Am 27. April eröffnete Richard Graupner, Landtagsabgeordneter der AfD und Stadtrat in Schweinfurt, sein Wahlkreisbüro in der Innenstadt. Die CSU-Politikerin Sorya Lippert sprach als Bürgermeisterin ein Grußwort. In den vergangenen Tagen sah sie sich deswegen starker Kritik ausgesetzt. Auch im Stadtrat war der Auftritt nun Thema.
Die Welle der Kritik ausgelöst hatte Holger Laschka mit einem Post auf seiner Facebook-Seite. Der Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion ist gebürtiger Schweinfurter, lebt in München und ist bei der Kommunalwahl 2020 für die Grünen OB-Kandidat gegen Amtsinhaber Sebastian Remelé (CSU). Laschkas Kritik wurde mehrfach geteilt, auch von Seiten der Opposition in Schweinfurt gab es klare Worte.
Laschka hatte die Pressemitteilung aus Graupners Büro geteilt und kritisiert, dass Lippert in ihrem Grußwort unter anderem für die Zusammenarbeit im Stadtrat gedankt habe sowie auf einem Foto mit Graupner vor einem AfD-Wahlplakat zu sehen ist. Er könne das "Best-Buddy-Gehabe" nicht nachvollziehen.
OB bezeichnet AfD als rechtsradikal und ausländerfeindlich
Im Stadtrat gab Oberbürgermeister Sebastian Remelé eine Stellungnahme ab, auch Richard Graupner war als Stadtrat anwesend. Der Termin sei nach Rücksprache mit ihm von Lippert als seiner Urlaubsvertretung wahrgenommen worden. Die AfD, so der OB, "ist eine Partei mit rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Tendenzen, das gilt es deutlich zu artikulieren".
Man habe sich bewusst für die Teilnahme entschieden, um "ein Signal für Toleranz und Weltoffenheit im multikulturellen Schweinfurt" zu senden. Lippert habe "Flagge gezeigt und Zivilcourage bewiesen", so der OB, denn ihre klaren Worte – der OB verlas einen Teil der Rede, die Lippert auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte – kämen in der Mitteilung der AfD nicht vor. Diese sei "voller Plattitüden".
"Bürgermeisterin Sorya Lippert hat Flagge gegen Rassismus gezeigt und Zivilcourage bewiesen."
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) weist die Kritik an Sorya Lippert zurück.
Gegenüber dieser Zeitung hatte der OB zugestanden, dass das gemeinsame Foto "unglücklich" gewesen sei. Nichts desto trotz stünde gerade die Bürgermeisterin aufgrund ihres ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe wie kaum ein anderer für Toleranz und Weltoffenheit.
- Lesen Sie hier den Standpunkt von Oliver Schikora zum Thema
Der CSU-Innenstaatssekretär und Bezirksvorsitzende Gerhard Eck erklärte gegenüber dieser Zeitung, er könne Lipperts Besuch "politisch nicht nachvollziehen", gehe aber von einem Anstandsbesuch aufgrund der Zusammenarbeit im Stadtrat aus. CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk weist Gerüchte zurück, die Fraktion habe sich gegen Lippert gestellt. Dies sei nicht wahr: "Wir stellen uns nicht gegen Sorya Lippert. Sie steht wie niemand sonst für Toleranz. Wer sie erlebt und kennt, kann zu keinem anderen Schluss kommen."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Hofmann kritisiert auch nach Lipperts Erklärung den Auftritt, schätzt ihn als "schweren politischen Fehler" ein. Lippert sei durch ihre bloße Anwesenheit in die PR-Falle der AfD getappt. Hofmann betonte aber auch, er ziehe seinen Hut vor Lipperts Stellungnahme, die zeige, warum sie über Parteigrenzen hinweg respektiert werde. Es sei wichtig gewesen, dass Lippert sich klar für Toleranz und die Würde aller Menschen eingesetzt habe.
"Ich bleibe dabei, dass es ein schwerer politischer Fehler war, die Eröffnung des AfD-Büros durch die bloße Anwesenheit aufzuwerten."
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann
Linken-Fraktionschef Frank Firsching hat ebenfalls wenig Verständnis, dass sich die Stadtspitze für einen Besuch der Büroeröffnung entschied, wie er auf Facebook schrieb. Er sei "der Auffassung, dass eine Partei, deren Weltbild auf Ausgrenzung beruht, sich über Ausgrenzung nicht beschweren braucht. Ich wünsche mir zudem eine Stadtspitze, die die Einhaltung gesellschaftliche Werte zur Voraussetzung macht, mit ihr zusammenzuarbeiten."
Auch Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) hält den Auftritt Lipperts für falsch. "Es ist ein regelrechter Fauxpas von Seiten der Bürgermeisterin, von einer guten Zusammenarbeit mit der AfD zu sprechen. "Ist damit das jahrzehntelang andauernde Schweigen von Richard Graupner gemeint, der am Ende aber stets geräuschlos und brav mit der CSU abstimmt? Oder gar seine jüngsten Wortmeldungen, die ausschließlich um das Thema Ausländer kreisen?", so Schneider in einer Stellungnahme.
Grünen-OB-Kandidat Holger Laschka differenzierte seine erste Kritik nachdem er Lipperts Erklärung las. Diese respektiere er, so Laschka, halte den Besuch aber dennoch für kritikwürdig. Dass die Stadt keine eigene Pressemitteilung mit dem von Lippert Gesagten herausgab, sei "unprofessionell". Lippert habe die Vereinnahmung durch die AfD "in Kauf genommen". Das gemeinsame Foto sei laut Laschka ebenso unprofessionell und "nicht Aufgabe der Schweinfurter Bürgermeisterin gewesen".
Laschka schreibt weiter: "Die Strategie 'Ich gehe mal zu diesen Rechten und lese ihnen die Leviten' ist jedenfalls nicht aufgegangen. Stattdessen schmücken sich die völkisch ausgerichteten AfD-Abgeordneten Graupner, Maier und die dem Höcke-Flügel nahestehende Landtags-AfD mit der vermeintlichen Huldigung durch eine bayerische CSU-Bürgermeisterin. Das ist tatsächlich bayernweit einmalig und ich finde es sehr bedauernswert, dass das ausgerechnet in Schweinfurt so passiert ist."