Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und sollen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen stärken. So beschreibt das Finanzministerium die Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat. In diesem Jahr fließen 78,6 Millionen Euro in die Region: Die Stadt Schweinfurt bekommt 19,6 Millionen Euro, der Landkreis Schweinfurt 24,7 Millionen Euro und dessen Gemeinden 34,3 Millionen Euro.
Die Kommunen können über das Geld frei verfügen. Es hilft ihnen, beispielsweise den Betrieb von Friedhöfen, das Sanieren historischer Gebäude oder den Bau von Radwegen zu finanzieren. Das führt auch dazu, dass die Gemeinden weniger Schulden aufnehmen müssen als ohne Mittel aus dem Zuweisungstopf.
Wichtiger Posten zur Stabilisierung der Finanzen
Die Schlüsselzuweisungen sind im Haushalt der Stadt Schweinfurt nach der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteil der dritthöchste Wert bei den Einnahmen. Und gerade im Zuge der Haushaltskonsolidierung ein wichtiger Posten zur Stabilisierung der Finanzen. Traditionell ist die Gewerbesteuer die größte Einnahmequelle der Stadt, die über viele Jahre dafür sorgte, dass die Stadt ein relativ dickes finanzielles Polster von rund 120 Millionen Euro anhäufte.
Doch der Transformationsprozess der Großindustrie sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Energiekrise haben dafür gesorgt, dass vor allem die großen Industriebetriebe nicht mehr in dem Volumen zahlen wie früher. Von einstmals knapp über 70 Millionen Euro im Jahr 2018 ist die Gewerbesteuer in Schweinfurt auf jetzt rund 50 Millionen Euro gesunken. Auch wenn die sogenannte Schlüsselmasse sich für Schweinfurt erhöht hat, sind die Ansätze der Zuweisungen in den letzten Jahren sehr schwankend: 18 Millionen Euro in 2022, 7,6 Millionen Euro in 2023 und nun 19,6 Millionen für 2024. Erfreulich dabei: In der Finanzplanung der Stadt waren für 2023 und 2024 jeweils zehn Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen geplant. Im Durchschnitt pro Jahr sind es aber 13,6 Millionen Euro.
Bürgermeisterin Bärmann sieht Sondereffekt bei Anker-Zentrum
Den Löwenanteil im Landkreis Schweinfurt erhält 2024 die Gemeinde Niederwerrn mit mehr als fünf Millionen Euro; das sind etwa 15 Prozent ihres gesamten Haushaltsvolumens von 33 Millionen Euro. Bürgermeisterin Bettina Bärmann sieht auf Nachfrage der Redaktion die Gründe beim Anker-Zentrum für Flüchtlinge in der ehemaligen Conn-Kaserne, das sich auf Niederwerrner Gemarkung befindet. Die Gemeinde müsse deswegen einen hohen Aufwand betreiben, der nicht kompensiert werde.
So gibt es in der Verwaltung 2,5 Stellen, die ausschließlich damit beschäftigt seien, die vorgeschriebenen Einträge im Einwohnermeldeamt auf dem Laufenden zu halten. Zudem sei man für die Beschulung der Flüchtlingskinder und den Brandschutz zuständig. Zuversichtlich ist Bärmann, dass die Schlüsselzuweisungen, die auf Basis von 2022 berechnet worden sind, abnehmen werden. Man habe "Gewerbesteuer aufgebaut", was sich in den nächsten Jahren bei der Berechnung bemerkbar machen werde.
Sennfeld steht gut da, sagt Bürgermeister Schulze
Weitere Gemeinden mit hohen Zuweisungen sind Schonungen (3,4 Millionen Euro) und Dittelbrunn (2,95 Millionen Euro). Drei Landkreis-Gemeinden dagegen gehen leer aus: Donnersdorf, Schwebheim und Sennfeld. Diesen Umstand sieht Bürgermeister Oliver Schulze positiv. Dies zeige, dass die Kommune wirtschaftlich gut dastehe, sagte er auf Anfrage dieser Redaktion. Und das, obwohl man in den vergangenen Jahren elf Millionen Euro in die Infrastruktur Sennfelds investiert und heute keine Schulden habe.
Sennfeld könne künftig aber doch noch zu einem Empfänger von Schlüsselzuweisungen werden. Wie Schulze sagte, stehen nun finanzstarke Projekte wie der Neubau von Schulhaus und Kindergarten und die Ausweisung eines Gewerbegebiets an. Das wird wohl auch über Kredite zu finanzieren sein, weswegen sich die Bilanz aus Steuerkraft und zu bewältigenden Aufgaben verändern dürfte.
Noch nie gab es so hohe Schlüsselzuweisungen
Der kommunale Finanzausgleich in Bayern erreicht in 2024 mit rund 11,4 Milliarden Euro einen Rekordwert und steigt damit um 213 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, so eine Mitteilung des Finanzministeriums. Die Verteilung wird nach einem komplizierten Schlüssel errechnet, der die Einnahmesituation der Kommunen, aber auch deren spezielle Aufgabenbelastung berücksichtigt.