Die Wirtschaft lahmt, die Bürokratie lähmt, der Fortschritt kommt nur im Schneckentempo: "Abwarten ist für Bayern keine Lösung", findet Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Deshalb hat er im Landtag am Donnerstag ein ehrgeiziges Modernisierungs-Programm vorgelegt, das den Freistaat zukunftsfähiger machen soll. Ein Überblick, welche Punkte darin für Unterfranken besonders wichtig sind.
1. Bau neuer Stromtrassen: "Freileitungen wo möglich, Erdkabel wo nötig"
Beim Bau neuer Stromautobahnen setzt Söder auf mehr Tempo und Kosteneinsparung. Deshalb sollen zusätzliche Gleichstrom-Trassen wie SuedWestLink in Unterfranken schneller geplant und öfter mit Freileitungen gebaut werden. Der neue Grundsatz laute: "Überirdisch wo möglich, unterirdisch wo nötig", sagte Söder. Damit rückt er von der strikten Erdverkabelung ab, die sein Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) einst durchgesetzt hatte.
Mehr Pragmatismus beim Stromnetzausbau sei für den Industriestandort Bayern extrem wichtig, erklärte Söder: "Die Beschleunigung muss kommen, sonst besteht die Gefahr, dass Bayern abgehängt wird."
Zuletzt hatten sich unterfränkische CSU-Politiker massiv gegen Pläne in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU gestellt, den Erdkabel-Vorrang abzuschaffen. "Dort, wo Erdkabel erwünscht sind, müssen sie weiter geltendes Recht bleiben", fordert die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (CSU) auch nach Söders Vorstoß. Und nötig blieben Erdkabel überall dort, "wo, wie in Teilen Unterfrankens, die Region schon durch viele neue Trassen sehr belastet ist", sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab.
Söders neue Lösung mit mehr Freileitungen wäre schon vor zehn Jahren hilfreich gewesen, kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Becher im Landtag. Seehofers damaliger Konfrontationskurs bei den Stromtrassen "war echt schlechte Politik und die Folgen haben Sie zu verantworten", hielt Becher Söder im Landtag vor.
2. "Windkraft-Bonus": Kommunen sollen von neuen Windrädern direkt profitieren
Der Windkraft-Ausbau soll in Bayern forciert werden: So sollen neue Windparks künftig zur Beschleunigung der Verfahren nicht mehr von den Landratsämtern genehmigt werden, sondern von den Bezirksregierungen. Bürgerentscheide sollen neue Windräder im Staatswald nicht mehr stoppen können.
Dafür sollen betroffene Kommunen von neuen Windrädern über einen verpflichtenden "Windkraft-Bonus" direkt profitieren: Denkbar sind laut Söder vergünstigte lokale Stromtarife oder eine direkte Beteiligung der Gemeinde an den Windrädern.
3. Uniper-Wasserkraftwerke am Main sollen mittelfristig verstaatlicht werden
Die zum zuletzt wirtschaftlich angeschlagenen Energiekonzern Uniper gehörenden bayerischen Wasserkraftwerke, unter anderem am Main, sollen laut Söder so schnell wie möglich verstaatlicht werden. Gelingen soll dies über vertraglich fixierte "Heimfallrechte", die in den wasserrechtlichen Genehmigungen verankert sind, jedoch erst zwischen 2030 und 2050 greifen.
Bayernweit geht es um über 85 Anlagen, die rund 40 Prozent des Stroms aus Wasserkraft erzeugen. Für diese Anlagen müsse künftig gelten: "Heimatenergie in Heimathand", sagte Söder.
4. Jobabbau bei Preh oder SKF: Söder verspricht finanzielle Hilfen des Freistaats
Firmen wie Preh in Bad Neustadt oder SKF in Schweinfurt, die aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen Jobs abbauen und Investitionen in Bayern infrage stellen, sollen künftig von einem staatlichen "Transformationsfonds" profitieren können, sagte Söder.
"Wir wollen eine direkte finanzielle Förderung über industrienahe Forschung in diesen Unternehmen möglich machen", erklärte Söder. Ziel sei, auf diese Weise neue Produkte zu finden und neue Job-Chancen zu eröffnen. Die zuletzt wirtschaftlich gebeutelte Region Main-Rhön ist dabei laut Söder besonders im Fokus.
5. Weniger Bürokratie beim Bauen, weniger Vorschriften für Ehrenamtliche und Vereine
Beim Abbau von Bürokratie in Bayern setzt Söder auf die Formel: "Mehr Freiheit statt Regulation." So soll etwa ein Dachausbau künftig ohne Baugenehmigung möglich sein, staatliche Stellplatz- oder Freiflächenpflichten beim Neubau sollen entfallen, Abstandsflächen flexibler werden.
Auch für Vereine und Ehrenamtliche soll es weniger Bürokratie geben: So müssen wiederholte Veranstaltungen künftig nur mehr angezeigt, aber nicht mehr genehmigt werden. Umzüge von Schützen, Trachtlern oder Vereinen sollen grundsätzlich kostenfrei sein.
Behörden sollen zudem entscheidungsfreudiger werden: Beamte, die im Sinne der Bürger auch mal "Risiko-Entscheidungen" treffen, sollen künftig bei Beförderungen bevorzugt werden, sagte Söder.