Es war mit gut 15 Minuten wahrscheinlich eine der kürzesten Reden bei Neujahrsempfängen der Stadt Schweinfurt in den vergangenen Jahren. Doch es war auch eine mit klaren, deutlich konservativen Botschaften von Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU), die zwar mit Applaus bedacht wurde, aber auch für Stirnrunzeln sorgte.
Angesichts der für den 23. Februar terminierten Bundestagswahl erklärte Sebastian Remelé: "Der Zustand unseres Landes ist alarmierend, die Probleme türmen sich, der Weg zur Gesundung wird steinig und lang." Er verwies, gleichwohl ohne das in den vergangenen Jahren in Bayern übliche Ampel-Bashing, auf drei Entwicklungen, die er als "Fehlentscheidungen" bezeichnete.
Zum einen erklärte Remelé, aus seiner Sicht "funktioniert die Energiewende nicht". Den Ausstieg aus der Atomkraft, beschlossen von der schwarz-gelben Bundesregierung unter Führung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 nach der Fukushima-Katastrophe, bezeichnete Remelé als "überstürzt und von 'German Angst' getrieben." Der Ausbau der Windkraft verlaufe nur stockend und der Zubau größerer Solaranlagen stoße wegen fehlender Leitungen von Norden nach Süden an seine Grenzen. Aus seiner Wahrnehmung "ist das versprochene 'grüne Wirtschaftswunder' ausgeblieben", so der OB.
Sozialausgaben wachsen Bund, Ländern und Kommunen über den Kopf
Den Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Hartmut Berghoff, aus einem Interview mit der konservativen Tageszeitung FAZ zitierend, bezeichnete der OB den Sozialstaat "als gefräßiges Monster, dessen Appetit ständig wächst." Die Sozialausgaben auf Bundesebene betrügen schon rund die Hälfte des gesamten Haushaltes. Der "aufgeblähte Sozialstaat", so Remelé, "ist schon bald aus demografischen Gründen nicht mehr finanzierbar." Gerade der Mangel an Fach- wie Arbeitskräften behindere das Wachstum der Unternehmen massiv.
"Ebenso monströs wie der Sozialstaat ist der öffentliche Dienst expandiert", konstatierte Remelé weiter. Alleine in den Bundesministerien stieg in den vergangenen zehn Jahren (sieben unter Kanzlerin Merkel, drei unter Kanzler Scholz) die Zahl der Planstellen um 47 Prozent. Schon mehrfach hatte Remelé auch zu anderen Gelegenheiten überbordende Bürokratie und zu viele Gesetze und Vorschriften kritisiert, die kommunale Verwaltungen umsetzen müssen. So auch beim Neujahrsempfang, denn "die aus den Nähten platzenden Ministerien produzieren immer mehr Gesetze und Verordnungen, die das Leben der Bürger verkomplizieren."
Beteiligt daran sei nicht nur der Bundestag, sondern auch die EU und das Länderparlament in München, weswegen der OB eine Art "Verschnaufpause beim Erlass von Gesetzen" durch Parlamentarier forderte. Gleichwohl lägen die Ursachen für den "Bürokratisierungswahn" woanders, nämlich auch in einer steigenden Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an den Staat, so der OB mit Verweis auf die Leiterin des Ifo-Forschungszentrums für soziale Marktwirtschaft, Sarah Necker.
Für Sebastian Remelé ist klar, dass für den Weg aus der von ihm festgestellten strukturellen Misere in Deutschland "wir alle gefordert sind". Er plädierte dafür, sich ein Beispiel an der Großelterngeneration zu nehmen, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und dem nationalsozialistischen Terrorregime innerhalb einer Generation wieder aufgebaut habe und für das Wirtschaftswunder der 1960er-Jahre verantwortlich sei. "Mitverantwortlich war eine bewundernswerte Leistungsbereitschaft, ein positives Verhältnis zu Arbeit, Fleiß, Pünktlichkeit, Bescheidenheit in eigenen Ansprüchen, Eigenverantwortlichkeit und Mut zur Veränderung", so Remelé.
Von der nächsten Bundesregierung ab Ende Februar forderte er Mut für "harte und unpopuläre Reformen", für "hohle Phrasen, leere Versprechungen und politische Kosmetik" sei kein Raum mehr.
Optimismus bezüglich der Entwicklung der Stadt Schweinfurt
Sebastian Remelé behandelte in seiner Rede nicht nur die großen Linien der Politik, sondern ging auch auf die Entwicklung in Schweinfurt ein, die sich gerade im vergangenen Jahr trotz aller Herausforderungen als positiv darstelle.
Durch den Kauf der Schießanlage am Haardtberg habe die Stadt nun alle bis 2014 von der US-Armee genutzten Flächen in ihrem Besitz. Das Leitmotiv "Wohnen, Wissen, Wirtschaft" werde vor allem in der Ledward-Kaserne, in Bellevue und am Kessler Field vorbildlich umgesetzt. Froh ist Remelé auch, dass der Kauf der Conn Barracks als große Entwicklungsfläche für Industrie und Handwerk in den kommenden sechs Monaten vonstatten gehen soll.
Auf zwei Besonderheiten ging er auch ein: Die Sanierung des Theaters verläuft nicht nur planmäßig, sondern der Kostenrahmen werde eingehalten. Keineswegs eine Selbstverständlichkeit, wenn man auf andere vergleichbare Sanierungsprojekte in der Region schaue. Lob gab es auch für das Leopoldina-Krankenhaus, das angesichts der Unsicherheiten über die Zukunft des Krankenhauses St. Josef "der Stabilitätsanker der Region Schweinfurt" in Sachen Gesundheitsvorsorge sei.