Der Gewerkschaft Verdi ist die Aussage des Donnersdorfer Bürgermeisters zur aktuellen Situation bei Kaufland sauer aufgestoßen. Sie weist die Vorwürfe von Klaus Schenk, dass sie eine "Mitschuld" an der jetzigen Entscheidung des Unternehmens trage, in einer Stellungnahme entschieden zurück.
Bürgermeister Schenk hatte in dem am Mittwoch erschienenen Bericht dieser Redaktion "Stellenabbau ist eine 'Sauerei'" auf die Frage, wie er die geplanten Maßnahmen des Konzerns, bis zu 350 tariflich angestellte Mitarbeitende zu entlassen und durch Personal eines Subunternehmers zu ersetzen, bewertet, geantwortet: "Glücklich ist es nicht, wobei auch Verdi eine gewisse Mitschuld trägt."
"Unerklärlich", sich gegen Arbeitnehmerrechte auszusprechen
Er verwies auf die Streiks während der Tarifauseinandersetzung im bayerischen Groß- und Außenhandel. Erst im Juni 2024, nach mehr als einem Jahr, hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Tarifabschluss geeinigt. Tatsächlich hatte es mehrmals derartige Aktionen von Verdi und den Beschäftigten auch am Kaufland-Lager in Donnersdorf gegeben.
"Die irritierende Aussage des Donnersdorfer Bürgermeisters, dass die Beschäftigten aufgrund von Arbeitskampfmaßnamen mitverantwortlich für die Entscheidung von Kaufland sind, weisen wir eindeutig zurück", betont Gewerkschaftssekretär Peter König in dem Schreiben von Verdi.
Vielmehr, so König weiter, hätten Menschen ihr im Artikel 9 des Grundgesetzes festgeschriebenes Recht wahrgenommen. "Wie man sich als Bürgermeister, dem offensichtlich die Hintergründe der letzten Tarifrunde nicht geläufig sind, gegen die Rechte der Arbeitnehmer aussprechen kann, ist uns unerklärlich."
Die Gewerkschaft hat für die nächste Zeit öffentlichkeitswirksame Aktionen angekündigt, um ihre Forderungen zu bekräftigen und die von Kaufland geplanten "Massenentlassung" zu verhindern. Dazu zählt eine am Mittwoch gestartete Unterschriftenaktion.
Staatsregierung muss dem Landtag zeitnah berichten
Am Sonntag, 26. Januar, will Verdi mit einer Delegation von Beschäftigten nach Grettstadt zum Neujahrsempfang von CSU und JU kommen. Dort wird Ministerpräsident Markus Söder erwartet. "Söder kommt – wir auch!", teilt König hierzu mit.
Mit diesem Thema wird Söder sich demnächst ohnehin beschäftigen müssen. Am Donnerstag hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags den von der SPD-Fraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag ohne größere Diskussion angenommen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen und dem Landtag zeitnah zu berichten.
Zudem wird vom Kabinett erwartet, die Kaufland-Pläne, "gekündigte Mitarbeiter durch osteuropäisches Personal von Werksunternehmen zu ersetzen", zu bewerten; insbesondere vor dem Hintergrund, "dass das Unternehmen bereits 2012 wegen illegaler Scheinwerkverträge am selben Standort ein Bußgeld von 9 Millionen Euro zahlen musste", heißt es in dem Antrag weiter.