Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und sollen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen stärken. So beschreibt das Finanzministerium die Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat. Im kommenden Jahr fließen 81,9 Millionen Euro in die Region.
Diese Zahlen teilten die Landtagsabgeordneten Barbara Becker, Martina Gießübel (beide CSU) und Volkmar Halbleib (SPD) in Pressemitteilungen mit. Demnach erhält die Stadt Schweinfurt 15,5 Millionen Euro, der Landkreis Schweinfurt 26,8 Millionen Euro und dessen Gemeinden 39,6 Millionen Euro.
Die Kommunen können über das Geld frei verfügen. Es hilft ihnen, beispielsweise den Betrieb von Friedhöfen, das Sanieren historischer Gebäude oder den Bau von Radwegen zu finanzieren. Das führt auch dazu, dass die Gemeinden weniger Schulden aufnehmen müssen als ohne Mittel aus dem Zuweisungstopf.
Geld aus München soll sinkende Gewerbesteuer ausgleichen
Die Schlüsselzuweisungen sind im Haushalt der Stadt Schweinfurt neben der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteil ein bedeutender Wert bei den Einnahmen. Traditionell ist die Gewerbesteuer die größte Einnahmequelle der Stadt, die über viele Jahre dafür sorgte, dass die Stadt ein relativ dickes finanzielles Polster anhäufte.
Doch der Transformationsprozess der Großindustrie sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Energiekrise haben dafür gesorgt, dass vor allem die großen Industriebetriebe nicht mehr in dem Volumen zahlen wie früher. 2024 erhielt die Stadt 19,6 Millionen Euro.
Hohe Finanzkraft: Nur Donnersdorf erhält als einzige Kreisgemeinde kein Geld
Den Löwenanteil im Landkreis Schweinfurt erhält, wie schon 2024, die Gemeinde Niederwerrn mit 4,9 Millionen Euro; das sind etwa 15 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Bürgermeisterin Bettina Bärmann hatte in der Vergangenheit die Gründe beim Anker-Zentrum für Flüchtlinge in der ehemaligen Conn-Kaserne gesehen, das sich auf Niederwerrner Gemarkung befindet. Die Gemeinde müsse deswegen einen hohen Aufwand betreiben, der nicht kompensiert werde.
Weitere Gemeinden mit hohen Zuweisungen sind Schonungen (3,4 Millionen Euro), Dittelbrunn (3,5 Millionen Euro) und Werneck (3,3 Millionen Euro). Eine Gemeinde geht dagegen leer aus: Donnersdorf. Schwebheim und Sennfeld, die 2024 keine Schlüsselzuweisungen erhalten haben, werden 2025 bedacht. Sennfeld bekommt 65.000 Euro und Schwebheim 716.000 Euro.
Freistaat erhöht Mittel für die Gemeinden
Der kommunale Finanzausgleich in Bayern erreicht in 2025 mit rund knapp 12 Milliarden Euro einen Rekordwert; darin machen die Schlüsselzuweisungen 4,85 Milliarden Euro aus. Laut SPD-Abgeordnetem Halbleib hängt die Steigerung auch damit zusammen, dass der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund um ein Viertel Prozentpunkt auf 13 Prozent angehoben worden sei, die Halbleib aber für zu gering hält.
Die Verteilung des Geldes aus dem Finanzausgleich wird nach einem komplizierten Schlüssel errechnet, der die Einnahmesituation der Kommunen, aber auch deren spezielle Aufgabenbelastung berücksichtigt.
In einer früheren Version des Textes hieß es, Schweinfurt würde 57,2 Millionen Euro erhalten. Dies ist einer Verwechslung mit dem Wert für die Stadt Würzburg geschuldet. Der Text wurde korrigiert.