Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Dann kommt es im nächsten Jahr zum eigentlichen Volksentscheid.
Der neue Aktionskreis will plakatieren, Flugblätter verteilen und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen. Das ursprünglich von der bayerischen ÖDP initiierte Volksbegehren werde inzwischen von einem breiten Bündnis unterstützt, heißt es in der Mitteilung. „Der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, die Nichtraucherinitiative München, Pro Rauchfrei e.V. sind ebenso dabei wie die Kreisverbände der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der SPD.“
Binder: „Wir sind der Meinung: Leben und leben lassen – das gilt auch für Kinder in Volksfestzelten, Besucher von Gaststätten, Menschen mit Atemwegserkrankungen, Wirte und ihre Familien und Bedienungen an ihrem Arbeitsplatz. Saubere Innenraumluft steht allen zu. Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit des anderen beginnt“.
Die CSU habe nur wegen ihrer Stimmenverluste bei der Landtagswahl ihre ursprüngliche Haltung zum Nichtraucherschutz aufgegeben und „sich dem Populismus der FDP gebeugt“, kritisiert das Aktionsbündnis. Vom echten Nichtraucherschutz sei „nichts übrig geblieben“.
Informationen: Tel. 0851/93 11 31
www.nichtraucherschutz-bayern.de