Es war eine außergewöhnliche Sitzung des Gemeinderates am Dienstag. Kurz vor Beginn hatte es eine Demonstration direkt am Rathaus gegeben, wo die Fortführungen der Planungen für einen Neubau der Grundschule gefordert wurden. Jene hatte das Gremium im Juni aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt. Nicht wenige der Teilnehmenden kamen nach der Veranstaltung in den Sitzungssaal, wo die Ratsmitglieder über das weitere Vorgehen beraten wollten. Der Abend sollte zwei grundlegende Entscheidungen mit sich bringen.
Einerseits, ob eine Sanierung der ehemaligen Hauptschule in Unterspiesheim eine kostengünstigere Option für die Grundschule ist oder das alte Gebäude, wie eigentlich angedacht, abgerissen wird; und zweitens, ob die Planer deutliche Einsparungen bei dem aktuell zu teuren Neubau finden können. Als Zielmarke für eine Realisierung hatte Bürgermeister Horst Herbert kürzlich in einem Gespräch mit dieser Redaktion 15 Millionen Euro gefordert.
Planer empfehlen keine Sanierung der früheren Hauptschule
Stefan Paptistella, der Chef des gleichnamigen Architekturbüros, und Bastian Gärber stellten die Machbarkeitsstudie zur Weiternutzung des bestehenden Hauptschulgebäudes mit Sanierung und einem Teilneubau für die neue Grundschule mit offener Ganztagsschule vor. Das Ergebnis ihrer Prüfungen: Aus wirtschaftlicher Sicht sei diese Option nicht zu empfehlen.
Als Gründe gaben sie die statischen Maßnahmen an der Fassade, notwendige Ertüchtigung der Brückendecken, Schimmelbefall an verschiedenen Stellen, Durchfeuchtung des Estrichs an manchen Stellen, notwendige Veränderungen der Türhöhen, PCB-haltiges Fugenmaterial, das entfernt werden müsste, sowie die Herstellung der Barrierefreiheit an.
Darüber hinaus besteht ihrer Ansicht nach das Risiko, dass die Regierung aufgrund ihrer Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Weiternutzung des vorhandenen Gebäudes einen Neubau empfiehlt und daher die Sanierung nicht bezuschussen würde. Bürgermeister Horst Herbert stellte dazu fest, dass dieses Ergebnis "nicht überraschend" sei. Die Entscheidung des Rates, den Abbruch der alten Schule in Auftrag zu geben, war einstimmig. Dieser soll zeitnah erfolgen.
Einsparungen von mehr als sechs Millionen Euro möglich
Nach der Vorstellung der Haushaltsplanung stellten die Vertreter des Architekturbüros verschiedene Planungsvarianten und Alternativen zur Kostenreduzierung vor. Die Kostenschätzung vom August 2023 lag bei rund 19,4 Millionen. Durch die Planungsvertiefung und die gewünschten Standards ergab sich im Mai ein Kostenvoranschlag von 22,5 Millionen Euro, der dem Gemeinderat damals vorgestellt wurde. In jener Sitzung wurde auch mitgeteilt, dass maximal zehn Millionen an Kosten für die Schule finanzierbar seien. Das führte zu dem vorläufigen Planungsstopp.
Im Anschluss daran wurde das Architekturbüro beauftragt, auf Grundlage der bisherigen Planungen nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Das Ergebnis wurde jetzt bekannt: Man könnte die Kosten auf 17,3 Millionen Euro reduzieren.
Zusätzlich sollte Paptistella die kostengünstigste Lösung finden, unabhängig von den bisherigen Planungen. Durch die Reduzierung der Grundfläche sowie der Kosten für die Haustechnik errechnete das Büro eine Bausumme von 15,8 Millionen Euro. Nach den aktuellen Fördersätzen wären 7,1 Millionen an Fördermittel zu erwarten. Die Gemeinde hätte – Stand jetzt – demnach 8,7 Millionen Euro zu tragen.
Gemeinde kann nicht mit mehr Einnahmen rechnen
Unabhängig von diesen Berechnungen wurde in der Diskussion am Dienstag nach Möglichkeiten gesucht, diese Kosten aufzubringen. Aufgrund der Vorstellung der Finanzplanung für die Jahre bis 2028 hatten die Gemeinderäte die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde vor Augen, aber auch die Projekte, die geplant sind. Man war sich einig, dass man durch die finanzielle Belastung wegen des Schulhausneubaus nicht alle Projekte für die Zukunft blockieren wolle.
Der Verkauf von Grundstücken und Immobilien der Gemeinde lasse auch keine größeren Einnahmen erwarten. Problematisch wurde die Erhöhung des Satzes für die Grundsteuer angesehen.
Michael Ortner beantragte, den Planungsstopp nicht zu vollziehen. Zu viele Fragen seien offen, als dass man sich endgültig von den bisherigen Überlegungen zur Schulhausplanung verabschieden sollte. Dieser Antrag wurde mit 10:10 Stimmen abgelehnt. Damit ist der aktuell gültige Planungsstopp weiterhin nur vorläufig anzusehen, nicht final.
Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag von Bürgermeister Horst Herbert, von den bisherigen Überlegungen zur Schulhausplanung Abstand zu nehmen und grundsätzlich neu zu überlegen, wie man das Projekt Grundschule im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde realisieren könne.
Wie es jetzt weitergehen soll, blieb in der Ratssitzung unbeantwortet. Der Bürgermeister meinte dazu abschließend lediglich: "Wir haben jetzt ein Problem".