Voll besetzt war der Saal im Rathaus von Oberschwarzach bei der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates. Grund war vor allem Tagesordnungspunkt 1: Windkraftanlagen. Obwohl es hierzu bisher noch keine konkrete Planung gibt, hat die Veröffentlichung potenzieller Standorte bereits eine Unterschriftenaktion im Gemeindeteil Schönaich bewirkt.
Für den Gemeinderat ein Grund, Gerd Düll und Raphael Wedel von der ÜZ Mainfranken für nähere Informationen zum Thema in die Sitzung einzuladen. Zuvor erinnerte Zweiter Bürgermeister Manfred Baumann daran, dass bis 2030 laut Vorgabe von Ministerpräsident Markus Söder 1000 neue Windkraftanlagen in Bayern stehen sollen und die Kommunen dabei mit in der Pflicht stehen.
Deshalb hatte sich der Rat auf die Suche nach geeigneten Flächen gemacht und dabei auch den Windatlas Bayern mit einbezogen. Laut Atlas sind nur Standorte südlich der B22, in Richtung der Gemeindeteile Schönaich und Siegendorf, sinnvoll. Der nördliche Bereich kann aufgrund des Vogelschutzes nicht genutzt werden.
Für Gerd Düll von der ÜZ ist das Windgebiet bei Schönaich einzigartig. Nicht nur, weil durch die optimalen Windgeschwindigkeiten hohe Energieerträge zu erwarten sind, sondern auch, weil die Marktgemeinde als Grundstücksbesitzerin zusätzlich zu Gewerbeeinnahmen auch Pachteinnahmen erwarten kann. Drei Windräder könnten auf der Fläche gebaut werden. Pro Windrad wären das zwischen 70.000 und 100.000 Euro pro Jahr. Eine Bürgerbeteiligung wäre von Seiten der ÜZ auch vorgesehen. Direkt beteiligen könnten sich die Oberschwarzacher Bürger zum Beispiel durch sogenannte Nachrangdarlehen.
Raphael Wedel gab Information zur Technik: Windräder werden inzwischen größer und höher gebaut, sodass auch höhere Erträge generiert werden können. In Bezug auf die Geräuschpegel der Anlage wies er darauf hin, dass aktuelle Windräder von Anfang schalloptimiert gebaut würden.
Bei der Standortsuche im Wald sollen Schadflächen vorrangig berücksichtigt werden, bereits vorhandene Infrastruktur genutzt beziehungsweise verstärkt werden. Für die gerodeten Flächen werden Ausgleichsflächen angepflanzt. Wie die Marktgemeinde stehe aber auch die ÜZ erst ganz am Anfang des möglichen Projektes, so die Aussage der Vertreter der ÜZ.
Nach einer kurzen Diskussionsrunde schlug Zweiter Bürgermeister Baumann deshalb vor, im Rahmen einer Informationsveranstaltung gemeinsam mit der ÜZ über das Thema näher zu informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Trotz des finanziellen Potenzials für Marktgemeinde und Einwohner müssten auch Themen wie Lärmbelästigung oder Schattenwurf offen diskutiert werden.
Da zum Ende dieses Jahres die bisherigen Grundsteuerbescheide und Hebesätze hinfällig werden, war Johannes Lang von der VG Gerolzhofen anwesend, um die aktuellen Vorgaben zu erläutern. Zum 1. Januar 2025 müssen die Gemeinden neue Hebesätze festlegen. Dabei sei zu beachten, dass sich die bisherigen Grundsteuereinnahmen der Gemeinde nicht ändern, also aufkommensneutral bleiben.
Das gestaltet sich aber deshalb schwierig, weil bisher nicht alle Messbescheide vorliegen. Bei Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) sind noch rund 25 Prozent offen, bei Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) noch etwa 13 Prozent.
Blieben die Hebesätze wie bisher, so würde der Markt auf Basis der bisher vorliegenden Messbescheide des Finanzamtes höhere Einnahmen erwarten. Das könnte für manchen Bürger sehr hohe Mehrbelastungen bedeuten. Das wollte das Gremium aber verhindern und entschied deshalb einstimmig, den Hebesatz für Grundsteuer B von 330 Prozent auf 200 Prozent zu senken. Die Grundsteuer A wurde dagegen nicht verändert und bleibt bei 340 Prozent.
Da man aber Änderungen beziehungsweise Berichtigung der Grundmessbescheide erwarten müsse, sollen die Hebesätze in den kommenden zwei Jahren halbjährlich überprüft und bei Bedarf dann auch angepasst werden.
Hinweis der Redaktion: Eine frühere Version dieses Artikels enthielt die Information, dass es in Siegendorf eine Unterschriftenaktion gegen ein mögliches Windenergie-Projekt gab. Tatsächlich wurden die Unterschriften jedoch im Ortsteil Schönaich gesammelt. Dieser Fehler, für den wir uns entschuldigen, wurde im Text zwischenzeitlich ausgebessert.