Wer am Sonntagabend nicht pünktlich vor der TSV-Sporthalle in Grettstadt stand, hätte sich einen Moment lang darüber sorgen können, überhaupt noch hereingelassen zu werden. Es ist schließlich Wahlkampf und CSU und Junge Union (JU) hatten zum Neujahrsempfang im Wahlkreis Schweinfurt-Kitzingen eingeladen. Wer jedoch an dem Abend einen Auftritt von Ministerpräsident Markus Söder erwartet hatte, wurde enttäuscht. Dieser sagte nach der Teilnahme zur Gedenkfeier in Aschaffenburg am Morgen wegen Erkältung kurzfristig ab.
Und so kam es, dass Florian Herrmann, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, den Ministerpräsidenten spontan vertreten musste. Für Herrmann, der gleichzeitig auch Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und als einer der Strippenzieher hinter Söder gilt, war die kurzfristige Einberufung natürlich "kein Thema", erklärte er zu Beginn seiner Rede vor den etwa Tausend Gästen.
Herrmann poltert gegen die Grünen
Thema des Abends war für Herrmann dagegen ein anderes: die Frage, nach einer grundlegenden Richtungsentscheidung zur Wahl am 23. Februar. Entweder Westbindung an Amerika oder Hinorientierung zu einem "Großeurasischen Reich unter der Führung Russlands", wie es AfD und BSW sich wünschten. Entweder bürgernah oder abgehoben. Entweder konservativ oder links-grün.
Als politische Schwerpunkte rief der Staatsminister die Felder Sicherheit und Migration aus. Beide Themen standen unter dem Eindruck des Messerangriffs in Aschaffenburg, vergangene Woche. Das Land müsse sich organisch aus sich heraus verändern und nicht indem Menschen von "überall her" kämen. Es mache einen Unterschied, ob Menschen liberal oder mit Antisemitismus als Grundeinstellung aufwachsen würden. Psychische Erkrankungen seien letztlich eine Folge von Gewalterfahrungen. "Und deshalb ist es am Ende immer eine Frage der Zahl, wie viel Menschen man gut und vernünftig integrieren kann", so Herrmann.
"Nur Dämonisierung und Diffamierung genügt halt nicht."
Florian Herrmann, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien
In Sachen Migration zitierte Herrmann den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck: "Unser Herz ist groß, aber die Möglichkeiten sind beschränkt." Wer den Aufstieg der AfD stoppen wolle, müsse die Integrationsprobleme benennen und lösen. "Nur Dämonisierung und Diffamierung genügt halt nicht", sagte Herrmann. Gleichzeitig würde die AfD die Axt an das Wohlstandsversprechen der EU und das Sicherheitsversprechen legen, weshalb man in keiner Form mit ihr zusammenarbeiten könne. Der Messerangreifer von Aschaffenburg habe sich nach Ansicht des Staatsministers nur deshalb noch im Land befunden, weil die Grünen unter anderem zu Demonstrationen gegen Abschiebungen aufgerufen hätten.
Sicherheitsbehörden sagten dagegen, dass der Täter von Aschaffenburg nicht im Gefängnis saß, weil die Justiz aufgrund einer ausstehenden Gesamtstrafenbildung keinen Vollstreckungshaftbefehl erlassen hatte. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt begründete dies unter anderem mit bürokratischen Abläufen und zeitlichen Problemen. Laut der Bundeszentrale für Politische Bildung und dem Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen sind in Deutschland die Bundesländer für die finanzielle und personelle Ausstattung der Landesgerichte zuständig.
Die Polizei gehöre, so Herrmann in seiner Rede weiter, besser ausgestattet, die eingesetzten Polizeibeauftragten, die als unabhängige Beschwerdestelle für strukturelle Mängel und Fehlverhalten bei den Polizeibehörden dienen, dagegen abgeschafft.
Auch was die Wirtschaft betrifft, seien in der Regierungszeit Robert Habecks fundamentale Fehlentscheidungen getroffen worden. Die Grünen dächten an eine staatliche Wirtschaftslenkung. Die CSU dagegen stehe für Eigenverantwortung und eine Wertschätzung der Unternehmer. "Wir befinden uns in einer grünen Rezession." In der Landwirtschaft müsse die umstrittene Kürzung der Agrardieselrückvergütung wieder zurückgenommen werden.
Anja Weisgerber fordert eine "Abrissbirne für Bürokratie"
Zu Beginn der Veranstaltung hatte auch eine entschlossene Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber den Forderungen des Staatsministers Nachdruck verliehen. Weisgerber, die sich zum vierten Mal um das Direktmandat im Wahlkreis Schweinfurt-Kitzingen bewirbt, forderte eine "Abrissbirne für Bürokratie" sowie eine "Wiederbelebung deutscher Tugenden." Leistung müsse sich wieder lohnen, das Bürgergeld abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden.
Um die gebeutelte Automobilindustrie zu unterstützen, müsse nach Ansicht Weisgerbers das Verbrenner-Aus rückgängig gemacht und die Prämie für E-Autos wieder eingeführt werden. Im Zuge der Tat von Aschaffenburg forderte sie, die Migrationszahlen zu senken. Gelingen solle das mithilfe von "null Toleranz und null Kompromiss in der Asylpolitik", was übersetzt mehr Abschiebung und Abweisungen an den deutschen Grenzen heißen soll.
Auch sonst gab sich die CSU als bürgernah und Partei des ländlichen Raums. So forderte die Listenkandidatin und CSU-Fraktionsvorsitzende im Schweinfurter Kreistag, Gabriele Jakob, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und mehr Mittel zur Dorferneuerung. Details zur Finanzierung und Umsetzung aller Vorhaben nannte an dem Abend niemand.