Erst Kliniken, dann Nahverkehr, Kitas und Müllabfuhr. Und für kommenden Montag, 27. März, erhöhen die Gewerkschaften Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nochmal den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Ein ganztägiger Warnstreik zielt in ganz Deutschland auf den Bahn-, Luft- Fern- und Nahverkehr und sogar auf die Wasserstraßen.
Durch die Streiks werde es "zu starken Verzögerungen bis hin zum Erliegen der Verkehrsdienste in allen genannten Bereichen" kommen, kündigt Verdi an. Betroffen sind Flughäfen, die Deutsche Bahn hat bereits die Einstellung des Fernverkehrs angekündigt. Auch im Regionalverkehr werde "größtenteils kein Zug fahren".
In Würzburg werden Busse und Straßenbahnen der WSB bestreikt, in Schweinfurt die Busse der Stadtwerke, die EVG ist dort in die Proteste eingebunden. Auch im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main soll zu Arbeitsniederlegungen kommen. Im Interview verteidigt Marietta Eder, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Schweinfurt, Streiks und Lohnforderungen.
Frage: Frau Eder, Ihre Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr Lohn und mindestens 500 Euro mehr. Schießen Sie nicht übers Ziel hinaus?
Marietta Eder: Nein. Wir hatten 2022 eine Rekordinflation zwischen acht und neun Prozent, und die Werte waren im Januar und Februar nochmal höher. Die Forderung der Kolleginnen und Kollegen ist da ganz klar: Wir verzichten nicht auf Reallohn, sondern wollen gerechte Löhne.
Andere Branchen sind weit von einem Inflationsausgleich entfernt und können von zehn Prozent nur träumen...
Eder: Ja, die gibt es. Bei Verdi kämpfen wir deshalb in vielen Bereichen um gerechte Löhne, aktuell zum Beispiel auch in der Papierbranche.
Erwarten Sie wirklich Verständnis in der Bevölkerung für diese Forderungen und die Streiks?
Eder: Natürlich ist ein Streik nur dann sinnvoll, wenn er auch spürbar ist. Gleichzeitig wissen wir, dass er Auswirkungen auf das Leben vieler hat – ob Schülerinnen und Schüler oder Menschen, die zum Arzt wollen. Da bitten wir um Verständnis. Es geht darum, den Öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu machen. Und wenn es keine Busfahrer und Busfahrerinnen mehr gäbe, niemand mehr in der Verwaltung, im Krankenhaus – dann würde der ganze Laden zusammenbrechen. Deshalb lieber einen Tag durchstehen und eine gute Zukunft schaffen als ein langes Elend.
Den Öffentlichen Dienst finanzieren die, die Steuern zahlen. Tragen Sie den Arbeitskampf nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit aus?
Eder: Wir von Verdi haben gute Ideen für die Steuerpolitik. Wenn man sich einzelne Bilanzen für 2022 ansieht, muss man sagen: Es gab auch Krisengewinner. Sie sollten ordentlich Steuern bezahlen, um die Löhne zu finanzieren.
Wenn Sie ein monatliches Plus von mindestens 500 Euro fordern, wäre das in unteren Lohngruppen sogar ein Zuwachs von 25 Prozent. Ist das noch vermittelbar?
Eder: Es ist vermittelbar, weil wir wissen, dass untere und mittlere Einkommensgruppen am meisten unter der Inflation gelitten haben. Menschen mit hohen Einkommen haben in dieser Phase überlegt, auf einen Urlaub zu verzichten oder weniger zu sparen. Aber in den unteren Bereichen ist der Monat oft noch lang, aber das Geld schon weg. Wir fordern hier diesen Mindestbetrag, weil er schlicht gerecht ist.
Aber nicht alle im Öffentlichen Dienst verdienen schlecht. Warum dann so hohe Forderungen von mehr zehn Prozent auch für die oberen Lohngruppen?
Eder: Wir wollen im Öffentlichen Dienst ja immer konkurrenzfähig zu anderen Branchen sein. Man könnte sich einzelne Berufsgruppen herausgreifen – trifft aber auf alle zu: Nehmen Sie beispielsweise die Ingenieure und Ingenieurinnen in der Bauverwaltung oder in den Wasserschifffahrtsämtern. Da muss der Öffentliche Dienst attraktiv sein, bevor sie "nur" in die Privatwirtschaft gehen.
Haben Sie gar keine Angst, mit Ihrer Politik ordentlich an der Lohn-Preis-Spirale zu drehen – mit dem Ergebnis, dass alles noch teurer wird?
Eder: Das wird von einigen Ökonomen erzählt. Ihnen entgegne ich: Wir haben eine Preis-Gewinn-Spirale, die müssen wir bekämpfen.
Die Arbeitgeber haben fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 27 Monaten und 2500 Euro steuerfreien Inflationsausgleich angeboten. Trotzdem legen Sie am Montag teilweise das öffentliche Leben lahm. Ist das noch verhältnismäßig?
Eder: Ja, wir setzen damit ein ganz klares Zeichen. Es geht gesellschaftlich um zwei Bereiche: zum einen um die generelle Attraktivität des Öffentlichen Dienstes. Zum anderen sagen wir: Wer die Klimakrise bewältigen und die Verkehrswende schaffen will, der schafft es nur mit diesen Beschäftigten.
Warum aber der Streik just am Tag einer neuen Verhandlungsrunde und nicht hinterher, falls nötig?
Eder: Das ist etwas kompliziert, weil wir unterschiedliche Zeitschienen bei den Verhandlungen haben. Das eine ist die Öffentliche-Dienst-Familie von Bund und Kommunen, bei den Busfahrern haben wir einen bayerischen Tarifvertrag, der am nächsten Donnerstag verhandelt wird. Ähnlich ist es bei weiteren Bereichen der Flughäfen. Deshalb haben wir uns für diesen Tag entschieden.
Was sagen Sie Kritikern, die Ihnen Nötigung oder gar Erpressung vorwerfen?
Eder: Ganz einfach: Gewerkschaften kämpfen für gerechte Löhne. Wo es schlechte Angebote gibt, versuchen wir durch Streiks auf Augenhöhe zu kommen. Da ist unser Grundrecht laut Artikel 9 Grundgesetz und hat nichts mit Nötigung zu tun.