Angst und Verzweiflung herrschen seit Wochen bei vielen Beschäftigten im Logistiklager von Kaufland in Donnersdorf (Lkr. Schweinfurt). Im Januar gab das Unternehmen bekannt, bis zu 350 der rund 500 tariflich Beschäftigten zu entlassen. Sie sollen durch Werkarbeitende von Subunternehmen ersetzen werden, so die bislang bekannten Pläne.
Eine von der Staatskanzlei initiierte Gesprächsrunde am Donnerstag zu den drohenden Massenentlassungen war von "Entsetzen und Unverständnis" geprägt, was die angekündigten Maßnahmen des Lebensmitteleinzelhandel-Konzerns aus Neckarsulm angeht. So jedenfalls ist der Eindruck von Matthias Krampe, Betriebsratsvorsitzender am Kaufland-Standort in der Steigerwaldgemeinde.
Verdi: "Staatsregierung klemmt sich echt dahinter"
Er war von Staatsminister Florian Herrmann zusammen mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi und verschiedener Ministerien sowie mehreren Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu dem Online-Krisengespräch eingeladen worden. Damit löste Herrmann eine Zusage ein, die er kürzlich in Grettstadt beim CSU-Neujahrsempfang gegeben hatte. Dort hatten rund 80 Kaufland-Mitarbeitende einen Brandbrief an ihn übergeben.
Krampe wie auch Gewerkschaftssekretär Peter König waren positiv überrascht, dass von der Politik nicht nur Lippenbekenntnisse kämen. "Die Staatsregierung klemmt sich echt dahinter und handelt. So habe ich das noch nicht erlebt", sagte König.
Laut Betriebsrat und Verdi hat der Minister zugesagt, das Gespräch mit der Kaufland-Führung suchen zu wollen. Was Krampe vor allem Mut macht, ist die Ankündigung, dass die Staatskanzlei offenbar auch Druck aufbauen will. Krampe: "Herrmann will einen Appell senden, dass es nicht akzeptabel ist."
Großes Unverständnis herrschte in der Runde darüber, dass die aktuelle Rechtslage solche Maßnahmen, wie von Kaufland beabsichtigt, zulässt: "Dass Arbeit da ist, aber trotzdem Leute entlassen und durch Werkarbeitsfirmen ersetzt werden sollen", so Matthias Krampe. Die Minister und Politiker, so seine Wahrnehmung, hätten von einer solchen Praxis in Unternehmen bislang noch nie gehört, selbst nicht aus Krisenbetrieben.
Forderung nach einer Gesetzesänderung
Nach seiner Ansicht müsste die Politik derartige Schlupflöcher im Gesetz unbedingt schließen, damit einem solchen "Missbrauch von Werkverträgen", wie im aktuellen Fall bei Kaufland, ein Riegel vorgeschoben wird.
Seine Forderung sei bei den Teilnehmenden des Gesprächs angekommen, glaubt er. Sie sehen hier ein generelles Thema, das angegangen werden muss. Ob es Bestrebungen für eine Gesetzesänderung in diese Richtung gibt, dazu gab es bei dem Treffen keine konkreten Aussagen.
Nach dem Kaufland-Gespräch, so Peter König, soll es ein erneutes Treffen mit den Teilnehmenden der Runde geben. Das habe der Staatsminister in Aussicht gestellt. Eine Auskunft seitens der Staatskanzlei war am Donnerstag bis zum Redaktionsschluss nicht zu erhalten.