Ab dem 1. April darf in ganz Deutschland und auch in Würzburg legal gekifft werden. Viele Kifferinnen und Kiffer haben die Teil-Legalisierung von Cannabis lang herbeigesehnt. Doch neben der neuen Freiheit, beinhaltet die Entkriminalisierung, die von der Bundesregierung am 23. Februar beschlossen wurde, auch einige Einschränkungen. Aber wer wird in der Stadt und im Landkreis Würzburg kontrollieren, dass die Auflagen auch eingehalten werden?
So richtig weiß das wohl niemand. Auf Anfrage dieser Redaktion beim Landratsamt Würzburg verweist Pressesprecher Lucas Kesselhut auf eine Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 12. März. Dort heißt es, dass es eine zentrale Kontrolleinheit geben werde, die eine "strikte Überwachung der Regelungen zum Besitz und Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit" überprüfen soll. Diese Kontrolleinheit ist bei dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) angesiedelt.
Stadt Würzburg wartet auf Weisungen vom bayerischen Innenministerium
Da dem Landratsamt Würzburg keine weiteren Informationen vorlägen, verweist Kesselhut auf das LGL. Doch die Anfrage der Redaktion verläuft auch dort ins Leere. Pressesprecher Aleksander Szumilas sagt: "Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten [...] werden hingegen von den Kreisverwaltungsbehörden in Zusammenarbeit mit der Polizei übernommen." Und verweist für weitere Informationen zurück an das Landratsamt.
Auch bei der Stadt Würzburg scheint Ratlosigkeit zu herrschen. Auf die Frage, wie der Ordnungsdienst auf die Kontrolle und Einhaltung der Cannabis-Regeln zum 1. April vorbereitet sei, erklärt Pressesprecherin Claudia Lother: "Aktuell fehlt es an Hinweisen zur Zuständigkeit im Außendienst und konkreten Vollzugshinweisen für solche Kontrollen." Auch Ausführungshinweise oder Empfehlungen "wurden bisher nicht an die Kommunen formuliert".
Die Zuständigkeit dafür liege beim bayerischen Innenministerium. Doch das dafür notwendige erklärende Schreiben lag der Stadt Würzburg am Donnerstagnachmittag noch nicht vor, so Lother. Auf die Frage, wer nun ab dem 1. April kontrolliere, ob in den Fußgängerzonen nur innerhalb der erlaubten Zeit von 7 bis 20 Uhr Cannabis konsumiert werde, erklärt Lother: "Eine intensive Schwerpunktkontrolle oder gar eine flächendeckende Kontrolle wird es durch die Kommune nicht geben können."
Polizei wird im Zweifelsfall hinzugezogen werden müssen
Auch die Kontrolle, dass Cannabis beispielsweise nicht in einem 100-Meter-Radius von Schulen, Spielplätzen und Kitas konsumiert wird, könnten die kommunalen Ordnungsdienste nicht leisten. Auf die Frage, wer kontrolliere, dass die maximale Besitzmenge von 25 Gramm pro Person nicht überschritten wird, erklärt die Stadt: "Für die rein praktische Frage der Gewichtsmengenbestimmung gibt es keine Ausrüstung und Kompetenz im kommunalen Ordnungsdienst."
Lediglich soviel scheint klar: "Im begründeten Verdachtsfall muss die Polizei hinzugezogen werden", so die Pressesprecherin. Denn: Wer beispielsweise mit einer Cannabismenge über den erlaubten 25 Gramm erwischt wird, der begeht eine Ordnungswidrigkeit. Wer sogar mehr als 30 Gramm besitzt, der begeht eine Straftat. Und die Polizei? Die erklärt: "Aufgrund der Kurzfristigkeit der Gesetzesumsetzung wird sich die Art und Weise der zukünftigen Kontrolltätigkeit jedoch in diesem speziellen Fall im täglichen Dienstgeschehen entwickeln."
Polizei kündigt gezielte Kontrollen an
Learning by doing also. Jedoch versichert der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken, Florian Leimbach: "Dabei werden wir mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl und Augenmaß vorgehen." So würden beispielsweise die einzuhaltenden Radien beim Cannabis-Konsum "stets im Einzelfall geprüft. Im Zweifelsfall müssen auch Messungen vorgenommen werden." Wie diese aussehen sollen und ob Polizeibeamtinnen und -beamte künftig neben Taschenlampe, Dienstwaffe und Handschellen auch ein Maßband dabei haben werden, wird sich wohl im Laufe der Zeit zeigen müssen.
Dass nun in Würzburg überall frei gekifft werden kann, weil es keiner kontrolliert, ist höchst unwahrscheinlich. Die Polizei kündigt gezielte Kontrollen an, die überall dort durchgeführt würden, wo verstärkter Handlungsbedarf bestehe. Leimbach erklärt außerdem, die Polizei stehe dazu in engem Austausch mit den zuständigen Ordnungsbehörden von Stadt und Landkreisen.