Dass Führungskräfte in Verwaltungen neue Herausforderungen suchen, ist normal. Im Schweinfurter Rathaus wird daraus allerdings immer wieder ein Politikum. So auch bei der Neubesetzung der Leitung des Personalamtes. Dieses übernimmt zum 1. Juli Sabine Schröder für den nach Nürnberg wechselnden Armin Seebauer, wie die Stadt kürzlich erklärte.
Schröder, 46 Jahre alt, Volljuristin und Beamtin, leitet seit 2019 das Liegenschafts- und Stiftungsamt. Vorher war sie Geschäftsleiterin von zwei Verwaltungsgemeinschaften in den Landkreisen Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen. Als sie in Schweinfurt begann, gab es keine Kritik. Der Wechsel ins Personalamt brachte nun einen ungewöhnlichen Brief der Oppositionsparteien im Stadtrat.
Opposition befürchtet Einfluss der CSU auf Verwaltungshandeln
Unterschrieben ist er von Dagmar Bebersdorf, Marietta Eder, Frank Firsching, Andrea Greber, Peter Hofmann, Ralf Hofmann, Stefan Labus, Christiane Michal-Zaiser, Johannes Petersen, Kathi Petersen, Marianne Prowald, Joachim Schmidl, Ulrike Schneider, Adi Schön, Robert Striesow und Julia Stürmer-Hawlitschek. Sie stehen für SPD, Linke, Freie Wähler sowie die Wählergemeinschaften "proschweinfurt" und "Zukunft./ödp".
"Die Lebensgefährtin des CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Personalamtsleiterin der Stadt Schweinfurt zu machen, ist eine unmögliche Entscheidung, die ganz offensichtlich den Einfluss der CSU auf die Verwaltung weiter erhöhen soll", heißt es. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass städtische Beschäftigte mit CSU-Anträgen vorsichtiger umgingen, um ihre berufliche Entwicklung nicht zu beeinträchtigen. Die Besetzung zeuge "von wenig Fingerspitzengefühl, aber von umso größerem Machtwillen".
Ist der Fall Graichen im Vergleich zu Schweinfurt eine Bagatelle?
Kritik gibt es auch am Verhalten des CSU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Funk. Der hatte den Raum bei der Abstimmung nicht verlassen, was er aufgrund der Gemeindeordnung auch nicht musste. Aus Sicht der Opposition aber "eine Frage der politischen Hygiene und des Anstandes." Erinnert wird an die CSU-Kritik am zurückgetretenen Grünen-Staatssekretär Patrick Graichen im Bundeswirtschaftsministerium: "Gegen die Causa in Schweinfurt ist der Fall Graichen beinahe eine Bagatelle", heißt es.
Die Unterzeichner verweisen darauf, dass sie auch Kritik an Schröder als Compliance-Beauftragte der Stadt geübt hätten. Sie fordern von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU), "diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen und das Feld für einen Bewerber/eine Bewerberin freizumachen, die aus einem neutralen Umfeld kommt und auf dem Gebiet Personalwesen zu Hause ist."
Stadtverwaltung und Betroffene weisen die Kritik zurück
Der Oberbürgermeister äußerte sich auf Anfrage der Redaktion nicht direkt. Die Stadtverwaltung betont, es habe 15 Bewerbungen gegeben, drei davon intern. Nachdem die vom Hauptausschuss gewählte Kandidatin zurückgezogen habe, entschied sich der Stadtrat nicht öffentlich am 25. April mehrheitlich für Sabine Schröder. "Auch der Personalratsvorsitzende sprach sich nach dem Grundsatz der Bestenauslese klar für die neue Stelleninhaberin aus", schreibt die Stadt.
Auf Anfrage schildert Sabine Schröder den Ablauf der Bewerbung, für die sie sich auf Bitten mehrerer Kollegen kurzfristig entschieden habe. Auf die erhobenen Vorwürfe geht sie nicht ein.
Das Schreiben hat die Stimmung zwischen der schwarz-grünen Mehrheit und einem Teil des restlichen Gremiums verschlechtert. CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk weist auf Nachfrage die Vorwürfe zurück. Er hält sie für "völlig überzogen und ins Persönliche gehend". Es sei ein transparentes Verfahren gewesen und nicht gegen die Gemeindeordnung verstoßen worden.
Für unglücklich hält Funk das Schreiben nicht nur, weil es aus seiner Sicht das Vertrauen im Gremium schmälert, sondern auch "weil es die Mitarbeitenden in der Verwaltung verdient haben, dass endlich Ruhe einkehrt".