Schweinfurt will nicht tatenlos zusehen wie sich die rechtsnationale Partei III. Weg in der Region breit macht. Der Stadtrat verabschiedete am Dienstag mit breiter Mehrheit eine Petition an den Vermieter der Räume für das Parteibüro in der Hauptstraße 16 in Oberndorf, den Mietvertrag sofort zu kündigen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.
Alle waren sich einig: Der III. Weg, der seit 29. Oktober 2022 ein sogenanntes Bürger- und Parteibüro in Oberndorf betreibt, ist eine rechtsextreme Partei. Nicht alle aber stimmten für die von Oberbürgermeister Sebastian Remelé eingebrachte Petition. Die drei anwesenden AfD-Stadträte waren dagegen, weil der III. Weg ja keine verbotene Partei sei, so Sprecher Sebastian Madeiski. Er nannte es sogar "untragbar", dass die Stadt auf diesem Weg Druck auf den Vermieter ausüben wolle.
Mit Buh-Rufen und "Pfui, schämt euch" quittierte der Rest des Gremiums dieses Statement. OB Remelé nannte die Argumentation der AfD gar hanebüchen. Denn der Umstand, dass die Partei nicht verboten sei, bedeute ja nicht, dass sie nicht verfassungswidrig sei. Und das könne man beim III. Weg eindeutig bejahen.
Dass der OB zu einer Petition an den Vermieter greift, ist Ausdruck der großen Sorge, in Schweinfurt könne ein rechte Subkultur entstehen und Hass und Zwietracht in der Gesellschaft gesät werden. "Die Gefahr ist groß, dass in der Bevölkerung, insbesondere unter den Jugendlichen, um Mitglieder geworben und diese mit rassistischem Gedankengut der Gruppierung infiltriert werden", sagte der OB.
Erster Stützpunkt in Bayern
Das Bürgerbüro des III. Weg in Oberndorf ist der erste Stützpunkt der Organisation in Bayern. Unter dem Motto "Hilfe für Deutsche" sollen hier vorgeblich wohltätige Aktionen und Projekte stattfinden. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden, so der OB, bemühe sich der III. Weg mit der Eröffnung des Parteibüros in Oberndorf aber um eine Festigung seiner Strukturen im nordbayerischen Raum. Es sei davon auszugehen, dass dieses Büro analog zu den bisher bestehenden in anderen Bundesländern vor allem als Anlaufstelle für Rechtsextremisten dienen soll.
Inzwischen wurde auch die Gründung des Stützpunktes Franken der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Parteijugend der Organisation, bekannt. Ihr Ziel ist es, Jugendliche mit Gemeinschaftstagen, Wanderungen, sportlichen Aktivitäten und Stammtischen für die Partei zu gewinnen, die Jugendlichen zu indoktrinieren und in die Parteistrukturen einzubinden. Gerade durch die regionale Ausrichtung des Bürger- und Parteibüros sowie der Jugendorganisation sei zu befürchten, dass sich Schweinfurt, und hier insbesondere Oberndorf, zu einem nordbayerischen Zentrum der rechtsextremen Partei entwickle.
Schweinfurt sei ein weltoffener, internationaler Wirtschaftsstandort. "Die Ansiedlung des III. Weges steht dieser Ausrichtung der Stadt konträr entgegen", sagte der OB. Deshalb stemme man sich gegen eine Ansiedlung dieser rechtsextremen Partei im Stadtteil Oberndorf. Weil bisher alle Bemühungen der Stadt, den Vermieter zum Umdenken zu bewegen, erfolglos waren, sieht sich der OB nun gezwungen, "mit der Stimme des Stadtrates" neuerlich auf ihn einzuwirken, den Mietvertrag zu kündigen.
Deutliches Zeichen setzen
"Der Stadtrat muss ein deutliches Zeichen setzen, dass wir solche Strukturen in Schweinfurt nicht akzeptieren werden", verwies auch Robert Striesow (Die Linke) auf die Gefahr, die von dieser Neonazi-Partei in Schweinfurt ausgehe. Ihr Kopf Matthias Fischer sei ein vorbestrafter Rechtsextremer, der auf der Kontaktliste der NSU gestanden habe. "Das zeigt, wie gefährlich die Partei ist."
Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Grüne) sieht die Petition als sinnvolle und nötige Öffentlichkeitsarbeit: "Wir müssen darauf hinweisen, wo die Grenzen unseres Grundgesetzes sind." Die Stadt dürfe sich aber nicht nur auf die Petition beschränken, meinte Kathi Petersen (SPD), die nach Präventionsmaßnahmen an Schulen und Aufklärung der Eltern fragte. "Wir müssen aktiv werden und gegen den III. Weg handeln", lautete ihr Appell.
III. Weg Der III. Weg ist eine rechtsnationale Splitterpartei mit neonazistischer Ideologie. Sie wurde am 28. September 2013 in Heidelberg von ehemaligen Anhängern der seit 2014 verbotenen rechtsextremistischen Organisation "Freies Netz Süd" und ehemaligen NPD-Funktionären gegründet. Mit bundesweit 600 Mitgliedern zählt der III. Weg als Kleinstpartei, ist aber um eine Verankerung im gesamten Bundesgebiet bemüht. Dazu werden sogenannte Stützpunkte gegründet. Bei dem Bürgerbüro in Oberndorf handelt es sich um den ersten Stützpunkt der Organisation in Bayern. Antisemitismus und Rassismus sowie das Streben nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus prägen die ideologische Grundausrichtung und das Selbstverständnis der Partei, die unter Beobachtung verschiedener Verfassungsschutzbehörden auf Länder- und Bundesebene steht. Der Verfassungsschutzbericht 2020 des Bundes attestiert der Partei ein "völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild". Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung