Der Endspurt für den Bürgerentscheid „A3-Ausbau – nur mit Würzburg-Tunnel“ am 13. April ist eingeläutet. Am kommenden Sonntag geht es um die Position der Stadt: Soll sie versuchen, den Bund doch noch zu einer Umplanung des A 3-Ausbaus mit einem echten Tunnel zu bewegen? Die Autobahndirektion hat angekündigt, auf Grundlage der Trog-Pläne mit tiefer gelegter und teilüberdachter Trasse weiterzubauen – unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheides.
Für ein gültiges Ergebnis müssen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten mit Ja oder Nein stimmen (Zustimmungsquorum) – das wären rund 10 300 Bürger. Erwirkt hat den Bürgerentscheid die Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel mit einem Bürgerbegehren, bei dem rund 8000 Unterschriften gesammelt wurden.
Das ursprüngliche Ziel der BI, Lärm und Schadstoffe zu verringern und das Stadtbild zu verbessern, ist bei der Auseinandersetzung fast in den Hintergrund geraten. Die brennende Frage vieler Bürger: Kommt dieser Bürgerentscheid nicht viel zu spät und sind die Weichen für die so genannte Troglösung oder „Amtstrasse“ am Katzenberg in Heidingsfeld längst unumkehrbar gestellt?
Die Vertreter der Initiative räumen zwar den späten Zeitpunkt ein, versäumt haben wollen sie aber nichts. Seit Jahren hätten sie mit ihren Argumenten gekämpft. Nur: Politik und Gerichte haben nicht mitgezogen. Ein politisch hochkarätig besetzter Lenkungsausschuss hatte sich auf einen Kompromiss geeinigt, der jetzt gebaut wird. Wie berichtet, laufen die vorbereitenden Maßnahmen. Dennoch: Es sei weiterhin nicht zu spät, sagen der juristische BI-Vertreter Wolfgang Baumann und Zweiter Vorsitzender Matthias Reimund. Man werde den Kampf erst einstellen, wenn der Tunnel gebaut werde.
Die Initiative hat es mit klageberechtigten Grundstückseigentümern bis vor das Bundesverwaltungsgericht geschafft – war dort vor drei Jahren aber unterlegen. Mit einer Reihe von Auflagen – durchaus ein Erfolg für die Initiative – gab es Baurecht für die Troglösung. Auf dieses Urteil und den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken setzt die Autobahndirektion Nordbayern. Sie hat inzwischen mehr als zehn Millionen Euro in vorbereitende Maßnahmen investiert und Aufträge über weitere 90 Millionen Euro vergeben. Sie kann sich auch auf einen Vertrag mit der Stadt berufen, wonach diese als Kompromiss für den „Trog“ am Katzenberg sogar 2,9 Millionen Euro mitfinanziert – eine Zahlungsverpflichtung, die auch Inhalt des Bürgerentscheids ist. Da heißt es, die Stadt müsse davon frei kommen.
In einem Redaktionsgespräch mit der Initiative, an dem auch Michael Kraus und Dagmar Dewald teilnahmen, stand dieser Tage schnell die Kostenfrage im Mittelpunkt. Die spielte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine zentrale Rolle. Das Urteil von 2011 ist nach Ansicht Baumanns unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen: Die Autobahn-Vertreter hatten damals mit 170 Millionen Euro für den Trog argumentiert – eine Summe, die die BI nie für glaubhaft gehalten hat. Tatsächlich hat die Autobahndirektion im letzten Herbst Mehrkosten von 52 Millionen Euro bekannt gegeben und liegt nun fast gleichauf mit den Kosten von 230 Millionen Euro, die die BI von einem österreichischen Tunnelbau-Unternehmen für den Tunnel hat errechnen lassen.
Während die Tunnelinitiative glaubt, dass die Autobahndirektion auch ihren neuen Kostenrahmen nicht halten wird, beharrt sie auf den prognostizierten Kosten für die Tunnel-Variante. Es werden zwar finanzielle Folgen wegen der dann dann abgehängten Raststätten eingeräumt. Dafür seien bei einem Tunnel die Grundstücke besser zu verwerten.
Was die Initiative bedauert: Dass die Frage des gesundheitsgefährdenden Feinstaubs – ein Hauptanliegen der BI – vom Bundesverwaltungsgericht nicht berücksichtigt wurde. Nach heutigem Stand der Technik könne man in Tunnels 98 Prozent der Feinstaubpartikel aus der Luft filtern und später entsorgen. Baumann sieht in puncto Feinstaub das Leipziger Urteil inzwischen schon von der EU-Rechtsprechung überholt. Da würden bei Feinstaub viel höhere Anforderungen gestellt.
Erklärtes Ziel der Initiative ist, so schnell wie möglich die Planfeststellung für den A 3-Ausbau aufzuheben. Ein erster Schritt dazu soll der Bürgerentscheid sein, der die Stadt zu einem entsprechenden Antrag zwinge – laut Baumann ein reiner Verwaltungsvollzug. Auch wenn die Regierung angekündigt hat, an der Planfeststellung nicht rütteln zu wollen: Die Bürgerinitiative klammert sich an den Bürgerentscheid als Strohhalm. Der Würzburg-Tunnel sei nach wie vor eine „Jahrhundert-Entscheidung“.
Bürgerentscheid im Wortlaut
Diese Frage gilt es am Sonntag mit ja oder nein zu beantworten: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Würzburg • sämtliche politischen und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um die Errichtung des Würzburg-Tunnels zu verwirklichen, • keine weiteren Schritte mehr unternimmt, um die ,A 3-Amtstrasse‘ zu verwirklichen, keine Straßen, Wege und Grundstücke zur Verfügung stellt und eingegangene Verpflichtungen – soweit wie möglich – aufgehoben werden, sowie
• sämtliche rechtliche und politische Möglichkeiten ausschöpft, um von der Zahlungsverpflichtung von 2,9 Millionen Euro für die Errichtung der ,A 3-Amtstrasse‘ frei zu kommen?“