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NIEDERWERRN: Stillschweigen über Kaufpreis für Motorpool

NIEDERWERRN

Stillschweigen über Kaufpreis für Motorpool

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    Den Motorpool nördlich der B 303 hat die Gemeinde Niederwerrn im Januar gekauft. Das rechte Gebäude bekam die Firma Autoliv mit gut 40 Arbeitsplätzen, sie entwickelt Sicherheitssysteme für Autos.
    Den Motorpool nördlich der B 303 hat die Gemeinde Niederwerrn im Januar gekauft. Das rechte Gebäude bekam die Firma Autoliv mit gut 40 Arbeitsplätzen, sie entwickelt Sicherheitssysteme für Autos. Foto: Foto: Silvia Eidel

    Die Konversion der Conn Barracks und die Entwicklung zu einem neuen Industrie- und Gewerbegebiet nahm in den vergangenen Monaten konkret Gestalt an. Seit dem 20. Januar ist die Gemeinde Niederwerrn im Besitz der Flächen des so genannten Motorpools nördlich der B 303, vorangegangen waren lange Verhandlungen mit der Bundesimmobilienanstalt.

    Autoliv übernimmt Gebäude

    Erste Erfolge bei der Vermarktung gibt es, im Winter vermietete die Gemeinde die zwei Gebäude Nummer 7 und 8 auf der rund 2,7 Hektar großen Fläche an die Firma Autoliv, ein 40 Mitarbeiter großer Betrieb, der Fahrsicherheitstechnik entwickelt. Über die weiteren Pläne für den Motorpool und das gesamte, gut 200 Hektar große Areal der Conn-Barracks zwischen Niederwerrn und Geldersheim wird schon länger transparent diskutiert, erst Ende Juli gab es einen Bürgerdialog zum Thema in der Gemeinde.

    Gleichwohl, bei der Frage, was die Gemeinde Niederwerrn beim Kauf des Motorpools an die Bima gezahlt hat, halten sich beide Seiten bedeckt. In Bürgerversammlungen in Niederwerrn gab es die Frage durch Bürger bereits, Bürgermeisterin Bettina Bärmann verwies diesbezüglich immer auf die zwischen Bima und Gemeinde vereinbarte Vertraulichkeit. Auf Nachfrage dieser Zeitung erklärte sie: „Zum Kaufpreis Motorpool darf ich leider keine Auskunft erteilen, da zwischen der Bima und der Gemeinde eine Stillschweigevereinbarung getroffen wurde.“ Bezüglich der Erschließungskosten laufen laut Bärmann die entsprechenden Ausschreibungen. Für Tiefbauarbeiten im Motorpool waren im Haushalt 2017 340 000 Euro angesetzt.

    Grundsätzlich keine Auskunft

    Auch Bima-Mitarbeiter Bernhard Siegler verweist in einer schriftlichen Stellungnahme auf eine Anfrage dieser Zeitung bezüglich des Kaufpreises für die Motorpool-Fläche für die Gemeinde Niederwerrn auf die vereinbare Vertraulichkeit.

    Die Bima „erteilt Dritten gegenüber aus Gründen des Datenschutzes sowie mit Rücksicht auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die Gepflogenheiten im Grundstücksverkehr grundsätzlich keine Auskünfte über kaufvertragliche Vereinbarungen, insbesondere auch nicht zur Kaufpreishöhe“, so Siegler.

    Über die Frage, ob der Bürger als Steuerzahler ein Recht darauf hat, zu erfahren, wie hoch der Kaufpreis von Konversionsflächen für die jeweiligen Kommunen ist, hat es auch in der Stadt Schweinfurt bereits Diskussionen gegeben. In der Wälzlagerstadt wurde unter anderem der Verkauf der 262 404 Quadratmeter großen Ledward-Kasernen entlang der Niederwerrner Straße durch die Bima in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen.

    OB Sebastian Remelé zeigte zwar „Verständnis“ für das Interesse der Öffentlichkeit am Kaufpreis, die Kommune müsse aber „die schutzwürdigen Interessen der Stadt Schweinfurt und ihrer Vertragspartner wahren.“ Die kolportierten und von mehreren unabhängigen Quellen genannten 9,1 Millionen Euro Verkaufspreis nur für das Ledward-Areal Anfang 2015 wurden später offiziell weder bestätigt noch dementiert.

    Großes Bürgerinteresse

    Wie in Geldersheim so nutzten Ende Juli auch in Niederwerrn viele Bürger die Möglichkeit zur Information, die das Konversionsmanagement des Landkreises anbot. Gezeigt wurde das Zwischenergebnis der vom für die Konversion gegründeten Zweckverband aus Landkreis, Stadt Schweinfurt sowie den Gemeinden Geldersheim und Niederwerrn beauftragten Machbarkeitsstudie für 110 Hektar mögliche Gewerbefläche in dem gut 200 Hektar großen Conn-Gelände. Zu Niederwerrn gehören 33 Hektar.

    Dass der schwedisch-amerikanische Hersteller Autoliv seine Niederlassung vom Hainig in den Motorpool verlegt hat, ist für Bürgermeisterin Bärmann ein großer Erfolg. Die Firma hatte nämlich auch Expansionspläne in Richtung Kitzingen. Für Autoliv wäre auch die Landebahn im Kasernengelände für Tests interessant, erklärte im Juli Konversionsbeauftragter Frank Deubner. Derzeit verhandele die Landespolizei mit der Bima über eine Nutzung.

    Weitere Interessenten

    Auch für das zweite, noch sanierungsbedürftige Gebäude am Motorpool gibt es laut Bürgermeisterin Bärmann einen Interessenten. Für die Bürger ist bei der Entwicklung der Flächen zu einem Gewerbepark vor allem der Lärmschutz ein Thema – aus leidgeprüfter Erfahrung in der Zeit der Nutzung als Kaserne durch die US-Armee. Für Niederwerrn ist neben der Vermarktung des Motorpools auch die Gesamtentwicklung der Conn Barracks als Gewerbepark wichtig. Gelänge dies bis 2030 und würde der Zweckverband das Gelände kaufen, gäbe die Gemeinde die Motorpool-Fläche zurück in den Zweckverband. Das Endergebnis der Machbarkeitsstudie wird im Herbst vorgestellt.

    Offen ist im Moment noch, in welchem Umfang und wie lange die Conn Barracks für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Bund und dem Freistaat benötigt werden. Bis zum Jahr 2025 haben diese sich eine entsprechende Nutzungsmöglichkeit vertraglich zusichern lassen. Ein weiteres Thema für das Konversionsmanagement ist die Altlastenuntersuchung in den Conn Barracks. Durch die jahrzehntelange militärische Nutzung des Geländes als Flugplatz bestehen höhere Altlastenrisiken als bei anderen Konversionsflächen in der Region. Die erkannten Verdachtsflächen werden nun untersucht.

    Daten und Fakten Konversion: Mit ihrem Abzug Ende 2014 verließen die US-amerikanischen Stationierungsstreitkräfte die Region Schweinfurt nach fast 70 Jahren Präsenz. Insgesamt rund 4800 Soldaten mit 6400 Angehörigen verließen damals die Region, etwa 630 Arbeitsplätze von deutschen Zivilbeschäftigten gingen verloren, und rund 3000 Hektar vormals militärisch genutzte Flächen wurden in der Region Schweinfurt frei. Das Konversionsmanagement des Landkreises Schweinfurt wird vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in den Jahren 2015 bis 2017 gefördert. Mit der Förderung will der Freistaat Bayern Kommunen bei der Begleitung des Konversionsprozesses als Folge der Aufgabe von US-Stützpunkten unterstützen. Quelle: Landratsamt

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