Nicht immer war sich die schwarze-grüne Koalition im Schweinfurter Stadtrat einig, es wurde gestritten, gab unterschiedliche Positionen. Doch von der Ampel ist man weit entfernt. Auch ohne SPD. Seit der Wahl 2020 arbeitet die schwarz-grüne Koalition im Schweinfurter Stadtrat zusammen, hat die Mehrheit, auch in den Ausschüssen.
Unterm Strich eine gute Zusammenarbeit, davon sind beide Partner-Fraktionen überzeugt. Bei einem Pressegespräch ziehen die CSU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Funk und Oliver Schulte und Holger Laschka, neben Barbara Mantel Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Schweinfurter Stadtrat Bilanz.
Sechs Ziele hatte man sich im Koalitionsvertrag gesetzt. Und nur eines davon klar nicht erreicht: die Durchführung der Landesgartenschau 2026, die Schweinfurt nach langem Überlegen und einigem Hin und Her abgesagt hatte. Zu groß war dem Stadtrat letztendlich das finanzielle Risiko.
Was von den gemeinsamen Plänen für eine Landesgartenschau geblieben ist
Doch eines bleibt von den Landesgartenschau-Plänen: das Grüne Band, das am Ende vom Main bis zu den Konversionsflächen, Ledward und dem geplanten Klimaquartier auf dem Kessler Field führen soll. Der schwarz-grünen Koalition sei das besonders wichtig, sagt Laschka. Es geht um das Klima in der Stadt, das es zu verbessern gilt.
Dass Städte sich den Folgen des Klimawandels anpassen müssen, Flächen entsiegeln, mehr Grün schaffen müssen, ist heute ein Muss. Ebenso wie Anreize für Bürger, in regenerative Energien zu investieren. Als Beispiel führt Laschka die Solarförderung der Stadt an, die inzwischen mehrmals erhöht worden ist.
Auch die Stadt selbst solle, wo möglich, auf Photovoltaik setzen. Beispielsweise bei Sanierungen von eigenen Gebäuden. Bisher hat die Verwaltung die Möglichkeiten auf sieben städtische Gebäude begrenzt. Für manche in der Opposition ein Kritikpunkt, für Holger Laschka ein Anfang. Die Zielrichtung ist für die Koalition klar: Wo es machbar ist, müsse man in grüne Technik investieren.
Lückenschlüsse in der Stadt statt neue Baugebiete für Schweinfurt
Und manchmal, da gilt es auch, Kompromisse zu finden. Beispiel Gottesberg: Dass hier Wohnhäuser entstehen sollen, finden CSU und Grüne wichtig – als Nachverdichtung, ebenso wie am Brauhausareal. "Der Wunsch nach Wohnraum in Schweinfurt ist da", sagt Stefan Funk. Einem Wunsch, den man nicht mit der Ausweisung neuer Baugebiete nachkommen will.
Lieber die Lücken in der Stadt schließen, als mit neuen Baugebieten, für die es in Schweinfurt eh nur wenig Möglichkeiten gibt, noch mehr Flächen zu versiegeln. Das sei auch für die nächsten drei Jahre die Prämisse, sagen Laschka und Funk, ebenso wie der Bau neuer Sozialwohnungen durch die SWG. 500 sollen am Ende neu in Schweinfurt dazugekommen sein.
Warum das Thema Maxbrücke für Schwarz-Grün noch nicht ausdiskutiert ist
Die Koalition wolle Lösungen suchen, sagen die Fraktionssprecher, auch für Themen, die die "Bürger besonders bewegen". Für Schwarz-Grün fällt darunter auch der geplante Neubau der Maxbrücke. Inzwischen gebe es neue Verfahren zur Sanierung im Bestand, das müsse die Stadt prüfen.
Denn eines ist klar, sagt Funk: die Pläne für die Maxbrücke, Abriss und Neubau, werden Auswirkungen auf die Stadt, den Handel haben. Man nehme die Sorgen des Einzelhandels sehr ernst. "Es wäre fatal, wenn der Eindruck entsteht, das man in Schweinfurt nicht mehr in die Stadt kommt."
Mehr Service für Bürgerinnen und Bürger und eine eigene Schweinfurt App
Das knüpft an einen weiteren Punkt an, den Schwarz-Grün verbessern will: den Bürgerservice. Und das, sagt Oliver Schulte, beinhalte nicht nur eine schnellere und für die Bürger nach Corona wieder offenere Verwaltung oder eine neue Homepage, die dringend notwendig sei.
Die Koalition will mehr: eine Schweinfurt App, über die sich nicht nur digitale Behördengänge abwickeln lassen, sondern auch Servicemeldungen rausgehen, für Straßensperrungen beispielsweise oder auch Förderprogramme. Vorbild sei Nürnberg.
Koalition fordert mehr Ressourcen für Wirtschaftsförderung und Innenstadtentwicklung
In Schweinfurt hat man dieses Thema in Workshops diskutiert. Initiiert wurden sie von der Wirtschaftsförderung der Stadt. Auch ein Feld, auf dem Schwarz-Grün Handlungsbedarf sieht. Dass wie jetzt Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Innenstadtentwicklung, in einer Stelle verschmolzen sind, sei der falsche Weg.
Denn beides sei wichtig, gerade in einer Stadt wie Schweinfurt, die darum kämpfen müsse, nicht nur Einkaufsstadt zu bleiben, sondern eine Stadt zu sein, in die Menschen gerne gehen – wegen der vielen kulturellen Veranstaltungen, wegen der Atmosphäre, der Gastronomie, den Geschäften, dem Komplettangebot. Mehr urbanes Leben, nennt die Koalition das. Und gemeint ist damit, dass die Innenstadt immer mehr auch ein Ort zum Wohnen, Arbeiten und Leben werden soll.
Warum gerade Schweinfurt vor großen Herausforderungen steht
Daneben sei Schweinfurt aber auch eine Stadt, die mit der Transformation der Industrie vor großen Herausforderungen stehe. Diese zu unterstützen, zu begleiten, Schweinfurt zu vermarkten, neue Betriebe anzulocken, das sei in der aktuellen Ausrichtung nicht machbar. Es brauche mehr Ressourcen, mehr Strategie. Denn Schweinfurt, sagt Funk, hat einiges zu bieten, aber: "Wir müssen unsere Stärken auch ausspielen und nach außen tragen."