Diesen Sonntag können die Gerbrunner über die Zukunft der 1,2 Hektar großen Fläche nördlich der Kitzinger Straße am Äußeren Kirschberg abstimmen. Wer das Ratsbegehren "Ressourcenschutz, Sicherung lokaler Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort" (Bürgerentscheid 1) unterstützt, stimmt für die Erweiterung des Industriegebietes, auf dem das Transport- und Erdbau-Unternehmen Riegel ein neues Betriebsgelände bauen will. Wer für das Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 2) "Biotop am Kirschberg erhalten" stimmt, ist für den Erhalt des Biotops Am Kirschberg.
Von den rund 7000 Gerbrunnern und Grebrunnerinnen sind 5042 stimmberechtigt. Sowohl das Ratsbegehren als auch das Bürgerbegehren muss eine bestimmte Anzahl an Stimmen erreichen, das sogenannte Quorum, um gültig zu sein. Hierfür sind jeweils 20 Prozent der maximal möglichen Stimmen notwendig, in Gerbrunn wären das 1009 Stimmen. Falls Bürgerentscheid 1 und Bürgerentscheid 2 in einer nicht miteinander zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit "Ja" oder mehrheitlich mit "Nein" beantwortet werden, entscheidet die Stichfrage.
Bürgerbegehrens vs. Ratsbegehren – das sind die Positionen
Bürgermeister Stefan Wolfshörndl (SPD) und Beatrix Radke, die Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens und Gemeinderätin (Bündnis 90/Die Grünen), haben dieser Redaktion geantwortet, warum man für das Ratsbegehren oder das Bürgerbegehren stimmen sollte.
Frage: Herr Wolfshörndl, warum sollte man am 8. November für das Ratsbegehren stimmen?
Stefan Wolfshörndl: Weil wir als Gemeinde unseren Blick gleichermaßen auf Wohnen, Leben, Arbeiten und die soziale Sicherung der Bürger vor Ort richten. Auch auf eine lokale Wertschöpfung, einen gesunden Mittelstand und selbstverständlich auf den Schutz unserer Lebensräume, von Natur und Landschaft. Losgelöst von Einzelinteressen. Mit dem Blick auf die Gesamtentwicklung unserer Gemeinde müssen wir uns als Kommunalpolitiker oft mit widersprüchlichen Interessenslagen auseinandersetzen und immer das Für und Wider sorgfältig abwägen und an objektiven Maßstäben ausgerichtete Entscheidungen treffen.
Hierzu befassen wir uns eingehend mit objektiven Fakten, führen Gespräche mit Bürgern, Fachleuten aus Behörden, Planungsbüros und Verbänden und setzen uns intensiv mit den Fachgutachten auseinander. In den letzten Jahren wurde viel für Umwelt und Naturschutz getan und wir wollen dies auch weiterhin tun. Nun möchte ein in dritter Generation geführter Familienbetrieb seinen Standort auch weitere 50 Jahre in Gerbrunn sichern. Keine 20 Meter von der geplanten Betriebsansiedlung entfernt finden ähnliche Nutzungen bereits heute problemlos statt.
Daneben ist für uns aber auch der nachhaltige Umgang mit Rohstoffen – wie es der Familienbetrieb in vorbildlicher Art und Weise tut – von großer Bedeutung. Die Sorgen unserer Bürger haben wir in der Abwägung und in der weiteren Planung zum Beispiel beim Immissionsschutz berücksichtigt. Die unbestrittenen Eingriffe in die Natur werden durch hohe ökologische Aufwertung kompensiert, die Ausgleichsflächen in der Wertigkeit von Landschaft und Lebensräumen nachhaltig gestärkt.
Welchen Stellenwert hat die Erweiterung des Industriegebietes für die Gemeinde in der Zukunft?
Wolfshörndl: Gerbrunn hat wenig Gewerbeflächen. Insofern bemühen wir uns um eine moderate Ausweisung an einer Stelle, die in Abwägung von Pro und Contra ausgewogen ist. Eine optimale Verkehrsanbindung ist vorhanden, ebenso ähnliche Nutzungen in der Nachbarschaft. Geeignete Alternativen stehen im Gemeindegebiet nicht zur Verfügung.
Die Erweiterung ist ein Pluspunkt für die lokale Infrastruktur und hat tatsächlich einen hohen Stellenwert für die Entwicklung der Gemeinde.
Was machen Sie, wenn das Ratsbegehren keinen Erfolg haben wird?
Wolfshörndl: Die Gemeinde ist laut Gesetz ein Jahr an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden. Die Entscheidung über die Zeit danach trifft der Gemeinderat.
Frage: Frau Radke, warum sollte man für das Bürgerbegehren stimmen?
Beatrix Radke: Wir werben für den Erhalt des wichtigen Biotops am Kirschberg. Wir bitten deshalb um Stimmen für das Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 2), um den Biotopverbund von Lehnleite, Landleite und Haslachtal zu schützen. So erhalten wir den Lebensraum für streng geschützte Rote-Liste-Arten wie Zauneidechse und Schlingnatter. Bewahren wir gemeinsam das wohnortnahe Gerbrunner Grün für künftige Generationen.
Natürlich halten auch wir Bauschuttrecycling für richtig. Aber die getroffene Standortwahl im Biotop am Kirschberg halten wir für falsch. Einmal zerstörte Biotope lassen sich nicht ausgleichen. Auch wollen wir eine gefährliche zusätzliche Feinstaub- und Lärmbelastung in direkter Nähe zur Wohnbebauung verhindern. Die aktuelle Warnung von Gerbrunner Medizinern nehmen wir sehr ernst. Die vorgesehene Brecheranlage im geplanten Industriegebiet könnte sogar der Firma nanoplus als größtem Gerbrunner Arbeitgeber zum Problem werden. Die Erschütterungen könnten die hochsensible Laserproduktion gefährden. Mit dem Bürgerbegehren hoffen wir diese enormen Nachteile und Risiken für Natur, Lebensqualität und vielleicht sogar Arbeitsplätze abwenden zu können.
Welchen Stellenwert hat das Biotop für die Gemeinde in der Zukunft?
Radke: Das bayerische Volk hat die Staatsregierung mit dem Volksbegehren "Artenvielfalt" verpflichtet, für einen bayernweiten Biotopverbund zu sorgen. Das neue Bayerische Naturschutzgesetz fordert bis 2030 den Ausbau des Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche. Hier müssen alle Kommunen ihren Beitrag leisten.
Da passt es nicht ins Bild, dass die Gemeinde Gerbrunn dieses wichtige Bindeglied im Biotopverbund opfern will. Die Fläche am Kirschberg ist hier von großer Bedeutung. Der jetzt noch offene Hang versorgt Gerbrunn mit Frischluft und schafft klimatischen Ausgleich, besonders in den zunehmend heißer werdenden Sommern. Erhalten wir gemeinsam das grüne Band um Gerbrunn.
Was machen Sie, wenn das Bürgerbegehren keinen Erfolg haben wird?
Radke: Wir sind sehr optimistisch und erleben einen großen Rückhalt für die Rettung des Biotops. In jedem Fall hat unser Bürgerbegehren dem Natur- und Umweltbewusstsein schon jetzt einen großen Schub gegeben, den wir im Interesse aller Menschen hier für weitere Verbesserungen für Natur und Umwelt in Gerbrunn nutzen wollen.
Abstimmung am 8. NovemberIn den folgenden Wahllokalen kann in Gerbrunn persönlich abgestimmt werden: Im Rathaus (Trausaal), in der Aula der Eichendorffschule und in der Mehrzweckhalle. Die Wahllokale sind barrierefrei zugänglich und am Wahltag durchgehend von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die per Briefwahl abgegebenen Stimmzettel werden zusammen mit den persönlich abgegebenen Stimmen nach 18 Uhr ausgezählt.Quelle: jr/www.gerbrunn.de