei politisch unklug, alle Rücklagen der Stadt in nur einem Jahr auszugeben. Das komme einer "kommunalpolitischen Innovationsbremse gleich, weil vollständig aufgebrauchte Rücklagen zur Finanzierung neuer Ideen fehlen". Gegenvorschlag der Linken: Die Rücklagen linear absenken und gleichzeitig die Kreditlinie sofort aktivieren.
Linke fordern keine Anhebung der Gewerbesteuer, kritisieren aber Versäumnisse
Die Fraktion habe nicht vor, eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu beantragen, obwohl es die finanzielle Situation der Stadt erfordere. Firsching verweist auf die "unterbliebene Anpassung nach oben in den guten Zeiten". "Wäre man unseren Anträgen schon vor zehn Jahren gefolgt, wäre die finanzielle Ausgangslage der Stadt heute deutlich besser", so der Fraktionsvorsitzende.
Aufgrund der finanziell angespannten Situation der Stadt stellt Die Linke zum Haushalt 2023 nur einen Antrag zur Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden. Laut Stadtrat Robert Striesow beantragt die Fraktion eine bessere Bezuschussung des Mittagessens für Kinder in Ganztagesklassen. Der Preis für Mittagessen solle im Jahr 2023 auf einen Euro reduziert werden. "Eine Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern in Ganztagsklassen wird so jährlich um etwa 600 Euro entlastet."
Anträge anderer Fraktionen will Die Linke kritisch prüfen. Volle Unterstützung kündigt Stadträtin Andrea C. Greber in der Pressemitteilung für den Antrag von SPD und Grünen an, den Steg vom Hauptbahnhof in die Ernst-Sachs-Straße zu sanieren.