Es dauert, bis das Baugebiet "Am Weihersgraben II" in Sömmersdorf greifbar wird. Als eines von vielen "Sorgenkindern" bezeichnete Planer Matthias Kirchner in der Gemeinderatssitzung Euerbach das Baugebiet, das wie unzählige andere vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum "Beschleunigungsparagrafen 13b" betroffen war.
Statt eines beschleunigten Verfahrens ohne Umweltprüfung muss jetzt ein Regelverfahren stattfinden, erklärte Kirchner. Das heißt, dass der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan noch einmal gefasst werden muss, wie schon im Juli 2021. Auch der Beschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplans muss getroffen werden.
Ein großes Thema sind der Artenschutz und der Naturschutz, denn nach dem Regelverfahren müssen Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden. Laut Bürgermeisterin Simone Seufert will die Gemeinde diese im Baugebiet ausweisen. Ganz aktuell habe die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt endlich zugesagt, dass die Randeingrünung dafür hergenommen werden könne, ergänzte Kirchner.
Die Bauleitplanung erweise sich überall so "zäh wie Kaugummi", meinte er, sie ziehe sich zeitlich in die Länge. Für das Sömmersdorfer Baugebiet habe man im Vorfeld alles abgearbeitet, so dass es etwa ein halbes Jahr bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans dauern könnte. Die Hauptträger der öffentlichen Belange seien bereits abgefragt. Jetzt müssten noch zwei Öffentlichkeitsbeteiligungen stattfinden.
2026 könnte Baubeginn sein
Voraussichtlich in der Jahresschlusssitzung soll der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst werden. Die Erschließungsplanung könnte bis Ende 2025 fertig sein, meinte Kirchner auf Nachfrage von Jonas Weigand. In 2026 könnte Baubeginn sein.
Wie andere Gemeinden auch hat Euerbach Anfang 2022 ein Förderprogramm für Photovoltaikanlagen auf Hausdächern und für Batteriespeicher aufgelegt. Aktuell gingen die Anträge zurück, so Seufert. Das Volumen für 2024 mit 35.000 Euro Fördermittel sei nicht ausgeschöpft, 26.000 Euro wurden bislang ausbezahlt.
Für das nächste Jahr laute der Vorschlag der Verwaltung, Haushaltsmittel von 20.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Je angefangenem Kilowattpeak gebe es 50 Euro, aber maximal 500 Euro. Batteriespeicher würden pauschal mit 250 Euro bezuschusst. Aufgrund der Gleichbehandlung sollte die Förderung weiter erfolgen, meinte Manfred Peter. Jonas Weigand entgegnete, das sei kein Grund, jeder Fördertopf werde einmal geöffnet oder geschlossen.
Präventionsschulung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
Angesichts der knappen Haushaltslage sprach sich Moritz Hutter gegen eine Verlängerung des Förderprogramms aus, ebenso Gabi Jakob und Günter Hutter. Politik müsse aber verlässlich bleiben und man müsse eine klare Linie verfolgen, hielt Uwe Böhm dagegen. Mit einem Volumen von nur noch 20.000 Euro habe man schon eine Reduzierung des Programms, meinte Jochen Kraft. Gegen die Stimmen von Günter Hutter, Andrea Lettowsky, Moritz Hutter, Gabi Jakob und Daniel Höfer wurde eine Verlängerung des Förderprogramms beschlossen.
Bürgermeisterin Seufert informierte über die gestrichene Fassade am Feuerwehrhaus Obbach. Sie dankte außerdem allen Beteiligten am Adventsmarkt und lud zu den adventlichen Veranstaltungen in der Gemeinde ein. Jochen Kraft informierte, dass die SPD-Adventsfeier nicht am 8., sondern 15. Dezember stattfinde und für alle Interessierten offen sei.
Für die Pfadfinder Euerbach berichtete Simon Weigand über eine Präventionsschulung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in der Kinder- und Jugendarbeit. Am Termin am 18. Januar von 9 bis 13 Uhr im katholischen Pfarrheim oder einem anderen Termin, etwa des Kreisjugendrings, könnten auch andere Vereine, die mit Kindern arbeiten, teilnehmen. Es gehe darum, Kinder und Betreuer gleichermaßen zu schützen und zu wissen, was in speziellen Situationen zu tun sei. Die Gemeindeverwaltung werde die Vereine anschreiben, versprach die Bürgermeisterin.