In der Debatte über die mögliche neue Stromtrasse P540 durch Unterfranken werfen die Bürgerinitiativen "Bergrheinfeld sagt Nein" und "A7 Stromtrasse Nein" Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) undemokratisches Verhalten vor.
Aiwanger hatte kürzlich überraschend eine neue 380kV-Freileitung von Schalkau in Thüringen über Bad Königshofen (Lkr. Rhön-Grabfeld) und Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen) nach Bergrheinfeld (Lkr. Schweinfurt) vorgestellt. Die Trasse ist laut Aiwanger Teil des neuen Netzentwicklungsplans der Bundesnetzagentur, der Anfang März veröffentlicht werden soll. Bayerns Energieminister hatte zudem im letzten Herbst von der Bundesnetzagentur zusätzliche Stromtrassen für Bayern gefordert.
Aiwanger verweigere sich nicht nur der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern sowie betroffenen Kommunen und Landräten vor Ort. Er präsentiere zudem "in höchst undemokratischer Weise das Stromtrassen-Projekt P540 als eine scheinbar feststehende Tatsache", kritisieren nun die Bürgerinitiativen.
"Befremdlich", dass die Bayern im Alleingang eine neue Stromtrasse fordere
Es sei "befremdlich", dass die Bayerische Staatsregierung "ohne energiewirtschaftliche Not" im Alleingang eine neue Stromtrasse fordere. Denn die Finanzierung des Netzausbaus sowie die Folgekosten für den Netzbetrieb würden durch zusätzliche Projekte wie die P540 immer weiter in die Höhe getrieben, warnen die Trassenausbau-Gegner. Schon jetzt hätten sich die Netznutzungsentgelte mehr als verdoppelt. Die Bürgerinitiativen fordern deshalb statt des weiteren überregionalen Netzausbaus "ein resilientes System aus regionalen Verteilnetzen, Stromspeichern und Reservekraftwerken".
Auch das Argument aus dem Münchener Wirtschaftsministerium, Bayern könne als Bundesland keinen Einfluss auf die Netzplanung nehmen, weil über neue Übertragungstrassen in Berlin entschieden werde, lassen die Stromtrassen-Gegner nicht gelten: Wer sich wie Aiwanger "Trassen wünschen kann, kann sie auch verhindern", finden sie.