Zwei Stunden lang hat sich der Haupt- und Finanzausschuss des Gerolzhöfer Stadtrats am Montagabend nur mit Zahlen beschäftigt. In der empfindlich kühlen Stadthalle ging es um den ersten Entwurf des Haushaltsplans für das laufende Jahr 2021. Kein einziger Besucher hatte sich in die Stadthalle verlaufen.
Diese Sitzung diene in erster Linie dazu, einen Überblick zu geben, wie sich die momentane Situation der Stadt in der Corona-Zeit darstellt, sagte Bürgermeister Thorsten Wozniak. Man bleibe bei der bisherigen Politik, alle geplanten Investitionen nochmals zu hinterfragen und sie gegebenenfalls zu streichen oder zu verschieben. Bis zum 22. Februar soll dies auch in den Beratungen in den Fraktionen abgeschlossen sein, um dann einen "hoffentlich seriösen Haushalt 2021 beschließen zu können".
Der Lockdown im vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass mehrere geplante Investitionen nicht umgesetzt wurden. Statt Ausgaben zu produzieren, konnte die Stadt so ihren Schuldenstand um zwei Millionen Euro abbauen. In diesem Jahr soll es – so sehen es zumindest die aktuellen Planungen im Haushalts-Entwurf vor – aber anders laufen. Die Stadt will im Vermögenshaushalt rund 14 Millionen Euro ausgeben und damit so viel wie nie zuvor. Es wäre eine Rekord-Haushalt. Zur Gegenfinanzierung müsste man 2,8 Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen.
"Müssen genau hinschauen"
Für den Bürgermeister ist allerdings schon jetzt klar, dass man nicht alles wird umsetzen können, auch wegen noch fehlenden personellen Ressourcen im Stadtbauamt. "Wir werden uns nicht alles leisten können." Dem stimmte Rainer Krapf (Freie Wähler) zu. Man werde von Fall zu Fall prüfen müssen, was man möglicherweise schieben kann. Wegen den wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona sei Vorsicht angesagt. "Wir müssen da genau hinschauen", sagte Krapf.
Kämmerer René Borchardt stellte zunächst die Eckpfeiler bei den wichtigsten Steuern, Zuweisungen und Umlagen vor.
Gewerbesteuer: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind grundsätzlich sehr volatil und können von Jahr zu Jahr durchaus bis zu einer halben Million schwanken. Im vergangenen Jahr 2020 hatte man Einnahmen in Höhe von 1,4 Millionen eingeplant, tatsächlich könnten es aber fast drei Millionen Euro werden. Die Höhe der Gewerbesteuer-Einnahmen für 2021 zu kalkulieren, ist außerordentlich schwierig, weil Unternehmen unter dem Lockdown leiden und dementsprechend vermutlich weniger Gewerbesteuer zahlen werden. René Borchardt hat in seinem Entwurf deshalb schon einen Einnahme-Rückgang eingeplant und die Gewerbesteuer auf nur 2,5 Millionen gesetzt. "Vielleicht werden es aber auch mehr", sagte er.
"Vorsichtig und konservativ"
Arnulf Koch (CSU) forderte, die Gewerbesteuereinnahmen noch niedriger anzusetzen. "Wir sollten noch vorsichtiger und konservativer rechnen." Die hohe Einnahme-Prognose des vergangenen Jahres dürfe man nicht als Grundlage nehmen, denn sie werde sich mutmaßlich noch verringern – und zwar dann, wenn Unternehmen, die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen leisten, bei ihrer durch Corona getrübten Bilanz dann feststellen, dass sie möglicherweise zu viel im Voraus gezahlt haben. Koch schlug deshalb vor, nur 2,2 Millionen als Einnahmen für 2021 anzusetzen. Dem stimmte auch 2. Bürgermeister Erich Servatius für seine SPD-Fraktion zu. Da keine weitere Gegenrede kam, wurden die 2,2 statt die 2,5 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf aufgenommen.
Norbert Finster (SPD) stellte bei den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen der kommenden Jahre keinen auffälligen Anstieg fest – und dies, obwohl doch durch die bevorstehende Norma-Ansiedlung angeblich ein großer Gewerbesteuer-Zahler nach Gerolzhofen kommen soll. Kämmerer René Borchardt antwortete, er habe deshalb nichts eingeplant, "weil in den ersten Jahren wohl auch nichts kommen wird".
"Grandiose Mutmaßungen"
Dem widersprach der Bürgermeister. "Ich teile diese Ansicht nicht." Er gehe davon aus, schon in den ersten Jahren von Norma Gewerbesteuer zu erhalten. Er kenne hier vergleichbare Unterlagen aus anderen Kommunen mit einem Norma-Standort. Allerdings gebe es bislang noch nicht einmal einen Bauplan vom Gerolzhöfer Logistikzentrum. Deswegen sei es unmöglich und unseriös, schon jetzt die Höhe etwaiger Gewerbesteuer-Einnahmen einzuplanen. "Das wären grandiose Mutmaßungen."
Grundsteuer A und B: Die Stadt möchte angesichts der angespannten Finanzlage und den zwingend zu stemmenden Investitionen – beispielsweise beim Kanal – vom Staat Stabilisierungshilfen beantragen. Bevor die Stadt allerdings hier eine Bedarfszuweisung erhalten kann, muss erst die eigene Einnahmenseite optimiert werden. Deshalb wurden im vergangenen Jahr rückwirkend zum 1. Januar 2020 die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer ungefähr auf das Niveau des Landesdurchschnitts angehoben. Dies erbrachte beispielsweise bei der Grundsteuer B im vergangenen Jahr eine Einnahmenmehrung von rund 76 000 Euro im Vergleich zu 2019. Für 2021 rechnet Borchard hier mit einem in etwa gleichbleibenden Einnahme-Niveau von 954 500 Euro.
Kreisumlage dürfte steigen
Kreisumlage: Der Betrag, den die Stadt als Kreisumlage an den Landkreis Schweinfurt abführen muss, wird in Zukunft weiter steigen. René Borchardt erfuhr vom Kreiskämmerer, dass mit steigenden Umlagesätzen zu rechnen ist. Beschlossen ist aber noch nichts. Für Gerolzhofen heißt dies, dass Zahlungen in Höhe von 2,7 bis 3,5 Millionen Euro im Raum stehen.
VG-Umlage: Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Gerolzhofen hat für dieses Jahr eine Erhöhung der Umlage beschlossen, die ihre Mitgliedsgemeinden zu zahlen haben. Die Verwaltungsumlage je Einwohner steigt heuer deutlich von 111 Euro auf 130 Euro. Im kommenden Jahr 2022 sind dann 133 Euro pro Kopf vorgesehen und schließlich sogar 135 Euro. Für die Stadt Gerolzhofen bedeutet die VG-Umlage in diesem Jahr eine Summe von knapp 897 000 Euro. Tendenz steigend.
Schlüsselzuweisungen vom Land: Entscheidend für diese staatliche Förderung ist jeweils die Steuerkraft der Kommune von vor zwei Jahren. Wegen der damaligen Schwäche kann die Stadt heuer auf ihrer Einnahmenseite bei 1,57 Millionen Euro mit einer schönen Summe Geld rechnen, rund 620 000 Euro mehr als noch im Vorjahr.
Problemkind Geomaris
Geomaris: Dass im Geomaris wegen der Corona-Schließung das jährliche Defizit auch in 2021 höher ausfällt als geplant, ist für Arnulf Koch unbestritten. Wegen der monatelangen Schließung hat das Bad im vergangenen Jahr 2020 ein Minus von rund einer Million Euro gemacht. Für 2021 hatte Kämmerer Borchardt nun ein Minus von 350 000 Euro in seinen Entwurf des Haushaltsplans eingestellt – für den CSU-Fraktionsvorsitzenden Koch ist dies aber "Makulatur". Er plädierte dafür, mindestens mit einem Minus von 750 000 Euro zu kalkulieren. Die Haushaltsstelle wurde entsprechend geändert.
Koch forderte zudem, die Stadt benötige wegen des Bades auch eine Staatshilfe wie bei den Gastronomen. "Schließlich wurden wir ja ebenfalls zwangsweise geschlossen." Hier sei die Solidarität des Staats oder des Landkreises gefordert, damit nicht ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger von Gerolzhofen an den dadurch verursachten Kosten hängen bleiben. Für Thomas Vizl (Geo-net) ist dies eine Entscheidung auf der Ebene der Landespolitik. "Also ran an die Abgeordneten", sagte er an die Adresse Kochs gerichtet.