Bis zu 2000 Personen hatten am Sonntag an einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Schweinfurt teilgenommen. Nach einem zunächst friedlichen Umzug von rund 600 Menschen durch die Stadt kam es am Abend zu Gewalt gegen Polizisten. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) wandte sich am Montag in einer Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger.
Außerdem arbeiten Stadtrat und Verwaltung gemeinsam an einer Resolution, die in der Sitzung am 21. Dezember beschlossen werden soll. Damit will sich die kommunalpolitische Vertretung der Bürger Schweinfurts im Namen der schweigenden Mehrheit gegen die Gewalt aussprechen und dazu auffordern, diese als "Spaziergänge" getarnten Versammlungen, deren Initiatoren nach wie vor unbekannt sind, nicht zu besuchen.
Der Schweinfurter SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Hofmann betont: "Wer etwas tun will für Freiheit und Demokratie, darf sich nicht mit Rechtsextremen gemein machen." Der OB appelliert in seiner Videobotschaft eindringlich an die Menschen in der Stadt und der Region, nicht an den "Spaziergängen" teilzunehmen. Das sei zum einen wegen der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie bei einer Inzidenz in der Stadt am 14. Dezember von 519,5 (laut RKI) unter dem Gesichtspunkt der Kontaktvermeidung geboten, so der OB.
Die Gewalt gegen Polizeibeamte sei ein "Exzess, der nicht vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt ist", betont Sebastian Remelé. Er wolle die "friedliebenden, wohlmeinenden, mitfühlenden Mitbürger ansprechen, sich zukünftig von solchen Versammlungen fernzuhalten, wo Aggressoren versuchen als Trittbrettfahrer diese Stimmung in die Versammlung hineinzutragen."
Für zukünftige als "Spaziergänge" getarnte Versammlungen – es ist bereits in sozialen Medien für den 19. Dezember erneut eine angekündigt – forderte der OB die Bürger auf, "fernzubleiben, denn Sie werden missbraucht und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit mit Füßen getreten."
Das Video des Oberbürgermeisters auf dem städtischen Facebook-Kanal und seinem persönlichen wurde mehrere tausend Mal aufgerufen und auch kommentiert. Es gab Lob für die klare Haltung, aber auch Kritik daran, dass der OB dazu aufruft, nicht an den Versammlungen teilzunehmen. Diese seien friedlich gewesen, trotz der hohen Polizeipräsenz.
Zu Wort gemeldet hat sich via Facebook auf der AfD-Bezirksvorsitzende, Schweinfurter Stadtrat und Landtagsabgeordnete Richard Graupner. Er war bei allen bisherigen Veranstaltungen persönlich dabei und postete auch mehrere Videos auf seinen Kanälen. Er habe eine friedliche Veranstaltung wahrgenommen, so Graupner. Aber: "Gewalt, zumal gegen polizeiliche Einsatzkräfte, ist völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen."
Lob gab es von Seiten der Schweinfurter Stadtverwaltung am Dienstag für das schnelle Handeln der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts. Im Zuge von sogenannten beschleunigten Verfahren waren zwei Männer wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte in zwei verschiedenen Fällen zu sechs bzw. acht Monaten Haft auf Bewährung und Geldauflagen von 1500 und 3500 Euro verurteilt worden.
Zwei Männer aus Stadt und Landkreis Schweinfurt wurden außerdem in Untersuchungshaft genommen, weil sie versucht haben sollen, ein ziviles Polizeifahrzeug, das in der Nähe des Rathauses geparkt war, in Brand zu setzen. Er sei froh", dass ein Exempel statuiert wurde und von der Polizei gezeigt wurde, dass Gewalt keinen Platz hat", so der städtische Ordnungsreferent Jan von Lackum.
Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann sieht rechtsextremistischen Hintergrund
Zu der Versammlung hat sich laut dpa auch das bayerische Innenministerium geäußert. Man beobachte, "dass ein kleiner, aber wachsender Teil aus dem rechtsextremistischen Bereich, aus Reichsbürgern und Antisemiten diese Mischung aus Impfgegnern und Corona-Leugnern zu vereinnahmen versucht", erklärte ein Sprecher.
"Wir wollen keine unnötige Eskalation. Daher setzen wir in erster Linie auf Kommunikation und Moderation", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Mediengruppe Münchner Merkur tz. Ein Teil der Demonstranten sei immer wieder an verschiedenen Orten, wodurch diese größer wirkten. Unter dem Titel "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebung" würden Einzelpersonen und Gruppierungen beobachtet, die zu Gewalt aufrufen und Stör- und Sabotageaktionen gegen die staatliche Infrastruktur planen oder durchführen. Das Innenministerium sieht die Polizei "gut vorbereitet". Als Spaziergänge deklarierte Versammlungen würden nicht toleriert.