Rational, wirtschaftlich und effizient stellt sich Architekt Thomas Steimle aus Stuttgart das neue Bürogebäude im Innenhof des Würzburger Landratsamtes in der Zeppelinstraße vor. Bei etwa 55 Millionen Euro liegen die Kosten für Tiefgarage und Neubau. Landrat Thomas Eberth (CSU) möchte dafür Kredite aufnehmen und rechnet die wegfallenden Mietkosten, wie dem Job-Center in der Nürnberger Straße, dagegen.
Für sein Vorhaben wird Eberth an diesem Montag in den Haushaltsberatungen des Kreistages aber keine Mehrheit finden. Denn jetzt hat auch die CSU-Fraktion angekündigt, "den Stopp der weiteren Planungen für den Neubau am Landratsamt zu unterstützen". Zuvor hatten bereits SPD und Grüne gefordert, die Planungen zu stoppen.
"Eine abrupte Vollbremsung" möchte die CSU-Fraktion aber nicht hinlegen. "Die bereits beauftragten Planungsphasen sollen ausgeführt werden", wird Fraktionsvorsitzender Björn Jungbauer in einer Pressemitteilung zitiert. Er plädiert dafür, noch die Genehmigungsplanung zu beauftragen. Die Kosten würden sich dafür auf rund 700.000 Euro belaufen. "So kann dann zumindest ein Bauantrag gestellt werden."
Finanzielle Situation des Landkreises Würzburg: "Mehr als angespannt"
Sollte es dazu nicht mehr kommen, sieht die CSU-Fraktion die Gefahr, dass die bisherigen Planungskosten "keinen echten Mehrwert generiert haben". Fraktionsgeschäftsführer Thomas Haaf: "Klar ist hoffentlich allen, dass ein Stopp der Planungen für den Neubau nicht die Entlastung der Kreisumlage mit sich bringen wird, wie dies offensichtlich viele erwarten."
Bei einer Klausurtagung in Bad Staffelstein habe sich die CSU-Fraktion darüber hinaus auch intensiv mit dem Haushalt des Landkreises beschäftigt und erkannt, "dass die finanzielle Lage in vielerlei Hinsicht mehr als angespannt ist", so Jungbauer. Der Haushalt umfasst in diesem Jahr den Rekordwert an Einzahlungen in Höhe von 246 Millionen, Auszahlungen von 250 Millionen Euro und erwirtschaftet dabei ein rechnerisches Minus von sechs Millionen Euro im laufenden Betrieb. "Auch das Haushaltsjahr 2023 wurde mit einem negativen Ergebnis von sechs Millionen Euro abgeschlossen. Teilweise wird immer noch der Eindruck aufrechterhalten, dass der Landkreis Überschüsse erwirtschaftet", so Jungbauer.
Mit Blick auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Kreisumlage um 5,6 Prozentpunkte - von 41 auf 46,6 Prozent - habe sich die CSU-Fraktion auch mit der vom Landrat vorgelegten Streichliste befasst. Die Auseinandersetzung damit sei eine "politische Aufgabe der Mitglieder des Kreistags", heißt es in der Pressemitteilung. Aus Sicht der CSU könnten gut 2,2 Millionen Euro eingesperrt werden, davon 1,5 Millionen Euro bei den Investitionen. "Eine Steigerung bei der Kreisumlage um 5,6 Prozentpunkte wird es auch mit uns nicht geben", so Jungbauer. Die Fraktion werde zwar eine Erhöhung der Kreisumlage mittragen, aber nur in dem Maß, wie es auch für die zukünftigen Haushalte vertretbar ist.
CSU möchte Verlustausgleich des Kommunalunternehmens stärker in den Fokus nehmen
Für die CSU ist klar, dass der Spielraum in vielen Gemeinden enger wird und bei einigen schon sehr eng ist. "Es gehört aber zur Wahrheit dazu, dass viele Aufgaben durch den Landkreis für die Kommunen erbracht werden, oder aufgrund von Zuweisungen durch Bund und Land erledigt werden müssen", so der Fraktionsvorsitzende.
Die Belastungen für die Kommunen durch den Verlustausgleich des Kommunalunternehmens (KU) mit fast 9,2 Millionen Euro (ohne Besoldung und Reinigung) müssten aus Sicht der CSU-Fraktion vom Kreistag noch stärker in den Fokus genommen werden. Die CSU beantrage daher, dass zukünftig auch die Wirtschaftspläne des KUs in die Haushaltsberatungen einfließen.
Überrascht seien die CSU-Kreisräte vom Antrag von Bündnis90/Grünen zur pauschalen Deckelung der Personalausgaben auf zehn Prozent gewesen. Im Wissen um die Tarifabschlüsse und der einstimmig im Personalausschuss beschlossenen 15 neuen Stellen seien die CSU-Kreisrätinnen und -räte gespannt, in welchen Bereichen und wie die Grünen Personal abbauen möchten. "In unseren Augen ist es kein gutes Zeichen in Zeiten von Personalknappheit und Fachkräftemangel, für Unsicherheit unter den Beschäftigten zu sorgen und mit Ängsten zu spielen", so Jungbauer weiter.