Es ist ein Heimspiel im kurzen, aber intensiven Bundestagswahlkampf: Anja Weisgerber steht ganz im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der CSU Schweinfurt. Der Pfarrsaal von Christkönig ist an diesem Samstagnachmittag die Bühne der Bundestagsabgeordneten aus Schwebheim, und das Publikum geizt nicht mit Applaus – für die Direktkandidatin der CSU in Schweinfurt, für ihre Argumente.
Die meisten sind Parteigenossen – neben Gästen aus Vereinen, anderen Parteien des Stadtrats und Organisationen sind vor allem CSU-Politikerinnen und -Politiker aus Stadt und Land vertreten, amtierende und ehemalige, von Schweinfurts OB Sebastian Remelé, seiner Vorgängerin im Amt Gudrun Grieser, der Landtagsabgeordneten Martina Gießübel bis hin zur stellvertretenden Landrätin Christine Bender oder dem JU-Vorsitzenden Niklas Uehlein.
Die Wende, den politischen Richtungswechsel, fordert im Saal von Christkönig nicht nur Anja Weisgerber. Auch Stefan Funk, Bezirkstagspräsident und CSU-Kreisvorsitzender, wird deutlich: Es brauche Veränderung, eine starke Mitte, die auch die Wirtschaft wieder stark mache, "damit die Steuereinnahmen wieder sprudeln". Auch wenn es laut Funk Einschnitte geben müsse, sodass "nicht mehr alle Leistungen möglich sein werden".
Auf was die Unionsparteien in ihrer Politik setzen wollen
Man stehe an einer Weggabelung, sagt Funk. Mit der Bundestagswahl werde sich entscheiden, wie sich das Land entwickle. Es brauche, so nennt es Anja Weisgerber, einen echten Richtungswechsel. Die Ampel habe das Land in Unordnung gebracht, "wir als bürgerliche Kraft können das Land wieder in Ordnung bringen". Wie CSU und CDU das schaffen wollen, skizziert Weisgerber.
Wer das Wahlprogramm der beiden Schwesterparteien kennt, hört Bekanntes: Es geht um eine Wende in der Asylpolitik, Kontrollen und Abweisungen an der Grenze, die Rückabwicklung von Ampel-Entscheidungen wie dem Heizungsgesetz, um eine neue Wirtschaftspolitik mit Steuerreduzierungen und dem Absenken der Energiekosten. Und zwar für alle – kleine wie große Unternehmen, betont Weisgerber. Das Ziel: die Wirtschaft wieder ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, die Dauernegativspirale beenden, Unternehmen und Investitionen in Deutschland halten.
Weisgerber: Unterstützung für die deutsche Automobilindustrie
In der Region Schweinfurt ist diese wirtschaftliche Frage eng mit der Automobilwirtschaft verbunden, besser gesagt den Zulieferern. Das plötzliche Ende der Förderung der E-Mobilität – ein Fehler des grünen Wirtschaftsministers, sagt Weisgerber, und ein Grund dafür, dass die Leitindustrie des Landes in der Krise sei. Jetzt brauche es eine klare Unterstützung, analog zu der durch den Freistaat, erinnert Weisgerber an die von Ministerpräsident Söder zugesagten 60 Millionen Euro Wirtschaft und Bildung am Standort Schweinfurt.
Den "Fehler" wollen CSU und CDU mit einer Wiederaufnahme der Förderung korrigieren; allerdings ohne sich auf diese Technik zu kaprizieren. Technologieoffenheit fordert Weisgerber für die Mobilität der Zukunft – und die Rückabwicklung des Verbrennerverbots auf EU-Ebene, nach der ab 2035 nur noch Fahrzeuge mit CO2-neutralen Antrieben neu zugelassen werden dürfen.
"Anreize setzen und keine Verbote" – für CSU-Politikerinnen wie Anja Weisgerber ein Schlüsselsatz, der für die Energiewende gilt; im Kleinen, im eigenen Heizungskeller, wie im Großen. "Wir brauchen Klima-, wir brauchen Umweltschutz", sagt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und schieb ein Aber gleich hinterher: Wichtig dabei sei vor allem die Akzeptanz der Menschen für umweltfreundliche Technologien. Ebenso wichtig: aus der ganzen Bandbreite der Möglichkeiten zu schöpfen. Dazu gehörten nicht nur Windkraft und Photovoltaik, sondern auch Biomasse, Geothermie oder Wasserkraft. Das Ziel ist für Weisgerber und die CSU klar: Die Energiepreise müssten für alle sinken.
Absage an das Bürgergeld der Ampel
Steigen dagegen müsse der Anreiz zu arbeiten. Weisgerber geht mit dem Bürgergeld in diesem Punkt hart ins Gericht. Ihre Botschaft und die der CDU/CSU ist klar: Unterstützung für diejenigen, die arbeiten wollen, aber nicht können und nicht umgekehrt. Dazu das Wahlversprechen, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen und die Pendlerpauschale zu erhöhen.
Und nicht zuletzt geht es auch um den Punkt Migration. Die aktuelle Situation, die Zahl der Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, überfordere die Gesellschaft, sagt Weisgerber. Man müsse die Balance wieder herstellen, klare Signale gegen eine irreguläre Migration setzen und für eine reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt.
Weisgerber wirbt um Votum für eine starke Mitte
Am Ende wird die Direktkandidatin aus dem Kräuterdorf Schwebheim deutlich. "Noch nie war eine Bundestagswahl so wichtig wie diese, es geht um nichts weniger als unsere Demokratie." Man müsse kämpfen, die Menschen überzeugen, damit sie nicht zu den politischen Rändern gehen, deren Ziele das Land schwächen würden. Weisgerber bezeichnet die AfD und das BSW als fünfte Kolonne Russlands. Ihr Appell an die Bürger: eine starke Mitte zu wählen. Wer das sein soll, ist allen im Raum klar.