Ein halbes Jahr ist es her, dass der Gerolzhöfer Stadtrat in der Frage, wie es mit der Grund- und Mittelschule weitergehen soll, bildlich gesprochen die Reset-Taste gedrückt hat. Angesichts nicht stemmbarer Baukosten entschied das Gremium damals, das mit erwarteten Kosten von bis zu 60 Millionen Euro mit Abstand größte Vorhaben der kommenden Jahre komplett neu zu überdenken.
Ein Büro ist seitdem damit beschäftigt, gemäß dem damals vom Stadtrat erteilten Auftrag zehn mögliche Varianten für eine bauliche Lösung sowie deren Kosten zu eruieren. Die Bandbreite der zu prüfenden Szenarien reicht von einer Schmalspursanierung bis zum Abriss samt Neubau der Schulhäuser am Lülsfelder Weg.
Ergebnisse erwartet Bürgermeister Thorsten Wozniak bis spätestens März, war in der Stadtratssitzung am Montagabend zu erfahren. Zumindest äußerte er sich so, bevor der Stadtrat mit 12:7 Stimmen einen von den Fraktionen von Freien Wählern, Geo-net und SPD gemeinsam eingereichten Antrag genehmigte. Dieser sieht vor, dass das mit der Kostenermittlung der zehn Varianten beauftragte Büro eine zusätzliche Option abwägen soll: die Sanierung bzw. den Neubau der Schulen durch einen privaten Investor.
Eine solche öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) sei "grundsätzlich möglich" und auch nichts Unübliches, wie Günter Iff (Freie Wähler) den Antrag im Namen der Antragsteller begründete. Es gehe darum, dem Stadtrat eine möglichst fundierte Basis zu schaffen für die anstehende Entscheidung, in welcher Form der Schulhaus-Bau vonstattengehen soll, und welche Kosten auf die Stadt und die Mitgliedsgemeinden der beiden beteiligten Schulverbände zukommen.
Investor möchte sein Geld zurück und einen Gewinn erzielen
Vereinfacht ausgedrückt funktionieren ÖPP-Vorhaben wie folgt: Ein Investor baut ein öffentliches Gebäude, eine Straße oder eine Einrichtung, etwa ein Schwimmbad. Wenn die Baukosten hoch sind, stecken häufig größere Unternehmen, bisweilen Investmentfonds dahinter. Diese bauen auf eigene Kosten, holen sich Auslagen später aber über Pachtverträge und Mieteinnahmen zurück, plus eines Gewinns. Dieses Geschäftsmodell finanziert letztlich die öffentliche Hand, die beispielsweise die errichtete Schule nutzt. Eine Kommune spart sich auf diese Weise die große Anfangsinvestition für den Bau, verpflichtet sich aber auf lange Sicht zu laufenden Zahlungen.
Bürgermeister Wozniak bezeichnete es als "wichtig und richtig", über alle Optionen zu den Schulen nachzudenken. Dennoch stimmte er – wie die komplette CSU-Fraktion – gegen den ÖPP-Antrag. In seine Augen sei es riskant, mit einem möglichen privaten Investor einen zusätzlichen Spieler in das Vorhaben einzubinden. Die Abstimmung in der bisher bekannten Konstellation – die Stadt als Bauherrin und die Mitglieder der Schulverbände – sei ohnehin komplex.
Ein ÖPP-Projekt müsse gegenüber einem Bauvorhaben, das allein in öffentlicher Hand liegt, nicht komplexer sein, entgegnete Iff. Für ihn stehe die Chance im Vordergrund, dass ein Privater womöglich günstiger baut als eine Kommune – schon allein deshalb, weil jede Ersparnis dessen Gewinn vergrößert.
Absehbare Mietpacht könnte Kommunen schnell überfordern
ÖPP-Modelle kämen Kommunen nicht automatisch billiger, warnte Arnulf Koch (CSU), der den Antrag der drei Fraktionen für überflüssig hielt ("Ich verstehe nicht, was dabei herauskommen soll"). Im Gegenteil: Gerade bei größeren Projekten zahle die öffentliche Hand bei einer ÖPP insgesamt eher mehr als wenn sie das Projekt von Beginn an selbst stemme, meinte Koch. Er verwies auf drei bis sechs Millionen Euro an Zinsen pro Jahr, mit denen angesichts der erwarteten Baukosten für die Schulen in Gerolzhofen zu rechnen sei. Solche Kosten, die sich in Mieten niederschlagen würden, könnten die Stadt und die Schulverbandsgemeinden rasch überfordern.
Zudem möchte Koch die Schulen als zentrale öffentliche Gebäude "in der Hand" der Stadt belassen, wie er es ausdrückte. Die Einbindung eines privaten Investors sei risikobehaftet, zumal dieser womöglich auch Zugriff auf das Grundstück erhalte, auf dem die Schulen steht.
Sollte es so weit kommen, dass eine Schule auf einem privaten Grundstück entsteht, wie schaut es dann mit Zuschüssen aus? Auf diese Frage von Erich Servatius (SPD) antwortete Stadtbaumeisterin Maria Hoffmann: In einem solchen Fall dürfte es keine staatliche Förderung geben. Wobei es halbwegs zuverlässige Aussagen der Regierung zu Zuschüssen, wie Koch es erwähnte, erfahrungsgemäß erst dann gäbe, wenn das Vorhaben fast schon umgesetzt ist.
Ähnlich wie Servatius, der die Prüfung der ÖPP-Variante als "Entscheidungshilfe" sieht, warb Thomas Vizl (Geo-net) für den vorliegenden Antrag. Nachdem der Stadtrat vor gut sechs Jahren den Zeitpunkt für eine schnelle Sanierung der Schulen verpasst hätte, dürfe man jetzt keine Option ungeprüft lassen, um als Stadt möglichst günstig zu neuen Schulen zu gelangen. Auch wenn der Vergleich mit dem A3-Ausbau zwischen Biebelried und Fürth hinke, wie Vizl selbst zugab, so stellte er doch fest: ÖPP-Projekte könnten durchaus effizient und schnell vonstattengehen.