Fast zeitgleich mit der Haushaltsdebatte im Bundestag hat auch der Niederwerrner Gemeinderat das Budgetwerk 2024 verabschiedet. Obwohl das Haushaltsvolumen mittlerweile auf mehr als 33 Millionen Euro angewachsen ist, ein Rekordstand, war die Stimmung an der Wern unaufgeregter als an der Spree – und die Verabschiedung einstimmig. Der Verwaltungshaushalt ist um etwa 6,8 Prozent gestiegen auf 16,2 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt um 56 Prozent auf rund 17,2 Millionen Euro. Entgegen früherer "zweckpessimistischer" Prognosen wird es absehbar keine Neuverschuldung geben, viele teure Projekte sind zuletzt liegen geblieben.
Zur Gegenfinanzierung soll auch die Gewerbesteuer erhöht werden, von 310 auf 350 Prozent. Das entspräche in etwa dem Landkreisdurchschnitt, sagte Kämmerer Andreas Harth. Die Grundsteuern bleiben unverändert. Für den Vermögenshaushalt werden satte 11,74 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen, die zuletzt bei 16,4 Millionen Euro gelegen haben. Der Chef der Finanzverwaltung betonte, dass alle Großprojekte gemeinwohlorientiert seien und man bewusst auf deren Umsetzung gespart habe.
Höhere Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen sind insgesamt leicht gestiegen, allein 4,85 Millionen Euro stammen aus der Einkommenssteuer. Die Kreisumlage schlägt mit 3,87 Millionen Euro zu Buche, die weniger stark angehoben wurde als erwartet. Außer in die größten Baustellen (Neue Mitte, Motorpool, Gewerbepark Conn Barracks) wird vor allem in den Schulumbau in Oberwerrn (eine Million Euro), in den Grunderwerb (fast 2,4 Millionen Euro) sowie in Konzepte für Bäckergasse, Burgweg und Kautzenstraße investiert. Das frühere Oberwerrner Kimmelhaus wird "Haus der Begegnung". Der im Zeitraum bis 2028 geplante Teilneubau der Grundschule Niederwerrn wird das bislang größte Gemeindeprojekt, im Umfang von mehr als 20 Millionen Euro.
Die Gemeinde bleibt weiterhin schuldenfrei. Vom Kämmerer wurde auf zahlreiche freiwillige Leistungen verwiesen, von den Jugendtreffs über die Bücherei bis hin zu Seniorenbeförderung und Zuschüsse im Schulbereich. Einnahmen und Ausgaben sollen in den kommenden Jahren stabil bleiben und die Rücklagen nach einem Zwischentief von 471.000 Euro Ende 2025 wieder über die 3-Millionen-Euro-Marke ansteigen.
"Wenn Du schnell gehen willst, geh' allein", zitierte der Kämmerer ein afrikanisches Sprichwort: "Aber wenn Du weit kommen willst, gehe gemeinsam". Geld sei tatsächlich da, sagte Rathauschefin Bettina Bärmann, auch wenn der Haushalt noch nie einen derartigen Umfang gehabt habe. Man wirtschafte seriös, andererseits habe die Gemeinde eigene Einnahmequellen geschaffen, auf die sie selbst Einfluss nehmen könne. Gemeint ist vor allem die Gewerbeansiedlung am Motorpool. Investitionen in die (Schul-)Bildung zahlten sich aus. Sechs von 29 Kreisgemeinden seien schuldenfrei, so Bärmann, darunter weiterhin Niederwerrn: "Keine Selbstverständlichkeit".
Entnahme war geplant
Thomas Pfister sprach für die Freien Wähler von einer "unberechenbaren" Zeit, die Gemeinde könne nur Einfluss auf ihre Rahmenbedingungen nehmen. Die Rücklagenentnahme sei langfristig geplant gewesen, bei Stillstand drohe Rückschritt. Felix Zirkelbach (CSU) lobte bescheidene Haushaltsanträge. Auch wenn seine Fraktion die Gewerbesteueranhebung kritisch sehe, werde man zustimmen. Trotz des ausgeglichenen Haushalts gebe es wenig Spielraum für Unvorhergesehenes, kommentierte Wolf Dietrich Lang (SPD). Über drei Millionen Euro für die Erschließung der Conn Barracks seien sehr zu begrüßen – die SPD hätte sich allerdings mehr Fortschritt bei Energieprojekten gewünscht. "Wir wollen das, was begonnen wurde, zu einem guten, wenn nicht optimalen Ende führen", meinte Gabriele Reuß seitens der CWVO, die bewusst keine Anträge gestellt habe. Bettina Häckner (Grüne) warb wie die SPD für ein Windpark-Projekt, auch, um weitere Einnahmen zu generieren.