Nach Gewaltausbrüchen im Zusammenhang mit einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Schweinfurt am Sonntag fordert Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ein härteres Vorgehen gegen radikale Gegner von Corona-Einschränkungen.
Radikalisierte Gruppen missbrauchten das Demonstrationsrecht, um "durch gezielte Provokation der Staatsgewalt auf der Nase herumzutanzen", findet Schulze. Aus diesem Grund müssten bei den Demos auch die Einsatzkonzepte der Polizei angepasst werden – etwa durch eine konsequente Durchsetzung von Corona-Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot.
Bis Ende September bayernweit 56 Angriffe auf Impfzentren oder Impfteams
"Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unser Land", warnt Schulze: Auf eine Landtags-Anfrage der Grünen berichtete das Bayerische Innenministerium für die ersten neuen Monaten 2021 von bayernweit 56 Angriffen auf Impfzentren oder mobile Impfteams und 922 Straftaten "im Zusammenhang mit der Pandemie"– davon 56 Gewaltdelikte. "Bis zum Jahresende dürften sich diese Zahlen noch einmal deutlich erhöht haben", befürchtet Schulze.
"Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unser Land."
Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag
Zwar beteuert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Verstöße gegen Auflagen oder gar Gewalt bei Corona-Demos konsequent zu verfolgen. "Vor allem aber muss im Vorfeld mehr geschehen und das hat die Söder-Regierung bisher verschlafen", kritisiert Schulze.
Grüne: Soziale Netzwerke nach strafrechtlich relevanten Inhalten durchforsten
So müssten etwa zur Aufwiegelung genutzte soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Telegram intensiver überwacht werden: "Jeder kann in entsprechende Chats rein, da braucht die Polizei keine Hightech-Hacker", betont Schulze.
Die bayerische Polizei brauche aber auch dringend mehr IT-Fachleute und eine gezielte Weiterbildung der Beamten, um mit radikalen Corona-Gegnern technisch mithalten zu können, fordert die Grünen-Politikerin: "Und auch die strafrechtliche Verfolgung radikaler Chats muss besser werden." Dafür müssten auf Bundesebene rechtliche Verbesserungen erreicht werden. Schulze: "Bisher ist diese Szene den Gesetzen und unseren Sicherheitsbehörden technisch leider immer einen Schritt voraus."
Nach Angriffen auf Beamte und einem versuchten Brandanschlag auf ein Polizei-Fahrzeug waren am Sonntag in Schweinfurt zehn Demonstranten vorläufig festgenommen worden. Vier davon sollten bereits am Montag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Schweinfurter Kripo hat zudem gegen die Initiatoren der nicht angemeldeten Veranstaltung Ermittlungen aufgenommen.