Die gute Nachricht: „Wir werden alle großen geplanten Projekte umsetzen“, so Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Die Schlechte: „Die Einnahmensituation ist zu niedrig für die großen Herausforderungen, vor denen die Stadt Schweinfurt steht.“ Vorbei sind auch die Zeiten, in denen man liquide war. Finanzreferentin Anna Barbara Keck kündigt an: „2024 werden die Rücklagen aufgebraucht sein.“
Was die Stadt sich 2024 und die Jahre danach noch leisten kann, stellten Remelé und Keck mit dem Haushaltsentwurf am Mittwoch vor. Ab Montag, 13. November, wird der Stadtrat darüber in seinen Haushaltsberatungen diskutieren.
Schweinfurt lebt stärker als andere Kommunen von der Gewerbesteuer. Sie ist die tragende Säule des städtischen Haushalts, und diese hat sich nachhaltig verkürzt. Erste Anzeichen, dass die Statik des Haushaltsgebildes ins Wanken gerät, gab es schon 2019, also noch vor Corona. Das Gewerbesteueraufkommen stürzte ab, von 73,1 auf 47,5 Millionen Euro.
Gewerbesteuer im Bereich von 50 Millionen Euro
Danach kamen Pandemie, Ukrainekrieg, Energiepreisexplosionen und die Transformation der Großindustrie mit zunehmendem Wettbewerbs- und Preisdruck. Bis heute konnte der Einbruch nicht kompensiert werden. Und auch für 2024 gebe es keine Anzeichen, dass die Stadt wieder in günstigeres Fahrwasser gelange. „Wir werden weiter mit der geringen Gewerbesteuer planen müssen“, sagt der OB.
Aktuell hält sich die Gewerbesteuer mit kleinen Ausschlägen nach oben und unten im Bereich von 50 Millionen Euro. Für 2024 hat Finanzreferentin Anna Barbara Keck 55 Millionen Euro angesetzt. Auf Dauer sei dieses Niveau aber zu niedrig. Die Stadt könne damit ihre laufenden Ausgaben nicht erfüllen, geschweige denn im Rahmen der Vorjahre investieren. Das heißt: Es bleibt nur der Griff in die Rücklagen. Doch diese sind schon drastisch geschrumpft, von ehemals 100 Millionen Euro im Jahr 2021 auf jetzt 49,3 Millionen Euro, und sie werden spätestens 2025 komplett weg sein. Denn die großen Investitionsprojekte Theatersanierung (52 Millionen Euro) und Neubau von Kita, Schule und Turnhalle in der Bellevue (38 Millionen Euro) sind gestartet und werden das Ersparte aufzehren.
Insgesamt wird die Stadt laut Planung 256,5 Millionen Euro einnehmen, 29 Millionen Euro davon übrigens als Einkommensteueranteil als zweite wichtige Säule neben der Gewerbesteuer. Demgegenüber stehen Ausgaben von 286 Millionen Euro. Bleibt also ein Defizit von 30 Millionen Euro, das aus den Rücklagen gedeckt wird.
Für die Fortsetzung der laufenden Investitionsprojekte braucht man aber Geld von der Bank. Für 2024 ist ein Kredit von 45 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 30 Millionen Euro sind 2025 eingeplant und 2027 nochmals sechs Millionen Euro.
Konversionsgelände trotz abgesagter Landesgartenschau
„Wir wollen das Bestmögliche aus den veränderten Rahmenbedingungen umsetzen“, sagt Keck. Dazu gehören die Sanierung des Servicebetriebs mit insgesamt 17,1 Millionen Euro, der Ersatzneubau der Maxbrücke mit bis zu 46 Millionen Euro, und auch der Deklarationsplatz, der 2024 fertiggestellt werden soll, mit einem Investitionsvolumen von über neun Millionen Euro.
Auch an den Ausbauplänen auf dem Konversionsgelände hält die Stadt trotz abgesagter Landesgartenschau fest. Für den Bürgerpark sind im Haushalt 2024 Investitionen von 400.000 Euro und weitere sieben Millionen Euro in der Finanzplanung vorgesehen, für den Umbau der Halle 237 als zentrales Gebäude jeweils eine halbe Million Euro in den Jahren 2024 und 2025.
Zu den schwindenden Einnahmen kommen deutlich steigende Ausgaben hinzu. Vor allem im Personalbereich. So steigen aufgrund der Tarifabschlüsse 2024 die Personalkosten von 69,3 auf 76,8 Millionen Euro. Im Bereich der Transferleistungen, die mit 121 Millionen Euro angesetzt sind, führen die Einführung des Bürgergelds, steigende Flüchtlingszahlen, höhere Energiekosten und die Reform des Wohngeldes zu Steigerungen. Zwar bekommt die Stadt viele Ausgaben vom Bund erstattet, „fast 50 Millionen Euro bleiben netto aber bei uns hängen“, sagt Keck.
Kostenfaktor Unterhalt der städtischen Liegenschaften
Hinzu kommt der Unterhalt der städtischen Liegenschaften, die vielfach alt und damit ein Kostenfaktor sind. Allein die Betriebskosten belaufen sich auf 16 Millionen Euro. Für den kleinen Bauunterhalt fallen 2,1 Millionen Euro an, für den großen Bauunterhalt sind 12,6 Millionen Euro eingeplant. Schwerpunkt sind hier der Ausbau von Auen- und Schillerschule, aber auch die Sanierung der Tiefgarage am Georg-Wichtermann-Platz, die sonst aus statischen Gründen geschlossen werden müsste.
Apropos Statik: Wenn sich die tragenden Säulen des städtischen Haushalts nachhaltig verkürzen und gleichzeitig die Ausgaben steigen, gerät das gesamte Gebäude ins Wanken. Das heißt: Die Ausgaben müssen reduziert und der Einnahmensituation angepasst werden. Noch sind keine Veränderungen der Steuer-Hebesätze und auch keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen eingeplant. „Spätestens ab 2025 müssen wir aber konkrete Überlegungen anstellen“, prognostiziert Keck.
Thema freiwillige Leistungen: Weil sich die großen Wohlfahrtsverbände, wie die katholische Kirche, nach und nach aus diesem Bereich zurückziehen, muss die Stadt immer öfter einspringen, was sogar zu einer Erhöhung der Ausgaben führt. Nicht alles aber könne die Kommune kompensieren, „auf Dauer können wir das nicht leisten“, stellt Keck klar.
Zumindest ein positives Fazit kann OB Remelé ziehen: „Wir werden nachhaltig und fühlbar investieren, gleichzeitig aber den Fuß auf der Bremse halten.“