Der Wahlkampf für den bayerischen Landtag ist vorbei, schließlich wurde am 8. Oktober gewählt. Doch die teils hitzigen Debatten im Sommer und vor allem sehr konträren Positionen bei einem Reizthema wie dem kürzlich beschlossenen Heizungsgesetz wirken auch im Schweinfurter Stadtrat nach.
Im Sportausschuss des Stadtrates gibt es für gewöhnlich weder hitzige Debatten noch sehr kontroverse Themen. Gerade die Oktober-Sitzung ist im Grunde Routine, geht es doch um den Haushalt der Sportverwaltung für das kommende Jahr und diverse Zuschussanträge verschiedener Vereine. Für diese gibt es klare Richtlinien der Sportvereinsförderung der Stadt.
Im Grunde also wären die neun vorliegenden Anträge Routine gewesen. Gäbe es da nicht drei Vereine, die eine Unterstützung der Stadt für neue Heizungen beantragten, alle mit Gas betrieben. Alle Anträge, auch die für die Heizungs-Umrüstung, wurden genehmigt.
Warum gab es keinen Anschluss an das Schweinfurter Fernwärme-Netz?
Der Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka sorgte aber mit seiner Frage, welche Art von Heizung die drei Vereine – der SKK Dreieck Schweinfurt, der Kynologische Club 09 Schweinfurt und der Sport Club 1900 – eingebaut hätten und ob die Stadtverwaltung beraten habe, sich an das Fernwärmenetz anzuschließen, für eine grundsätzliche Debatte. In mindestens zwei Fällen wäre ein Anschluss an das Fernwärme-Netz – unbestritten im Vergleich zu einer Gasheizung die klimaschützendere Variante – möglich gewesen, weil rund um die jeweilige Vereinsliegenschaft Fernwärme-Leitungen liegen.
Laschka regte an, die Sportförderrichtlinien in dieser Hinsicht zu überarbeiten und in der Verwaltung auch zu etablieren, dass Vereine entsprechend beraten würden, welche klimaschützenden Optionen es noch gibt. Das Problem: Die Richtlinien sehen jetzt vor, dass eine Maßnahme abgeschlossen sein muss. Sprich in allen drei Fällen waren die Entscheidungen der Vereinsvorstände pro neue Gasheizung gefallen, die Rechnungen lagen bei.
CSU-Stadtrat Rehberger ist gegen Änderung der Förderrichtlinien
Während Laschka zum einen konsequent gegen die entsprechenden Anträge stimmte und durchaus die Bereitschaft von Sportreferent Jürgen Montag und Sportamtsleiter René Gutermann bekam, die Richtlinien in Zukunft zu ändern, stieß er mit seiner Anmerkung bei Klaus Rehberger auf Widerstand.
Mit dem CSU-Stadtrat sitzt Laschka in der schwarz-grünen Stadtratskoalition, die sich in vielen Themen einig ist. Bei diesem jedoch sah man sehr konträre Sichtweisen. Rehberger polterte, er sehe keine Veranlassung, die Regeln zu ändern, denn durch das Heizungsgesetz "werden wir ab 2024 genötigt, welche Heizung wir einbauen müssen." Man werde "gezwungen, das zu machen, was hier gefordert wird."
Auf seinem Social-Media-Account auf Facebook erklärte sich Laschka noch einmal ausführlicher. Er "achte" selbstverständlich die Entscheidungsfreiheit der Vereine und die Hoheit über das Vereinseigentum. Es stimme ihn aber "nachdenklich", dass die Stadt aufgrund ihrer Richtlinien den Austausch einer alten Gasheizung durch neue fossile Heizungen fördere.
Die Kosten für den Betrieb mit fossilen Brennstoffen werden stark steigen
Außerdem: Bei einer Laufzeit der Heizungen von rund 30 Jahren, also bis in die 2050er-Jahre, sei absehbar, dass die Kosten für den Rohstoff vor allem wegen der CO2-Bepreisung stark steigen werden. Was, so fragt Laschka, passiere, wenn die Vereine in einigen Jahren um einen Betriebskostenzuschuss bitten? "Fördern wir dann einfach wieder und manifestieren unseren politischen Fehler?"
Seine Anmerkungen auf Facebook stießen durchaus auf Wohlwollen der Kommentatoren. Unter anderem der städtische Umweltreferent Jan von Lackum befürwortete den Vorstoß, die Sportvereinsförderung zu ändern und somit in Einklang mit dem Förderprogramm Heizungstausch für private Haushalte der Stadt zu bringen, in dem der Umstieg auf regenerative Energieträger oder Fernwärme die Voraussetzung sei. Bei Fernwärme verdoppelt sich sogar der Fördersatz.