Bis auf den letzten Platz war das Sportheim des SV Stammheim bei der Bürgerversammlung besetzt. Bürgermeister Horst Herbert stellte im ersten Teil die wichtigsten Ereignisse aus dem Gemeindeleben des vergangenen Jahres vor. Stammheim zählte zum Jahresende 911 Einwohnerinnen und Einwohner, sechs mehr als im Jahr zuvor. Acht Geburten stehen neun Sterbefälle gegenüber.
Der Neubau der Grundschule, aktuelle Baumaßnahmen, Breitbandausbau, die Finanzsituation, und Vorsorge für Notfallsituationen (Black-out) waren weitere Punkte seines Berichts. Die Straßenbeleuchtung wird in Stammheim zurzeit auf LED umgerüstet, bis Ende Februar soll die Umrüstung in den acht Gemeindeteilen abgeschlossen sein. Die Verlegung der Glasfaserkabel ist für die meisten Stammheimer Grundstücksbesitzer kostenfrei.
Notstromaggregat für die Feuerwehr
Die Freiwillige Feuerwehr habe sich für den Notfall mit einem Notstromaggregat ausgerüstet, für die anderen Feuerwehrhäuser in der Gemeinde ist diese Maßnahme auch geplant. Für die Feuerwehren in Stammheim und Unterspiesheim werde die Neuanschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs diskutiert; die aktuell benutzten Fahrzeuge seien in die Jahre gekommen. Dafür sei es aber notwendig, die Bedingungen für den Stellplatz zu erfüllen, damit Zuschüsse von der Regierung gewährt werden. Daher müssen für die beiden Boote und das Rot-Kreuz-Fahrzeug, die in dem Feuerwehrhaus untergebracht sind, neue Standplätze gesucht werden.
Die Planung für die Sanierung des Weihers mit Umgriff in Stammheim ist abgeschlossen, informierte Horst Herbert weiter. Geplant ist die Ausschreibung vor den Sommerferien, mit den Sanierungsarbeiten soll nach dem Weinfest begonnen werden.
Kostenschätzung: 15 Millionen Euro Plus X
Nach der Vorstellung der Aktivitäten in der Gemeinde waren die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die Ausführungen des Bürgermeisters zu kommentieren, Nachfragen zu stellen, Ideen und Vorschläge einzubringen. Matthias Karbacher wünschte sich genauere Angaben zu den Kosten für den geplanten Schulhausneubau an den geplanten Standorten, um eine fundierte Entscheidung zu Rats- und Bürgerbegehren treffen zu können. Horst Herbert gab die Auskunft, dass die Baukosten für das Schulgebäude an allen drei möglichen Standorten annähernd gleich bleiben würden: Nach einer Kostenschätzung, die schon zwei Jahre zurückliegt, lägen die Kosten für das Gebäude bei 15 Millionen Euro, man müsse jedoch mit "15 Millionen Euro Plus X, wobei das X recht groß sein dürfte" rechnen.
Die Mehrkosten, die - je nach Standort - durch notwendige Erschließungsmaßnahmen, den eventuell notwendigen Neubau einer Turnhalle, oder den Bau einer Linksabbiegerspur unter anderem nötig würden, seien je nach Standort unterschiedlich. Der Gemeinderat hatte beschlossen, das alte Schulhaus in Unterspiesheim nicht abzureißen, bevor die Standortfrage nicht entschieden sei, war seine Antwort auf die Frage von Johanna Tenscher. Der Abbruch des alten Schulgebäudes in Unterspiesheim sei mit Kosten von 400.000 Euro veranschlagt. Wenn Schadstoffe gesondert entsorgt werden müssten, könnte es teurer werden. Andere Zahlen, die über die geschätzte Summe des Abbruchs kursieren, stammten nicht von ihm, stellte der Bürgermeister fest.
Tagespflege statt Schulgebäude?
Severin Weissenseel wollte wissen, was mit dem Schulgebäude in Stammheim geschieht, wenn es nicht mehr als Schulgebäude genutzt werde. Man könne es ja als Einrichtung der Tagespflege nutzen. Das Stichwort "Tagespflege" griff der Bürgermeister auf, um zu informieren, dass ein Investor seine Planungen für ein Ärztehaus, eine Tagespflege und Wohnungen für das Personal der Tagespflege in Kolitzheim am Friedhof in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen werde.
Michaela Endres fragte nach, auf der Basis welcher Faktenlage der Gemeinderat seine Entscheidung für den Standort Herlheim für die Schule beschlossen habe. Der Bürgermeister verwies auf die Argumente für und gegen die drei Standorte, die in Aussicht genommen waren. Diese wurden vom beauftragten Architekturbüro im Gemeinderat vorgetragen. Sie sind im Amtsblatt der Gemeinde vom 2. Dezember 2022 abgedruckt, worauf Gemeinderätin Ulrike Bach hinwies. Ihrer Meinung nach gehe aus dieser Aufstellung klar hervor, dass die meisten Argumente für den Standort Unterspiesheim sprächen. Der Gemeinderat stimme nach bestem Wissen und Gewissen ab, sei an die Vorgaben dieser Aufstellung nicht gebunden, stellte der Bürgermeister fest.
Ein weiteres Ratsbegehren für den Standort Kolitzheim?
Gemeinderätin Renate Moller bemängelte, dass mit der aktuellen Situation Bürgerbegehren für Standort Unterspiesheim - Ratsbegehren für Standort Herlheim die Möglichkeit versperrt sei, die Bürgerinnen und Bürger über die drei möglichen Standorte entscheiden zu lassen. Sie werde daher den Antrag in den Gemeinderat einbringen, den Bürgerinnen und Bürgern mittels eines weiteren Ratsbegehrens die Möglichkeit zu geben, sich auch für den Standort Kolitzheim auszusprechen. Bürgermeister Horst Herbert hielt ihr entgegen, dass dann - falls dieser Antrag die Mehrheit bekäme - der Termin für die Abstimmung über das Bürger- und Ratsbegehren wohl nicht zu halten sei, weil die organisatorischen Vorbereitungen bis dahin nicht zu schaffen wären.
Johannes Prowald fragte, ob die Turnhalle in Herlheim für den Schulsport grundsätzlich geeignet sei. Eine aktuelle Begehung der Turnhalle in Herlheim durch den Bayerischen Sporthallenservice habe ergeben, dass die Turnhalle für eine dreizügige Grundschule geeignet sei, so Horst Herbert. Seiner Überlegung, vom Neubau Abstand zu nehmen und die Verteilung auf die drei Schulorte beizubehalten, hielt der Bürgermeister entgegen, dass die Anforderungen der Ganztagsbetreuung an drei Standorten personell nicht zu leisten seien, ganz abgesehen von anderen schulischen Belangen. Er informierte, dass ab 2026 ein gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung bestehe, beginnend mit der ersten Klasse.
Mögliche Sonderförderung für die Mittagsbetreuung
Gemeinderat Norbert Weissenseel hob seinerseits hervor, dass die Kosten für das Schulgebäude an allen drei möglichen Standorten gleich seien. Die Turnhalle in Herlheim sei zulässig für die Schule. Er appellierte an die Bürger, sich die Argumente für jeden der drei ins Auge gefassten Standorte anzuschauen. Er hoffe auf eine saubere Mehrheitsentscheidung. Horst Herbert informierte darüber, dass die Bezuschussung der Schule pauschal erfolge: Die zuschussfähige Fläche werde mit einem Baukostenfaktor multipliziert. Er hoffe, dass sich dieser Baukostenfaktor noch erhöhe, da die Preise ja enorm gestiegen seien. Für die Mittagsbetreuung könne es eventuell eine Sonderförderung geben.
Dem Argument von Peter Moller, dass Kolitzheim der beste Standort sei, weil die Kinder aus allen Gemeinden etwa die gleiche Entfernung nach Kolitzheim hätten, hielt der Bürgermeister entgegen, dass die Schulbusse auf zwei Linien die Kinder aus allen Ortschaften abholen, und nicht von jedem Ort direkt nach Kolitzheim fahren könnten. Die absehbare Entwicklung der Einwohnerzahl und der damit verbundenen Zahl der zu erwartenden Geburten liege jedes Jahr zwischen 50 und 60. Mit dieser Zahl sei eine zwei-bis dreizügige Grundschule auf jeden Fall sichergestellt.