Der Fall Daniel Halemba sorgt seit mehr als einem Jahr für Schlagzeilen. Inzwischen ist der 23-jährige Landtagsabgeordnete aus Unterfranken angeklagt - unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung. Die AfD entzweite die Causa Halemba zumindest zeitweise.
Ein Überblick der Ereignisse:
- April 2023: Diese Redaktion berichtet zuerst über parteiinterne Vorwürfe gegen Daniel Halemba. Die damals stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Unterfranken-Nord, Freia Lippold-Eggen, sagt, Halemba habe Personen satzungswidrig in die AfD aufgenommen, um mit ihrer Unterstützung seine Kandidatur für den Landtag zu sichern. Außerdem warnt sie vor einer "Unterwanderung" der AfD durch "radikale Kräfte" aus dem Dunstkreis der Jungen Alternative (JA).
- Juli 2023: Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Kandidaten-Kür legen AfD-Mitglieder bei der Wahlkreisleitung für Unterfranken Einspruch gegen den Wahlvorschlag der eigenen Partei für die Landtagswahl ein.
- 11. August 2023: Der zuständige Wahlkreisausschuss lässt die AfD für die Landtagswahl in Unterfranken zu. Freia Lippold-Eggen kündigt daraufhin ihren Austritt aus der AfD an.
- 14. September 2023: Die Polizei durchsucht das Anwesen der Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg, bei der Halemba Mitglied ist. Hintergrund sind Hinweise auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung.
- 8. Oktober 2023: Der 22-jährige Daniel Halemba wird für die AfD in den Bayerischen Landtag gewählt. Mehr als 16.000 Wählerinnen und Wähler aus Unterfranken geben ihm ihre Stimme.
- 10. Oktober 2023: Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigt, dass nach der Razzia im Teutonia-Haus gegen Halemba ermittelt wird.
- 27. Oktober 2023: Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg erlässt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Halemba. Die Ermittler sehen Verdunklungsgefahr: Halemba soll auf andere Verfahrensbeteiligte "eingewirkt" und versucht haben, deren Aussageverhalten zu beeinflussen.
- 30. Oktober 2023: Nachdem Halemba über das Wochenende untergetaucht war, wird er am Montagmorgen südlich von Stuttgart festgenommen. An diesem Tag tritt in München der neue Landtag erstmals zusammen. Am Abend wird der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, die konstituierende Sitzung in München hat Halemba verpasst. Das Parlament hebt seine Immunität als Abgeordneter auf: Alle Fraktionen stimmen dafür, nur die AfD-Fraktion enthält sich. In den folgenden Wochen sorgt der Fall Halemba bundesweit für Schlagzeilen. Der 22-Jährige bestreitet die Vorwürfe gegen ihn.
- 31. Oktober 2023: Die Staatsanwaltschaft Würzburg konkretisiert ihre Vorwürfe gegen Daniel Halemba. So soll er in einem Gästebuch der Burschenschaft den Ausspruch "Sieg Heil" unterzeichnet haben. Außerdem habe er einen ausgedruckten SS-Befehl von Heinrich Himmler aus dem Jahr 1939 in seinem Zimmer im Verbindungshaus aufgehängt.
- 4. November 2023: Eine von der "Jungen Alternative" angekündigte Solidaritätskundegebung für Halemba vor dem Würzburger Justizzentrum wird auf Druck des AfD-Landesvorstandes kurzfristig abgesagt.
- 11. November 2023: Im schwäbischen Dasing findet ein konspiratives Treffen von Rechtsextremen statt, bei dem über "Remigration" diskutiert wird. Auch Halemba soll dabei gewesen sein. Das Treffen wird allerdings erst im Januar bekannt.
- 8. Dezember 2023: Halembas Burschenschaft Teutonia Prag wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
- 12. Dezember 2023: Der AfD-Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla schaltet sich in den Fall Halemba ein. Hintergrund sind mutmaßliche "Verstöße gegen die Ordnung" der Partei. Der Bundesvorstand fordert die bayerische AfD-Spitze auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen einzuleiten. Es sei "völlig klar", so Bundeschefin Alice Weidel, dass Halemba "nicht in der AfD Mitglied bleiben kann".
- 14. Dezember 2023: Halemba gibt alle Parteiämter zurück und lässt seine Mitgliedsrechte in der Partei ruhen. Sein Landtagsmandat behalte er aber, teilt er mit. Gleichzeitig beschließt der AfD-Landesvorstand, das vom Bundesvorstand geforderte Parteiausschlussverfahren von Juristen prüfen zu lassen.
- 12. Januar 2024: Der Landesvorstand wischt ein Parteiausschlussverfahren vom Tisch: Kurz vor einem Landesparteitag beschließt die bayerische AfD-Spitze, dass gegen Halemba lediglich Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Gleichzeitig wehrt sich der 22-Jährige gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg: Er habe den "Sieg Heil"-Schriftzug im Gästebuch nicht "unterzeichnet". Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sich Halembas Namenszug "oberhalb des Ausspruchs 'Sieg Heil' befand".
- 13. Januar 2024: Auf dem AfD-Landesparteitag in Greding fordert die Parteibasis Halemba auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Nach hitziger Debatte stimmen 57 Prozent der 740 anwesenden Parteimitglieder für einen entsprechenden Antrag.
- 18. Januar 2024: Nach ihrer Winterklausur stellt sich die AfD-Fraktion im Landtag hinter Halemba. Es gebe zwar "unterschiedliche Meinungen" zu dem Fall, letztlich gelte jedoch das Motto "einer für alle, alle für einen", so Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner bei einer Pressekonferenz in Schweinfurt.
- 22. Januar 2024: Das Verwaltungsgericht Würzburg lehnt den Antrag Halembas ab, in dem er forderte, dass die Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung, in der sie die Vorwürfe gegen den AfD-Politiker beschreibt, löschen soll.
- 23. Januar 2024: Das Landgericht Würzburg hebt den - ohnehin ausgesetzten - Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr gegen Halemba auf. Es bestehe keine Gefahr mehr, dass der Jungpolitiker Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne.
- 30. Januar 2024: Der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts der AfD eröffnet ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba. Halemba selbst - und auch der bayerische AfD-Chef Stephan Protschka - widersprechen: Die Antragsteller seien nicht antragsberechtigt gewesen.
- 4. März 2024: Die Burschenschaft Teutonia Prag steht offenbar vor der Spaltung: Ein Großteil der Alten Herren hat sich laut einem internen Schreiben von der Verbindung losgesagt. Die Rede ist von "Intrigen" und davon, dass sich die Burschenschaft "der AfD zu sehr untergeordnet" habe.
- 19. April 2024: Neue Vorwürfe gegen Halemba werden bekannt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen des Verdachts der Geldwäsche, gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung.
- 22. April 2024: Wegen der neuen Vorwürfe erstattet Halemba Anzeige gegen eine Staatsanwältin und eine Kriminaloberkommissarin. Sein Vorwurf: "gemeinschaftliche Nötigung im Amt".
- 25. April 2024: Der Landtag hebt erneut die Immunität des Abgeordneten Halemba auf. Zuvor hatte dieser gegenüber der AfD-Fraktion erklärt, er verzichte bis auf Weiteres auf öffentliche Auftritte im Landtag und lege vorübergehend fraktionsinterne Ämter nieder.
- 6. Mai 2024: Der AfD-Bundesvorstand beantragt offiziell ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba.
- 31. Mai 2024: Die Staatsanwaltschaft Würzburg erhebt Anklage gegen Halemba. Sie wirft ihm vorsätzliche Geldwäsche in drei Fällen, versuchte sowie vollendete Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.
- 18. September 2024: Eine Staatsanwältin und eine Polizistin haben die Ermittlungen gegen Halemba korrekt betrieben. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft Bayreuth. Halemba hatte den Ermittlerinnen vorgeworfen, einen Zeugen zur Aussage gezwungen zu haben.
- 27. September 2024: Nach Vorwürfen der Geldwäsche und Nötigung hatte Halemba Ende April seine Teilnahme an Landtagssitzungen eingestellt. Nach der Sommerpause des Parlaments wolle er "wieder vollständig meine Rechte und Pflichten als Abgeordneter und Fraktionsmitglied" ausüben, erklärt er.
- 30. September 2024: Daniel Halemba darf in der AfD bleiben. Das Landesschiedsgericht entschied gegen einen Parteiausschluss, den die AfD-Bundesspitze gefordert hatte.
- 24. Oktober 2024: Ein Parteiausschluss Halembas ist vorerst vom Tisch: Der AfD-Bundesvorstand, der das Parteiausschlussverfahren im Mai 2024 selbst eingeleitet hatte, verzichtet auf einen Widerspruch gegen die Entscheidung des AfD-Landesschiedsgerichts.
- 25. November 2024: Trotz Ämtersperre in der eigenen Partei, schlägt die AfD Halemba als Schriftführer im Landtagspräsidium vor.
- 11. Dezember 2024: Ein halbes Jahr nach Anklageerhebung hat das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Würzburg die Verfahrensakten an die Jugendkammer des Landgerichts Würzburg weitergeleitet. Die höhere Instanz soll nun prüfen, ob sie den Fall Halemba wegen des "besonderen Umfangs" übernimmt.
- 27. März 2025: Das Landgericht Würzburg sieht keinen "besonderen Umfang" in dem Verfahren und lehnt eine Übernahme des Falles ab.